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Der grenzenlose Staat.

Ein grenzenloser Staat ist eine Utopie. Und trotzdem sind Kräfte am Werk, die ihre Möglichkeiten nutzen, Staaten zu manipulieren um ihren „Reibach“ zu machen. Staaten mit einer Mischbevölkerung sind leichte Opfer für diese „Blutsauger“. Wo hingegen Staaten mit einer autochthonen Bevölkerung, wie ein Fels in der Brandung stehend, sich diesen Versuchen widersetzen können. Ein solcher Staat ist das Deutsche Reich seit seiner Reichsgründung am 18. Januar 1871 durch die Proklamation Wilhelms I. zum Deutschen Kaiser. Der grenzenlose Staat. weiterlesen

Bundesrepublik Deutschland

Am  23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in Kraft. Dieser Tag wird als offizieller Tag der Gründung bezeichnet. Deutsche, die an diesem Tag als Staats-Bürger des Deutschen Reiches zu Bürgern der Bundesrepublik Deutschland erklärt wurden – gefragt wurde keiner von uns – leben zur Zeit nur noch wenige.

Wenn die Situation nicht so ernst wäre, wie sie ist, können wir mit „unseren“ Nachkommen Nachsicht haben. Wenn jedoch eine Frau Künast, am 15. Dezember 1955 in Recklinghausen/ NRW geboren, per Twitter in die Welt hinaus ihre Weisheit – „Die alte Bundesrepublik ist zu Ende gegangen, für unsere Demokratie müssen wir stündlich kämpfen.“ – sendet – mit Verlaub, hier spricht eine Politikerin vom Pferd, das sie nicht gesehen hat. Bundesrepublik Deutschland weiterlesen

Ideologen enttarnen

Wer den Propaganda-Wahnsinn unter der Bezeichnung „Drittes Reich“ nicht verstanden hat, versteht auch nicht den Bezug zu den „Idealisten“ von
„WIR WOLLEN KEIN 4. REICH“.
Sprüche in die Welt setzen und Realitäten ignorieren – eine wunderbare Masche, Menschen zu manipulieren.
Fakt ist:
Das Deutsches Reich ist der Name des deutschen Nationalstaates zwischen 1871 und 1945. Die benutzte Zahl „Zweites“ nimmt Bezug auf das Heilige Römische Reich Deutscher Nation als Erstes Reich.
Daß aus Propaganda-Gründen in den Jahren von 1933 bis 1945 von einem Dritten Reich gesprochen wurde, war dem Zeitgeist geschuldet, hatte jedoch zu keinen Zeiten eine völkerrechtliche Relevanz.
Den Initiatoren der DEMO in München, zumal mit der Unterstellung einer SS-Nähe von Seehofer und Söder, ist so was von daneben, neben Geschichte und Gegenwart, die unerträglich ist. Wo Unwissenheit zur Dummheit ausartet, mag dies keine rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen –
einer Verachtung aller redlich sich um die Probleme in unserer Zeit Bemühenden sollten „sie“ gewiß sein.
Echte Bemühungen unter dem Damoklesschwert eines zu befürchtenden Bürgerkrieges sind schon schwer genug.

Keine der etablierten Parteien Deutschlands ist in der Lage, gegen den Strom zu schwimmen.
Um wirklich entscheidende Wege zur Änderung einschlagen zu können, müssen die bei Gründung der BRD eingeschlagene Pflöcke der Alliierten entfernt werden.
Die Einbindung von BRD-DDR in die strategischen Pläne der Sieger des Zweiten Weltkrieges beenden!

Dem Gedanken von Charles de Gaulle –  „Europa der Vaterländer“, folgend, der Unabhängigkeit Europas eine Chance geben. Die Volkswirtschaften der Länder aus den Krallen der EU lösen. Die Souveränität der europäischen Länder durch ihre eigenen Währungen stärken. Die Staatsbanken der einzelnen Länder unter die alleinige Hoheit der jeweiligen Regierungen
stellen. Die Macht des Kapitals, insbesondere der großen Weltkonzerne, beschneiden. Steuerung durch Sondersteuer der jeweiligen Regierungen.
Grunderwerb nur unter den Bedingungen eines jeden Staates möglich.

Wie ein Streichholz leicht gebrochen werden kann und eine mit
Streichhölzern gefüllte Streichholzschachtel auch von einem Riesen nicht gebrochen werden kann – genauso können die Staaten Europas eine Einheit bilden. Zündfähig (wehrfähig) aus eigener Kraft. Sich gemeinsam entzünden bei Gefahr von Außen.

