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Der lange Weg

Der lange Weg
In der Weltgeschichte entwickelte sich das Zusammenleben der Menschen von der einzelnen Familie über eine Gruppe hin zu Völkern und Staaten. Begleitet wurden diese Entwicklungen von den unterschiedlichsten Religionen und kulturellen Entwicklungen.
Obwohl auch in der Vergangenheit Baukunst, Kriegskunst und Staatskunst Entscheidungen beeinflußten,werden mit der technischen Revolutionen der Neuzeit und dem Anstieg der Weltbevölkerung die „Umgangsformen“ rauher.

Der europäische Kontinent – böse Zungen behaupten ein Anhängsel der asiatischen Festlandsplatte – entwickelte in zahlreichen Konflikten Völker und Staaten, die weltweiten Einfluß nahmen.

Eine Stufe kleiner, das Siedlungsgebiet wie es sich in unserem derzeitigen Europa darstellt. Im Europas Norden wohnten um die Zeitenwende größtenteils germanische Stämme mit ihrer Religion. Ein Temperatureinbruch um 300 n.Chr.hatte mit dazu beigetragen, daß Wanderungsbewegungen nach Süden einsetzten (eine kleine Gruppe setzte über das Mittelmeer  – als Völkerwanderung bekannt.)
Um 330 erklärte Kaiser Konstantin den alten Sonnengott zum Christengott um.
Das Heilige Römische Reich erlosch am 6. August 1806 mit der Niederlegung der Reichskrone durch Kaiser Franz II.

18. Januar 1871 wird König Wilhelm I. von Preußen  im Versailler Spiegelsaal zum Deutschen Kaiser ausgerufen.

Der erste Waffenstillstand von Compiègne (französisch Armistice de Rethondes) wurde am 11. November 1918 zwischen dem Deutschen Reich und den beiden Westmächten Frankreich und Großbritannien geschlossen und beendete die Kampfhandlungen im Ersten Weltkrieg.

Auf Beschluss des Reichsrätekongresses wurde  am 19. Januar 1919 die Wahl zur Deutschen Nationalversammlung abgehalten. Am 11. Februar wählte die  Nationalversammlung Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten, der am 13. Februar das Kabinett Scheidemann ernannte.
Die Weimarer Reichsverfassung trat am 14. August 1919 in Kraft.
Sie konstituierte das Deutsche Reich als föderative Republik. Staatsoberhaupt war der für eine Amtszeit von sieben  Jahren direkt vom Volk gewählte Reichspräsident, der als Teil der Exekutive über weitreichende Befugnisse verfügte.
Mit Verkündung der Weimarer Reichsverfassung bekam die Demokratie eine Chance in Deutschland.

Infolge des verlorenen Ersten Weltkrieges  und auferlegten Verpflichtungen (Gebietsverluste und Reparationen) stand das Deutsche Reich vor unruhigen Zeiten. Mit der Ausstattung des Reichspräsidenten und seinen weitreichenden Vollmachten wäre es möglich gewesen  bis 1933 eine Konsolidierung zu erreichen.
Jedoch der Weltwirtschaftskrise, beginnend 1920 bis 1930, hatte der durch Reparationszahlungen bereits belastete Staatshaushalt keine Reserven entgegenzusetzen.
Mit 78 Jahren wurde von Hindenburg zum ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt. Im Parlament  saßen 9 Parteien.

Die Verfassung des Deutschen Reichs(„Weimarer Reichsverfassung“) vom 11. August 1919 (Reichsgesetzblatt 1919, S. 1383)*

Art. 25.  Der  Reichspräsident  kann  den  Reichstag  auflösen, jedoch  nur  einmal  aus  dem gleichen Anlaß. Die Neuwahl findet spätestens am sechzigsten Tage nach der Auflösung statt.

Art. 41. Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.  Wählbar ist jeder Deutsche, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat. Das nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Art. 43. Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist  zulässig.  Vor  Ablauf  der  Frist  kann  der Reichspräsident  auf  Antrag  des  Reichstags  durch Volksabstimmung  abgesetzt  werden.  Der  Beschluß  des Reichstags  erfordert  Zweidrittelmehrheit.  Durch  den  Beschluß ist  der  Reichspräsident  an  der  ferneren  Ausübung  des Amtes  verhindert.  Die  Ablehnung  der  Absetzung  durch  die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge. Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstags nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Art.  48.  Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen  obliegenden  Pflichten  nicht  erfüllt,  kann der  Reichspräsident  es  dazu  mit  Hilfe  der bewaffneten Macht anhalten. Der Reichspräsident kann,  wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit  und  Ordnung  nötigen  Maßnahmen  treffen, erforderlichenfalls  mit  Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.

