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Fünf vor 12

Dieses Novum EU, eine Vision zwischen Staat und Verein europäischer Völker.

Ihre Legitimation speist sich teilweise durch Vertreter der
Staatsoberhäupter souveräner Staaten auf dem Boden des kleinen
Kontinentes mit Namen Europa.

Mit ihren sieben Organen –
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ist eine breite Palette instituiert worden, die unter demokratischen
Voraussetzungen keine Legitimation durch Europas Völker aufweisen kann.
Europäischer Rat. Mitglieder sind die Staats- und Regierungschefs der beteiligten europäischen Völker. Wer von Ihnen ist von jeweiligen Volk in einer Volksabstimmung ermächtigt worden, der EU beizutreten?
Europäisches Parlament. Wahlbeteiligung in 1999 gleich 49,51 %, in 2004 gleich 45,47 %, in 2009 gleich 42,97 % und in 2014 gleich 42,61 %. Eine in zwanzig Jahren abfallende Beteiligung unterhalb einer Mehrheit.
Mit ihren Institutionen Europäische Zentralbank und dem Gerichtshof der Europäischen Union wird in die Souveränität der beteiligten europäischen Staaten eingegriffen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Präambel zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor
Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

– den Wunsch zu erkennen gegeben als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Daraus zu folgern, daß unser deutsches Volk und die Bundesrepublik Deutschland zu erkennen gegeben hätte, Hoheitsrechte, an wen auch immer, abzutreten ist Kaffeesatzleserei.

Die Bemühungen der Merkel-Regierungen gerade in dieser Hinsicht über das bestehende Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hinaus Hoheitsrechte an die EU zu übertragen, ist Staats- Hoch und Landesverrat!

Wenn nicht jetzt wann dann – Widerstand gemäß Grundgesetz Artikel 20,
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Adenauers Traum von einem künftigen Europa wurde und wird durch seine Nachfolgerin Angela Merkel vor die Wand gefahren.

Ein friedliches und ausbalanciertes Europa wird nur mit Charles de Gaulle – Ein Europa der Vaterländer – eine Kraft entwickeln, um der Überrollung Deutschlands und Europas durch den Islam zu widerstehen.

Merkel kontra Grundgesetz

Mit ihrer klaren Stellungnahme  in der ARD-Sendung „Anne Will“:

„Ich möchte, daß EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht!,

verletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Amtseid.

Grundgesetz Artikel 64
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der
Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Grundgesetz Artikel 56
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Weder aus dem Amtseid noch aus der einleitenden
Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten
Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft
seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

ist diese Unterordnung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland unter EU-Recht zu rechtfertigen.

Wenn der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer, daß
Asylbewerber, deren Fingerabdrücke schon in einem anderen EU-Land in der so genannten EURODAC-Datei registriert sind und die aus Deutschland ausgewiesen wurden, in Zukunft an den deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen – von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ihrem Bundeskanzler-Veto bereits gestoppt wird, ist die Rechtsgrundlage aus dem grundgesetzlichen Eid Artikel 56 verletzt worden.

Bereits mit Öffnung der Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland und dem damit verbundenen Eroberungsmarsch mißbrauchter ausländischer Bürger in unser Heimatland Deutschland wurde der Rechtsbruch von Dr. Angela Merkel offensichtlich.

Die letzte Bestätigung für Volks- und Landesverrat
(Völkerstrafgesetzbuch § 6, 11, 12, 13 und 14) war mit dem in
Wunschform verkleideten Ausspruch – „Ich möchte, daß EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“ – gegeben.

Ein Volk, das den Anspruch erhebt, im Konzert der Völker als
gleichwertiges Mitglied seine Stimme zur Geltung zu bringen, muß, wenn es seine Achtung bewahren will – handeln!!!

Eigenmächtigkeiten.

Eine ausdrückliche Kompetenz des Bundes zur umfassenden Regelung des Datenschutzes enthält das Grundgesetz nicht.
Ergo:
Die Einrichtung eines Amtsverhältnis § 12 BDSG (neu) am Grundgesetz vorbei ändert nichts
– § 12 BDSG (neu) (1) Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.-
an der Hoheit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

GG Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Grundgesetz und EU-Recht
Gerade wenn es um den Schutz der Grundrechte geht, behält sich das
BVerfG in Karlsruhe prinzipiell vor, als letzte Instanz Recht sprechen und gegebenenfalls sogar europ. Recht und Rechtsprechung ignorieren zu
können, falls der europ. Grundrechtsschutz das laut Grundgesetz
erforderliche Schutzniveau unterschreiten sollte.