An einem solchen Europa werden sich die großen Player dieser Welt die Finger verbrennen.
Gemeinsame Abwehr der weltweit organisierten „Völkerwanderungen“.
Hintermänner (es können auch Hinterfrauen sein) der Volksverhetzer öffentlich brandmarken.

Widerstand gegen den Mißbrauch von „Religionen“ wie z.B. des Islams zur Unterwanderung souveräner Völker mit dem Ziel der Eroberung fremder Territorien.

Wir Preußen hatten unseren „Alten Fritz“ – sein Spruch –

„Jeder soll nach seiner Façon selig werden“, könnte uns heute den Weg zur Vernunft ebnen.

Mainstream Mainstream über alles…

Mainstream, Mainstream über alles…
wurde in siebzig Jahren (gefühlt in einer Ewigkeit) unserem Deutschen Volk an Stelle der ersten Strophe unserer Nationalhymne, Deutschland Deutschland über alles, ins Gehirn eingepflanzt. Auswirkungen strahlten sich bis ins Rückenmark, so daß von außen betrachtet ein sehr großer Teil des Deutschen Volkes durch „Mainstream; Mainstream über alles…“ des aufrechten Ganges verlustig geworden ist.

Was hat der Mainstream zu bieten? – Chaos!

Wo hingegen unser Deutschland-Lied mit – Wenn es stets zu Schutz und Trutzebrüderlich zusammenhält – Kraft ausstrahlt, die mit Gemeinschaftssinn eine Zukunft einfordert. Jugend eines jeden Volkes testet seine Kräfte. Auch die daraus gewonnenen Erfahrungen prägen. Es ist dem Einfühlungsvermögen der Erziehenden in die Hand gegeben, aus diesen Rohdiamanten Edelsteine zu schleifen.

In der Bundesrepublik Deutschland haben es die Kräfte des Mainstreams verstanden, sich im Kreis der Erziehenden, in Schulen und Universitäten wirkungsvolle Positionen zu erschleichen.

Diese Aussage beruht auf der Logik, kein Bewerber um ein Amt wird seine staatsfremde Meinung offenlegen. Es sei dann, er darf darauf hoffen, daß entweder der Mainstream sich bereits im Staate so weit „durchgefressen“ hat (durchgefressen, wie Rost durch Eisen), daß die Chaos-Truppe bereits wesentliche Entscheidungsfunktionen erobert hat, oder zumindest als klammheimliche Unterstützer wirken.

Diese „Umerziehung“ unseres Deutschen Volkes hat bereits bei einem Teil gewirkt. Erschwerend kommt hinzu, die aus dieser Umerziehung heraus entstandenen „Realitäten“ auch einer Religion den Weg geebnet hat, die unter der ersten Strophe unseres Deutschland-Liedes keine Chance gehabt hätte, in unserem Deutschen Volk ein bedeutender Faktor zu werden.

Auch unter dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland kann der Islam keinen Schutz finden. Weil im Islam die Scharia rechtsgültig ist, ist dieser Ausschluß eine logische Folge. Trennung von Staat und Kirche ist im Islam nicht gegeben.

In Deutschland hingegen bestehen mit:

Die Verfassung des Deutschen Reichs
Art 137
(1) Es besteht keine Staatskirche.
Bestätigung für die Bundesrepublik Deutschland: „Die Verfassung des
Deutschen Reiches“ in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
401-2, veröffentlichten bereinigten Fassung
Gem. Art. 181 in Kraft getreten mit der Verkündung
Art. 136, 137, 138, 139 u. 141 der Verfassung des Deutschen Reiches sind
gem. Art 140 GG Bestandteil d. GG. –

den aufgeführten Gesetzesbestimmungen eine Trennung zwischen Staat und Kirche.

Wir können uns in den Wolken vom Mainstream treiben lassen. Herunterfallen aus diesen Wolken werden wir alle, die Mainstream-Anhänger, wie auch wir autochthone Deutsche samt unserem Verständnis von Recht und Ordnung.

Es ist in unserer Macht, der Macht eines freien Volkes, unsere Geschicke in freier Selbstbestimmung zu gestalten!

Widerstand wird dabei erste Bürgerpflicht.