Art. 50. Alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten, auch solche auf dem Gebiete der Wehrmacht, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder den zuständigen Reichsminister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verantwortung übernommen.

Diese erste Demokratie auf deutschem Boden war, wie aus  der Verfassung des Deutschen Reichs ersichtlich, bemüht die Machtverhältnisse klar Abzugrenzen.

Reichspräsident und Parlament waren bereits durch ihre unterschiedlichen Amtszeiten die
Garanten einer ungebrochenen Amtsführung.

Durch die Direktwahl des Reichspräsidenten durch das deutsche Volk entstand eine direkte Legitimation auf diese Person.

Deutschland war in der Weimarer Republik in 35 Wahlkreise eingeteilt.
Für jeweils 60.000 Stimmen im Wahlkreis erhielt eine Partei ein Mandat.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Staatsgebiet vom Deutschen Reich vollständig von
den Truppen der siegreichen Alliierten besetzt.
Die amtierende  Regierung Dönitz wurde abgesetzt und verhaftet.

Eine Einverleibung des eroberten Staatsgebietes  des Deutschen Reichs in die jeweiligen
Staatsgebiete der Siegermächte scheiterte an den Frontstellungen der Westmächte gegen die UdSSR.

Während der Potsdamer Konferenz, am 30. Juli 1945, setzte sich der Alliierte Kontrollrat erstmals zusammen. In ihm sollten die vier militärischen Oberbefehlshaber für die Zeit der Besatzung die wichtigsten Fragen in Bezug auf die gemeinsame Verwaltung Deutschlands klären.

Die Klärung erfolgte durch die Aufteilung des Staatsgebietes des Deutschen Reichs zwischen
den Westmächten und der UdSSR, bei Abtrennung der Ostgebiete.

Aus der Rede von Carlo Schmid (SPD) :
Meine Damen und Herren! Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was heißt denn: Parlamentarischer Rat ? Was heißt denn: Grundgesetz ? Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassunggebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen.

Was heißt aber Verfassung ? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen. Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: worum handelt es sich denn eigentlich? nicht zu stellen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar.

Diesen klärenden Worten von Carlo Schmid folgten jedoch keine als Recht zu bezeichnenden Taten.

Der sogenannte Aufbau eines demokratischen Staates bestand darin, daß die Alliierten ernannten und die Bürger gehorchten.
Wie das Geburtsjahr von Nordrhein-Westfalen trug auch die Verordnung der britischen Militärregierung zur Gründung des Landes die Zahl 46. Mit der Militärverordnung Nr. 77 trat schließlich am 21. Januar 1947 auch die Vereinigung des Landes Lippe mit Nordrhein-Westfalen in Kraft. Zu dieser Zeit war noch der ehemalige Oberpräsident von Westfalen, Dr. Rudolf Amelunxen (zu dieser Zeit parteilos), Ministerpräsident von NRW. Er war dazu am 24. Juli 1946 durch die britische Besatzungsbehörde berufen worden. Als Amtssitz des Ministerpräsidenten und damit als Landeskanzlei (später „Staatskanzlei“) fungierte zunächst ein dem Mannesmann-Konzern gehörendes Gebäude („Mannesmann-Haus“ am Reinknie).

Bei den anderen Gründungen der „Länder“ stand in den meisten Fällen ebenfalls
eine „Berufung“ durch die jeweilige Alliierte Besatzungsmacht als reales Ergebnis.
Die von Carlo Schmid in seiner Rede angemahnte „Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes.“
blieb Wunschtraum und unerfüllt bis in diesen Tagen.

Eine angeordnete oder gar befohlene Demokratie steht unter einer Diktatur.

Von einer
Diktatur erwartet der Staatsbürger nicht „die Freiheit eines Volkes.“

Theorie und Praxis

Einen Staat auf Sicht zu fahren, zeugt von Unsicherheit. Die politische Weltlage zum Maßstab  machen zu wollen, erhöht jedwede Gefahr.