EU-Parlament beschließt Datenschutzgrundverordnung
Die Verordnung tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und wird in zwei Jahren wirksam sein.
(In einer früheren Version des Artikels stand fälschlicherweise, daß
sie erst in nationales Recht umgesetzt werden muß. Das ist nun
korrigiert.) Von wem, mit welcher Befugnis?

Aufgaben des Rates der Europäischen Union
Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission

Gesetze werden in der Bundesrepublik Deutschland gebrochen – siehe
Merkels Alleingang bei Öffnung der Grenzen. Und das Parlament, vom Souverän, unserem deutschen Volk beauftragte, schweigt.

Das EU-Parlament – gemäß E.Initiativrecht
Mit dem Vertrag von Maastricht wurde dem Parlament ein legislatives Initiativrecht eingeräumt, das sich jedoch auf die Möglichkeit beschränkte, die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags aufzufordern.
Dieses Recht besteht auch unter dem Vertrag von Lissabon fort (Artikel
225 AEUV) und wird in einer zwischen der Kommission und dem Parlament geschlossenen Interinstitutionellen Vereinbarung näher bestimmt. – nimmt sich innerhalb der Konstruktion EU gegenüber EU-Kommission und dem EU-Rat mehr Befugnisse heraus, als in den ursprünglichen Verträgen festgeschrieben wurden.

Wenn von dieser EU- Eigenmächtigkeit unsere Bürger mit Vorschriften überzogen werden, die in der Praxis beim besten Willen nicht umsetzbar sind – ist die Zeit gekommen, diese Chaos-Truppe zu verlassen.

Wir Deutschen sind vollauf damit beschäftigt, einen Weg zu finden, die Rechtsverhältnisse in unserer angestammten deutschen Heimat in die Realität zurückzuführen.

Es ist höchste Zeit. Unsere politischen Eliten sind in ihrem
Alle-Wünsche-Turm, der Erfüllung ihrer eigenen Wünsche so von der Realität entfernt, daß nur eine klare Ansage aus der Mitte unseres Deutschen Volkes heraus, uns gemeinsam retten kann.

Zitat: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann –

frage, was du für dein Land tun kannst.“

DSGVO – ein gefährlicher Bandwurm

„Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er auf’s Eis tanzen.“

Die EU mit ihrem
Parlament hat diese DSGVO auf den Weg gebracht.

Zuständig sind Europäische Kommission, der Rat oder auch das Europäische Parlament.

Wer von diesen wurde bei der Abstimmung über die DSGVO gefragt bzw. hat zugestimmt.
Dieser Möchtegern-Staat EU kostet uns Bürgern der angeschlossenen Staaten viel Geld. Ein Versorgungszentrum für abgewählte Politiker.

Mit der DSGVO ist das Faß übergelaufen.
Werben wir dafür, daß bei der kommenden Wahl des Europäischen
Parlamentes wir Bürger nicht zur Wahl gehen, wenn doch, dann ungültige Stimmen abgeben.

Die EU war nie ein Staat und so soll auch keiner werden.

In Zukunft sollen die Gesetze von den Parlamenten eines jeden der beteiligten Staaten vorbereitet und von der Bevölkerung in einer Wahl abgestimmt werden.

Die Souveränität eines jeden Staates und Volkes unterliegt keiner anderen Macht!
Ein kleiner Koordinations-Rat stimmt die Teile der nationalen
Gesetzgebung der beteiligten europäischen Staaten, dort wo es im
allgemeinen Interesse liegt, miteinander ab. Wie bisher, nur
einheitliche Beschlüsse werden verbindlich.

EU – ein Staat im Staate?

Wohl eher eine Persiflage, weil die EU kein Staat ist. Darüber können die abgehaltenen Europawahlen nicht hinwegtäuschen. Auch durch die “Übertragung“ von Rechten aus den einzelnen Staaten ist kein Staat entstanden.
Der Staat besteht aus drei Merkmalen: Staatsvolk – Staatsgebiet –
Staatsgewalt.
Es kann wohl kein Ernstzunehmender behaupten, daß die Völker aus den 28 Staaten, die derzeit der EU beigetreten sind, ein Staatsvolk sind.
Ebenfalls bestehen diese 28 Staaten mit Ihren 28 Völkern weiterhin auf ihrer Hoheit über ihr Staatsgebiet.