Fakten + Fakten = Fakten

Nach der bedingungslosen militärischen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 7. Mai 1945 um 2:41 Uhr durch Generaloberst Jodl, den Chef des Wehrmachtführungsstabes, trat diese am 8. Mai 1945 um 23:01 in Kraft.
Eine Ratifizierung dieser Kapitulation erfolgte durch das Oberkommando der Wehrmacht sowie die Oberbefehlshaber von Heer, Luftwaffe und Marine mit der Unterzeichnung einer weiteren Kapitulationsurkunde im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst um 0:16 Uhr in der Nacht vom 8. zum 9. Mai durch Generalfeldmarschall Keitel für das OKW und das Heer, Generaladmiral von Friedeburg für die Kriegsmarine und Generaloberst Stumpff für die Luftwaffe.
Am 23. Mai 1945 wurde der Oberbefehlshaber der Wehrmacht, Karl Dönitz von den Alliierten verhaftet.

Für die Kapitulation des Deutschen Reiches stand mit dem Tod des Reichspräsidenten Hitler kein Zeichnungsberechtigter zu Verfügung. Dies war den Alliierten, entgegen so manchen Veröffentlichungen in der Nachkriegszeit, wohl bekannt.
Auf dieser Grundlage, bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht, standen die Kriegsgefangenen, wie die Zivilbevölkerung unter dem Schutz der Haager Landkriegsordnung von 1907.
Neben dem Bombenkrieg auf unverteidigte Städte (z.B. Dresden) im Deutschen Reich, begann nach der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht ein weiterer Völkerrechtsbruch durch die Alliierten, indem deutschen Kriegsgefangenen der Schutz aus der Haager Landkriegsordnung von 1907 nicht zugestanden wurde. Rheinwiesenlager und Verhältnisse in Sibirien sind Zeugnisse.

Die Hungerjahre in Deutschland von 1945 bis 1949 wirkten wie die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.

Wir Staatsbürger des Deutschen Reiches sind, ohne das ein jeder von uns dazu je befragt worden wäre, von den Alliierten des Zweiten Weltkrieges, mit Wirkung vom 23. Mai 1949 in die BRD bzw. am 7. Oktober 1949 die DDR, in diese von den Alliierten des Zweiten Weltkrieges vorgegebenen „Staaten“ umgesiedelt worden.

Die Okkupationsmächte scheuten den Schritt zur Annexion.
Gründe:

  1. Es bestanden noch Reparations-Forderungen an das Deutsche Reich aus dem Ersten Weltkrieg gemäß dem Versailler Vertrag, der am 10. Januar 1920 in Kraft trat.
    Bei einer Annexion wäre die Eintreibung der Forderungen kaum vorstellbar gewesen.
  2. Die Gegensätze zwischen den kapitalistischen Westmächten und der kommunistischen UdSSR waren im Krieg gegen das Deutsche Reich zurückgestellt worden und entluden sich nun in einem fast
    dreißigjährigen kalten Krieg.
  3. Der in 1945 mit der Besetzung des Deutschen Reichs begonnene
    „Abtransport“ von deutschen Patenten über die Kohlen und Maschinen bis hin zu den Wissenschaftlern, war eine Vorwegnahme von Reparationen ohne Buchführung!

In beiden „Staaten“ von Alliiertens Gnaden fanden sich Deutsche (aus ihrer Verantwortung dem eigenen deutschen Volk gegenüber und auch Deutsche die ihren, ob berechtigten oder auch nicht berechtigten Haß ausleben wollende) zum Aufbau bereit.
In der Westdeutschen BRD wirkte der Einfluß der Wirtschaft, neben den politischen Entscheidungsträgern. In der Mitteldeutschen DDR waren Wirtschaft und politische Entscheidungsträger eine Einheit.

Mit der „Vereinigung“ von BRD und DDR war der kalte Krieg beigelegt. Die Schwächephase der UdSSR und Rückwandlung derselben unter Michail Gorbatschow hätte eine Periode eines friedlichen Ausgleiches einläuten können. Jedoch es wirkte sich nur der Vorsprung der kapitalistischen Wirtschaft, die dieser vor Gründung der BRD eingeräumt worden war, aus.

Es blieb den Regierungszeiten eines Bundes­kanzlers Schröder vorbehalten, eine seit Jahrhunderten – Preußen 1842 – im Reichs- und Staats­angehörigkeits­gesetz vom 22. April 1871 (RGBl. S. 87) bestehendes Staats­bürgerschaft­gesetz, das siehe (Redebeitrag des Reichstags­abgeordneten Dr. Liebknecht (SPD) am 23.02.1912) von Anfang an umstritten wurde,  jedoch in seiner Fassung – Reichs- und Staats­angehörigkeits­gesetz vom 22. Juli 1913 – klar gemäß Abstammungs­prinzip Ius sanguinis Rechtskraft erlangte; aufzuweichen mit dem zusätzlichen Geburts­orts­prinzip Ius soli, in der Staats­angehörigkeits­reform 2000.