Solange China damit beschäftigt war, den „Lehrling“ zu spielen, sonnten sich die westlichen Eliten. Ach wie „erfolgreich“ konnten die Erfahrungen, samt der eigenen Patente, dem chinesischen Volk hilfsbereit zur Verfügung gestellt werden.

Die in tausenden von Jahren erworbene innere Kraft der Bewohner des Reiches der Mitte wurde nicht, wie fälschlicherweise von europäischen Staaten angenommen, durch die kommunistische Revolution geschwächt. (Die gleiche Fehleinschätzung erfolgte ebenfalls beim russischen Volk und Reich.)

Der Faktor Land und Volk ist, wenn die Flächen des Landes und die Anzahl der Bürger in die Waagschale gelegt werden, allein mit Fleiß und Wissen nicht zu beeinflussen.

Somit ist China, als einer dieser beiden Machtfaktoren in die offene Konkurrenz um die Weltherrschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika eingetreten.

Europa, als „der Dritte im Bunde“, hat den Nachteil der Vielfältigkeit. Das einzige Merkmal aus den Zeiten seiner Geschichte heraus, die Perioden der einzelnen europäischen Staaten und Nationen, entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten zum Nachteil.

Das Trauma der Alliierten des Zweiten Weltkrieges, das Deutsche Volk als Führungsmacht, ließ ein wirkliches Zusammenwachsen der europäischen Völker nicht Realität werden.

Mit der Entwicklung waren die chinesischen Weltmachtträume nicht zu realisieren und auch die Selbsherrlichkeit der Amerikaner rannte sich fest.

Es ist mit einer gewissen Logik davon auszugehen, daß sich die Verlagerung des Kampfes um die Weltherrschaft von den Waffen, wie Panzer, Flugzeuge usw. sich auf das Gebiet der Viren verlagert hat.

Jedoch – der Coup ist irgenwie danebengegangen.

Nun dürfen wir Europäer uns mit „Masken“ verteidigen. Ein Gutes hat die Situation auch.

Corora-Virus greift alle und jeden Menschen an.

Quo vadis

Quo vadis
„Wohin gehst du?“, Deutschland – das Land unserer Deutschen – autochthonen – Vorfahren.

Wirst Du dich dem Spruch – Dem Geld gehört die Welt – beugen? Beugen trotz der schlechten Erfahrungen mit drei „Währungen“ (RM-DM-Mark der Deutschen Demokratischen Republik) in einem Jahrhundert?
Mit der Einführung des EURO entstand eine Währung deren Deckung von unterschiedlichsten Volkswirtschaften gedeckt werden soll.

In allen Fällen werden wir Bürger um unserem Eigentums, daß von uns in harter Arbeit Erwirtschaftetem, betrogen. Unterschiede bestehen nur in den jeweiligen Verfahren und den Höhen an Verlusten die wir Bürger erdulden.

Mit dem, zum Weltplayer aufgestiegenem China bewegen sich jetzt mit Chinesischer Yuan, Russischer Rubel,US-Dollar und dem EURO drei Volkswirtschaften und eine Europa-Wirtschaft in der Weltwirtschaft.

Die EU ist durch ihren breiten Untergrund, mit derzeit 19 von 28 EU-Länder in denen der Euro die offizielle Währung ist. scheinbar ein stabiles Gefüge.

Jedoch, die Konstruktion der EU, einerseits 19 Länder mit einer Währung, dem Euro und 9 Länder mit ihren eigenen Währungen entspricht zu mindestens im Minister-Rat (aus 28 EU-Länder mit jeweils einem einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammen) in dem  einstimmigsen Beschlüsse gefaßt werden müssen,  nicht einer handlungsfähigen Gemeinschaft.

Dazu kommt der Wirkungsbereich des Europa-Parlamentes.
Wahlergebnisse fußen auf unterschiedlichsten Vorschriften bezogen auf das Verhältnis von Wählern zu den gewählten Kandidaten. Alter der Wahlberechtigten liegt zwischen 16 und 25 Jahren. usw. usf.
( Das genaue Wahlsystem wird jedoch von jedem einzelnen Mitgliedstaat durch nationale Regelungen bestimmt.)

Die Entscheidungen im Ministerrat – ein Land, eine Stimme – können durch das Europa-Parlament nicht aufgehoben werden. Die Entscheidungen im Ministerrat müssen Einstimmig erfolgen.