Und auch die Bürger dieser 28 Staaten, organisiert in ihren Parlamenten, vertreten von ihren Regierungen, üben ihre jeweilige Staatsgewalt aus.

Übrig bleibt die Fesselung unseres Deutschen Volkes. In den
„Siegerstaaten“ des zweiten Weltkrieges waren ihre Staatssysteme in Konkurrenz geraten. Träume des US-Finanzministers Henry Morgenthau –
Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat – wurden in die
Reserve-Schublade abgelegt.

Die Einsicht bekam die Überhand – ein Volk,
daß ab dem 8. Mai 1945 bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 aus einem Bombentrümmerland überlebte, konnte sicherlich für den „Kalten Krieg“ besser „verwendet“ werden.

In der BRD begann man die kriegswichtigen Kohle- und Stahlindustrien in einem gemeinsamen Markt unter eine übergeordnete Behörde zu stellen. Ein Vorschlag, wie sollte es auch anders sein, vom französischen Außenminister Robert Schuman. Das Kind mußte einen neutralen Namen haben: Zusammen mit Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden
gründeten sie 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).
Der Weg war vorgegeben. Eine Entlassung des Deutschen Volkes in die Gemeinschaft der freien Völker dieser Welt durch einen Friedensvertrag war verhindert worden!
Aus ihren „Ausweichquartieren“ im Ausland und in den Klöstern kamen „sie“ zurück bzw. hervor.
Der Widerstand im Lande hatte sich aus Verantwortung dem eigenen Volk gegenüber in die Verteidigung des Vaterlandes eingeordnet.

Politiker kommen und gehen, das eigene Volk ist Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
Dies gilt nicht nur für unser Deutsches Volk, sondern auch für andere Völker. Und genau so, wie sich aus dem deutschen Volk heraus „Glücksritter“ bereit gefunden haben, einer goldenen Chimäre folgend, einen Staat Europa zu „bauen“, fanden diese sich auch in den bisher 28 Staaten in der EU zusammen.
In einem jeden Volk ernährt die arbeitende Klasse seine Eliten. In dem Verhältnis der Schaffenden zu den Raffenden neigt sich die Waage zu den Raffenden. Die immer größer werdende Anzahl der Raffenden fand in der EU eine günstige „Nahrungsquelle“.
Wer für sein täglich Brot nicht mehr arbeiten muß, findet in der
Europa-Bürokratie Zeit und Muße; Verträge zu entwerfen. Und so entstanden sie dann, um nur die wichtigsten zu nennen:
Vertrag von Lissabon,
Vertrag von Nizza,
Vertrag von Amsterdam,
Vertrag über die Europäische Union – Vertrag von Maastricht,
Einheitliche Europäische Akte,
Fusionsvertrag – Brüsseler Vertrag,
Römische Verträge: EWG-Vertrag und Euratom-Vertrag,
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

Die Gründungsverträge wurden geändert, als neue Länder der EU beitraten:
1973 (Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich),
1981 (Griechenland),
1986 (Portugal, Spanien),
1995 (Finnland, Österreich, Schweden),
2004 (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei,
Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern),
2007 (Bulgarien, Rumänien),
2013 (Kroatien).

Dies alles mündet in komplizierte Abstimmungsverfahren unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats:
Die Funktionsweise des Rates ist in Art. 16 EU-Vertrag und in Art. 237ff. AEU-Vertrag geregelt.
In Kurzfassung: Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland befinden sich bei Abstimmungsverfahren in der Minderheit.

Bei den Nettozahlern ist die BRD aber jeweils der Erste.
Durch die Übertragungen von Rechten der Mitgliedstaaten an die EU erhält
diese Kompetenzen, aus denen eine Einschränkungen der Souveränität eines jeden Staates entsteht.
Im Volksmund: „Viele Köche verderben den Brei.“ – Lösung: „Den Koch entlassen und selber kochen.“
Forderung: Die Zusammenarbeit der Völker in Europa ohne Einschränkung der Souveränität neu organisieren.