Unter der Regierungszeit seiner Nachfolgerin, Dr. Merkel, wirkten sich diese Änderungen verheerend aus. Zustand zur Zeit: Die Bevölkerung mit ausländischen Wurzeln hat 2016 die 18,6 Millionen-Marke erreicht. Dieser Anteil erhöht sich, dank der Staats­angehörigkeits­reform 2000 rasant.

Die verzweifelten Versuche von Bundesinnen­minister Seehofer, sicherlich auch mit den Verhältnissen in Bayern im Hinterkopf (In vielen Großstädten Bayern ist der Bevölkerungsanteil von Bürgern mit ausländischen Wurzeln bei ca. 50 %.), eine gesetzlich bestehende Möglichkeit, der Abschiebung in Ausland registrierter Asylbewerber durchzuführen, scheitert an der (noch) Bundeskanzlerin Dr. Merkel.

Obwohl Seehofers Plan auch keine wirkliche Lösung des Asylanten­problems bringt, wäre zumindest ein wenig Erleichterung für die verängstigten deutschen Autochthonen möglich. Den Zug in den Orkus  unseres deutschen Volkes zu stoppen, wäre den Schweiß der Edlen wert.

Gesetz ist Gesetz!

Wie tief muß unser deutsches Volk in seiner Selbstachtung noch sinken? Ein Volk dessen Vorfahren nur für den Kriegsfall einen Heerführer aus seiner Mitte heraus auf dem Thing wählten. Ein Volk, in dem der Handschlag absolut war, der unter allen Umständen seine Gültigkeit behielt. Ein Volk in dem Ehre und Ehrfürchtig im Einklang waren.

Dieses Volk wurde von Teilen seiner Eliten verraten. Wenn es politische Eliten waren, liegt dies in der Natur der Sache. Demokratie ist so eine Schiene über die durch den Kompromiß die eigene Klientel hintergangen und dieser Treuebruch auch noch als Erfolg verkauft wird.

Äußerst bedenklich jedoch ist es, wenn auch die juristischen Eliten, im weitesten Sinne gesehen Gesetze als ihren persönlichen Turnierplatz betrachten. Die Unterschrift unter einem Urteil ist noch nicht trocken und schon laufen die grauen Zellen auf Hochtouren. Der Höhepunkt der Selbstüberschätzung ist der Verrat an der Ausgewogenheit. Die Grundlagen von Urteilen sind gerade diese Ausgewogenheiten. In Diktaturen Ausgewogenheit zu erwarten, ist naiv. Jedoch in Demokratien darf, trotz allem Verständnis für diese, ein Mindestmaß an Gesetzestreue erwartet werden.

Ein Musterbeispiel ist das Asylrecht. Fassung vom 23. Mai 1949 (ursprüngliche Fassung):

Art. 16. (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch verfolgte genießen Asylrecht.

Die Festlegung in Grundgesetz Art. 16 (2) „Politisch verfolgte genießen Asylrecht“ hinter  Grundgesetz des Art. 16 (2)   „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden, ist ein eindeutiger Bezug auf Deutsche.

Aus der Situation des Jahres 1949 heraus betrachtet, als alle Ausländer das deutsche Reichsgebiet verlassen hatten, einen Bezug zum Schutz von Ausländern herzustellen, die ausgerechnet in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl suchen würden, ist abwegig.

Diese Aussage vom 23. Mai 1949 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, bezieht sich auf Deutsche, die im Ausland lebend verfolgt wurden und in der Bundesrepublik Deutschland Schutz vor der Verfolgung im Ausland zuteil werden mußte.

Die nachfolgenden „Gesetzesänderungen“ standen und stehen unter dem Stigma der durch die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, wie z.B. –

Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, die zum Ende der militärischen Feindseligkeiten gegen Deutschland führte, [1] [2] wurde am 7. Mai 1945 im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Reims unter anderen von Generaloberst Alfred Jodl unterzeichnet.

Diese bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht am 7. Mai 1945 in Reims.“ trat am 8. Mai um 23:01 Uhr in Kraft.

in die Geschichte eingegangen ist.

Bei der aus protokollarischen Gründen am 8./9. Mai 1945 im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst wiederholten Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht durch Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel wurde diese ratifizierende Kapitulationsurkunde am 8./9. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst im Namen der Deutschen Wehrmacht unterzeichnet.

Alle weiteren Veröffentlichungen, die unterschwellig zum Ausdruck bringen sollten, daß das Deutsche Reich bedingungslos kapituliert hätte, sind Propaganda. Der für das Deutsche Reich unterschriftsberechtigte Reichspräsident, Adolf Hitler, war zum Zeitpunkt der Unterschrift einer Kapitulationsurkunde für das Deutschen Reich, bereits tot!