Somit ist Europa in seinem Handlungsspielraum, insbesondere in Bezug auf schnelle Entscheidungen, den Chinese, Russen und Amerikanern deutlich im Nachteil. Der oft zitierte Block von 741,4 Millionen Einwohner in Europa ist ein Popanz. Die Handlungsfähigkeiten von den USA (Trump), dann von Rußland (Putin) und China (Xi Jinping) steht weit über den Möglichkeiten die den Vertreter von Europa zur Verfügung stehen.

Gemäß dem Streichholzschatel-Prinzip – ein Streichholz bricht ein Jeder. Jedoch die ganze Streichholzschachtel mit allen Streichhölzern zusammen wird ein Mensch nicht brechen können.

Auf Europa übertragen – zurück zu den einzelnen Währungen der jeweiligen Staaten in Europa und zum Flooten dieser Währungen.

Unsere deutsche Volkswirtschaft auf die Interessen unseres Deutschen Volkes (Autochthonen) einstellen.

Europa ein Kontinent – viele Völker.

Europa ein Kontinent – viele Völker.

Auf dem europäischen Kontinent leben viele souveräne Völker in ihren Staaten – mit ihren Sitten und Gebräuchen, mit ihren Gesetzen und Vorschriften. Welche Teufel rütteln daran?

Wer ist es bzw. wer sind diese Unruhestifter?

Sind es einzelne Vertreter aus den Völkern? Frau Müller aus Berlin, Herr Kleinwächter aus Wien?

Menschen wie Du und ich, die ihre Pfennige zusammenhalten müssen?

Sind es „Menschen“ die mit den alltäglichen Sorgen – hoffentlich wird die Miete nicht erhöht, hoffentlich behalte ich meinen Arbeitsplatz usw. und dergleichen – die Lasten des Staates mittragen .

Nein – Es sind die Kräfte in den Völkern die ihre persönlichen Vorteile über das Gemeinwohlstellen. Die aus des Volkes Mitte stammen. In eine Kaste hineingeboren wurden, wo das „Ich“ in jeder Situation an erster Stelle stand und steht.

Die in dem Wahn leben, sie hätten Kraft des Standes ihrer Eltern ein Anrecht auf  Vorzugsbehandlung.

Mit Gründung der EU wurde ein Versuch unternommen, Europas Staaten und Völker auf bestimmte Werte zu verpflichten. Die Voraussetzung von einstimmigen Beschlüssen war ein Garant dafür, daß die Möglichkeiten von Unruhestiftern“ eingeschränkt wurden.

Der Gipfelmarathon in Brüssel hat die „Machtlosigkeit“ der Mächtigen offenbart. China, als die Supermacht in Wartestellung, wird seine Möglichkeiten nutzen, über die wirtschaftliche Schiene ein zusätzlicher „Unruhestifter auf Zeit“ zu werden.

In einem Artikel lassen sich nicht alle Probleme darstellen. Wer für mehr Informationen aufgeschlossen ist, den bitten wir auf dem schwarzen Untergrund, rechts oben das Wort Zeitung anzuklicken.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Interesse

 Horst Erwin Zaborowski

Europa ein Kontinent – viele Völker.

Europa ein Kontinent – viele Völker.
Auf dem europäischen Kontinent leben viele souveräne Völker in ihren Staaten.
Mit ihren Sitten und Gebräuchen, mit ihren Gesetzen und Vorschriften.
Welche Teufel rütteln daran? Wer ist es, bzw. wer sind diese Unruhestifter?
Sind es einzelne Vertreter aus den Völkern? Frau Müller aus Berlin, Herr Kleinwächter aus Wien? Menschen wie Du und ich, die ihre Pfennige zusammenhalten müssen?
Sind es „Menschen“ die mit den alltäglichen Sorgen – hoffentlich wird die Miete nicht erhöht, hoffentlich behalte ich meinen Arbeitsplatz usw. und dergleichen -die die Lasten des Staates mittragen.

Nein – Es sind die Kräfte in den Völkern die ihre persönlichen Vorteile über das Gemeinwohl stellen. Die aus des Volkes Mitte stammen. In eine Kaste hineingeboren wurden, wo das „Ich“ in jeder Situation an erster Stelle stand und steht.
Die in dem Wahn leben, Sie hätten Kraft des Standes ihrer Eltern ein Anrecht auf Vorzugsbehandlung.

Mit Gründung der EU wurde ein Versuch unternommen Europas Staaten und Völker auf bestimmte Werte zu verpflichten. Die Voraussetzung von einstimmigen Beschlüssen war ein Garant dafür, daß die Möglichkeiten für „Unruhestiftern“ eingeschränkt wurden.

Der Gipfelmarathon in Brüssel hat die „Machtlosigkeit“ der Mächtigen offenbart.
China, als die Supermacht in Wartestellung, wird ihre Möglichkeiten nutzen über die wirtschaftliche Schiene ein zuzüglicher  „Unruhestifter auf Zeit“ zu werden.

Dabei sein ist Alles?

Dabei sein ist Alles?
Wo die Musik spielt ist Aufmerksamkeit. Dieser Verlockung zu folgen ist ein Recht eines jeden Menschen. Wer an den Hintergründen der Musik interessiert ist, wird zu Erkenntnissen gelangen. Der persönliche Schutz – das hatte ich nicht gewußt – wird somit freiwillig aufgegeben.
Zu Roß und Reiter:
Bei der Europa-Wahl 2019 – „73 Abgeordnete aus neun Ländern haben sich zu einer Fraktion mit dem Namen „Identität und Demokratie“ zusammengeschlossen. Nicht dabei sind PiS- und Brexit-Partei.“

Die Abgeordnete sind in ihren Heimatländern teilweise in der Opposition, teilweise in der Regierung.
Mit ihren 73 Abgeordneten von ca 700 im Europa-Parlament ist eine Basis von ca 10% erreicht worden. Zehn Prozent sind alleine betrachtet noch kein großer Zündungsfaktor. Mindernd schlägt zu Buche, daß die Erwartungen der Abgeordneten aus den einzelnen Parteien in ihren Heimatländern große Unterschiede aufweisen.

Entscheidend für erfolgreiche Parlamentsarbeit unter Berücksichtigung der nationalen Interessen kann die Fähigkeit sein, zusätzlich EU- Abgeordnete ohne Bindung an eine Fraktion für bestimmte Abstimmungen zu gewinnen.

Eine wirksame Abwehr der unseren Kontinent Europa überrennenden Menschen aus der gesamten Welt kann unter diesen Umständen nicht erwartet werden.
Wobei die „Macht“ des Europa-Parlamentes ohnehin nicht ausreicht seine eigenen Beschlüsse gegen den Europa-Rat durchzusetzen.

Somit wird sich Europas Schicksal über die Kraft der in seinen jeweiligen Ländern opporierenden nationalen Parteien entscheiden.
In unserer Bundesrepublik Deutschland werden die Wahlen in Mitteldeutschland eine Klärung anstoßen – oder auch nicht.
Hoffen wir auf Vernunft und Einsicht der schweigenden Mehrheit.

Europa ein Kontinent – kein Staat!!

Europa ein Kontinent – kein Staat!!!
In den Staaten auf dem europäischen Kontinent leben viele Völker in ihren Staaten. Ein Staat zeichnet sich aus durch: Ein Staatsvolk – ein Staatsgebiet – eine Staatsgewalt = Völkerrechtssubjekt.
In Staaten mit einer Geschichte die über Jahrhunderte nachweisbar ist, in denen dazu eine Staatssprache vorherrscht,(wie in Deutschland) können Minderheiten sich Assimilieren. Läuft dieser Vorgang über einen Zeitrahmen und einer Anzahl ab, der die Souveränität der Ureinwohner nicht beeinträchtigt, bleibt der Friede erhalten. Wird davon abgewichen, entsteht eine Eroberung des Staates durch Zuwanderung, wird der Staat instabil – es besteht die Gefahr eines Bürgerkrieges.
Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hat die Volkswirtschaft. Überschreitet die Volkswirtschaft ihre dem Volke dienende Aufgabe und läßt dies die Staatsführung zu, oder macht sich sogar zum Handlanger der Volkswirtschaft, ist dies Verrat am eigenen Staats-Volk.
Staatsdiener, vom Beamten bis zum Bundespräsidenten, die sich nicht gemäß ihrer Verantwortung dem Staatsvolk gegenüber verhalten, verlieren ihren moralischen Anspruch diese Führungsaufgaben auszuführen.
Die Gründung der EU – dieses „Apparates“ zur Abstimmung europäischer Völker und Staaten, wurde ein „Altersruhesitz“ für ausgemusterte Landes-Politiker.
Viele dieser Zeitgenossen suchten nach Aufgaben und (er)fanden diese. So entstand eine „Behörde“, die mit viel Geschick Aufgaben erfanden.
In der Zwischenzeit hat sich dieses „Erfolgsmodell“ herumgesprochen bei der Wahl zum Europa-Parlament ist großes Gedränge. Bei den Wahlkämpfen wird dafür geworben diesem „Parlament“ die Weihe eines „Entscheidungsträgers“ zu erwirken.
Die Wesentliche Bremse, Einstimmigkeit bei Entscheidungen vom Europäischen Rat. Wenn dies verändert werden sollte, ist ein weiteres Hindernis zur Einflußnahme des Parlamentes auf den Entscheidungen des Europäischen Rates weggeräumt.
So wird in kleinen Schritten aus der „Aufsichtsbehörde“ über die Bundesrepublik Deutschland ein Völkerrechtssubjekt der Vereinigten Staaten von Europa angestrebt.