Aus diesem Grunde hätte die Ausübung der Macht über deutsches Volk und Reich gemäß dem Völkerrecht auf Grundlage der Haager Landkriegsordnung von 1907 erfolgen müssen.

Wo hingegen die Änderungen:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.

Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet

sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Fußnote

Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv

30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v.

14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93

das Asylrecht aus seiner Bedeutung der nüchternen Rechtslage heraus in ein Monstrum von Ausnahmen und Hinweisen abgewandelt wurde.

Die Vermischung mit anderen Rechtslagen ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Der Höhepunkt dieser, ob beabsichtigten oder auch nicht beabsichtigten, Volksverwirrung, um nicht die schärfere Bezeichnung „Volksverdummung“ anzuwenden, ist die Verunsicherung der Staatsbürger.

Von jedem Staatsbürger wird erwartet, daß er sich an Gesetze hält. Gesetze wirken immer dann im Volke, wenn es, mitunter auch erst im Laufe der Zeit, als Gewohnheitsrecht empfunden wird.

Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, sind die vielen Änderungen des Grundgesetzes (über 60mal) eine Axt, die an die Volkssouveränität gelegt worden ist.

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Belastung durch die machtvolle Überlagerung (um genau zu formulieren, des unter Kuratel der siegreichen Alliierten entwickelte Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) der Alliierten, besteht von Anfang an nur eine bedingte Souveränität.

Wir als deutsches Volk dürfen uns glücklich schätzen, daß sich damals für einen Corlo Schmid die Möglichkeit geboten hatte, klärende Fakten zu schaffen.

Aus der Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948:

Was heißt eigentlich Grundgesetz?

Was heißt aber Verfassung?

Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz, ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen.

Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: „Worum handelt es sich denn eigentlich“ nicht zu stellen.

Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar.

Dieser klaren Definition einer Verfassung, wurde im Einklang mit den Siegermächten des zweiten Weltkrieges und den die Völker zerstörenden Hintergrundmächten, einer Langzeitplanung folgend, in 70 Jahren mit Hilfe der über 60 Änderungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in den Vorhof der Vernichtung unseres Deutschen Volkes gelenkt.

Als einziger Ankerpunkt steht in GG Artikel 146:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Wir können uns nach 70 Jahren einer fragwürdigen Staatsgründung nicht allein auf internationales Recht stützen.

Ergreifen wir den letzten Zipfel, unter Berufung auf GG Artikel 146 – bevor uns die von Gesetzesbrechern und Manipulierenden  geplante Eroberungswelle von Asylanten so weit überrollt hat, daß die Zukunft unserer Kindern und den Enkeln unserer Kinder nicht mehr realisierbar sein wird.

Ehrlich machen!

Die Staaten Bundesrepublik Deutschland (am 8. Mai 1949) und Deutsche Demokratische Republik (am 7. Oktober 1949) wurden unter Kontrolle und Genehmigung durch den Alliierten Kontrollrat von den Staatsbürgern des Zweiten Deutschen Reiches – dem Deutschen Volk – als Nationalstaaten gegründet.

Der Bezug auf den Parlamentarischen Rat und den Landesparlamenten (BRD) und den deutschen Ländern (DDR) sind den jeweiligen Besatzungsmächten geschuldet und verändern nicht den Gründungsstatus, weil auch die jeweiligen Landesregierungen von Staatsbürgern des Zweiten Deutschen Reiches mit Genehmigung der jeweiligen Besatzungsmächte gegründet wurden. Ehrlich machen! weiterlesen

Demokratie – Diktatur

Zwei Begriffe die sich gegenseitig ausschließen sollten. In der Geschichte der „Bundesrepublik Deutschland“ kann man sich da nicht so sicher sein. Beginnen wir mit der Gründung bzw. „Veröffentlichung am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt.“ Dieser Schandfleck: „Über das Grundgesetz hatte der Parlamentarische Rat seit September 1948 verhandelt, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Nachdem die Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungsmächte dem Gesetz Anfang Mai zugestimmt hatten, …. „ steht und – wirkt bis auf den heutigen Tag. Demokratie – Diktatur weiterlesen

Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Grundgesetz Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Es stellt sich die Frage, ob Meinungsfreiheit auch den Bereich der Geschichtsfälschung erlaubt? Darf diese Meinungsfreiheit in Anspruch genommen werden für Unwissenheit? Wie ist in diesem Zusammenhang GG Artikel 5 (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. zu bewerten. Meinungsfreiheit weiterlesen