Michel wach auf!!!

Wagenknecht – Bundestag – Europa

Wagenknecht – Bundestag – Europa
Mit Fakten zu argumentieren ist eine gute Idee. Den revolutionären Begriff „Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit“ abzuändern war es jedoch nicht. Es sind diese „Kleinigkeiten“ in einer guten Argumentation die zweifeln lassen.
Ja – es war ein Vortrag mit Zielrichtung Europa-Wahl. Ja – Verhältnisse anzuprangern waren und sind angebracht
Die Grundfrage „Was war der Grund die EU in dieser Form zu gründen“ wurde nicht einmal angesprochen.
Gründungshintergrund war einen wie auch immer gestalteten Staat Bundesrepublik Deutschland an die Kette zu legen. Das sich „die Wirtschaft“ nicht einbinden ließ war mit einkalkuliert worden.
Die Gewichtung der Kräfte in unserer Welt hat sich mit dem kräftigen Auftreten von China neu sortiert.
Sobald der „Zahlmeister“ Bundesrepublik Deutschland seine Verschuldung hoch genug gefahren hat, Ebbe in der Kasse ist, wird es sich nicht mehr lohnen die „Kette“ aufrecht zu erhalten.

EU Ade

Europa

Europa
Die Erdoberfläche unseres Planeten Erde wird Erdkundlich in Sieben Kontinente und drei Ozeane dargestellt. Asien, Europa, Nordamerika, Südamerika, Afrika, Australien und Ozeanien sowie Antarktika.
Europa ist mit 10,1 (Mio. km²) und 2,1 % der Erdoberfläche der kleinste Erdteil.
Von den 195 Staaten die bei den Vereinten Nationen die volle völkerrechtliche Staatsqualität zuerkannt wurden liegen 47 unabhängige Staaten auf dem Kontinent Europa.
Ab wann die ersten Menschen Europa besiedelten ist in der Wissenschaft umstritten. Es sind Millionen Jahre in der Betrachtung. Für unsere politische Betrachtungen reicht das 2. Jahrhundert v. Chr.

Wir Menschen leben miteinander, voneinander und übereinander. Völkische und staatliche Strukturen wirken in diesen genannten Bereichen. Mit Ausgestaltung der Sprache ging auch der Überlebenskampf einher.
Die Machteroberung konnte nur in unterschiedlichen Zeiträumen aufrecht erhalten werden. Ein wesentliches Merkmal war die Kraft und Persönlichkeit der jeweils Herrschenden. Die sich in Herrscher-Dynastien ausdrückten.
In der Jetztzeit endeten diese Herrscher-Dynastien und die aus dem alten Griechenland entnommene Gesellschaftsform der Demokratie versuchte sich in der Gestaltung des Lebens innerhalb eines Volkes und in der Völkergemeinschaft.

Uns Deutschen gelang infolge der einzigen „Revolution“, die wir durchhielten die Gründung der sog. Weimarer Republik unter dem Titel:
Die Verfassung des Deutschen Reichs
[„Weimarer Reichsverfassung“]
vom 11. August 1919 unterzeichnet – 14. August 1919 verkündet.
Diese in sich ausgewogene Verfassung war vom Gesetzestext her eine ehrliches Bemühen diese Zeitenwende zu bewältigen.
Die kurzsichtige Auffassung von geschichtlichen Abläufen hinderte die siegreichen Alliierten des Ersten Weltkrieges daran dieser Entwicklung Zeit zur Verwurzelung im Deutschen Reich zu geben.
Der enstehenden Zweifronten-Belastung – den Nachwehen der geschichtlichen Wende vom Herrscherstaat zu einem Volksstaat innerhalb des Deutschen Volkes und der Geld- und Machtgier der Alliierten Sieger (Vertrag von Versailles) – konnte in der verbliebenen Zeit kein dauerhafter Erfolg beschieden sein.
Die Verhandlungen der deutschen Regierungen überschlugen sich. Die Leistungen der deutschen Reichskanzler (ca. Fünfzehn) von 1919 bis 1933 wurden in unseren Zeiten nie gewürdigt.
Die Weltwirtschaftskrise zum Ende der 1920er und im Verlauf der 1930er Jahre begann mit dem New Yorker Börsencrash im Oktober 1929.
Der Druck der USA auf ihre Verbündete zur Rückzahlung der geliehenen Beträge erhöhte sich.
Aus dem Bundeshaushalt wurden, am 3. Oktober 2010 die letzten Schulden aus dem Ersten Weltkrieg mit einer Tilgung und Zinsen von 56 Millionen Euro überwiesen.

Wer nun glauben sollte, diese Leistung unseres Deutschen Volkes würde Anerkennung bei den „Siegern“ auslösen irrt sich.
Wo so viel herausgeholt werden konnte, ist sicherlich noch mehr herauszuhohlen.
Diesen großen Irrtum werden unsere „Freunde“ am eigenen Laib erfahren.
Diese Leistungen konnte nur wir Deutsche aufbringen, so lange wir unter uns waren.
Bei der Millionnenfachen Infiltrierung der fleißigen Deutschen durch Ausländer wird die Wirtschaftsleistung in den Keller gehen.
Die Einbindung in einen „Staat“ Europa wird die Wirtschaftskraft des Zahlmeisters BRD überfordern.
Viel werdet Ihr von einem Posten in der EU nicht haben. Die Zeit im warmen Bett des europäischen Parlamentes schützt Euch nicht.

Die modernen Scheinheiligen

Die modernen Scheinheiligen.
Ist ein vorsichtiger Hinweis auf Betrug. Ein von langer Hand geplanter Betrug.
Weltweit werden Kriege angezettelt. Vor diesen Kriegen fliehende
Menschen werden, als Hilfe für die betroffenen getarnt, nach Europa „geleitet“.
Diese erzwungene „Völkerwanderung“ kommt für die „internationalen Strippenzieher und Kriegstreiber“ billiger als der offene und direkte Krieg.
Eine Kriegsführung kosten den kriegsführenden Angreifer viel Geld, das erst der Verlierer des Krieges nachher an den Angreifer bezahlt, so dieser den Krieg verloren hat.
Bei dem Krieg, als „Völkerwanderung“ getarnt, bezahlt der eroberte Staat, Land und Volk direkt ab Eintreffen der als Flüchtlinge Getarnten. DieHöhe der Kosten ergeben sich aus der Verweildauer der als Flüchtlinge getarnten Eroberer.

Es stehen Wahlen zum Europa-Parlament an. Unsere letzte Möglichkeit, dieser Fremdbestimmung, diesem Terror, zu entgehen ist, nicht an der Europa-Wahl teilzunehmen oder wenigstens die Stimmzettel ungültig zu machen.

An der letzten Europa-Wahl nahmen lediglich 31,1 % der Wahlberechtigten teil.  Dieses Ergebniß spricht für sich,
Nehmen wir uns ein Beispiel an dem kleinen Staat und Volk der Dänen. –
„Gemäß den Protokollen zu den Verträgen können sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen, falls sie dies wünschen. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.“

Die Dänen haben den Mut mit Ihrem Volk und Staat der EU-Diktatur zu widerstehen.

Hier, wie die Dokumente – “ auf der Internetseite der Europäischen
Union abrufbar beweisen –
Europäische Kommission – Pressemitteilung

Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt
EU-Neuansiedlungsrahmen vor

Brüssel, 13. Juli 2016

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, daß Personen, die internationalen
Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, daß Personen, die internationalen
Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen. Der Vorschlag ist Teil der von der Kommission geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der in der Europäischen Migrationsagenda dargelegten langfristigen Strategie für eine bessere Steuerung der Migration. Zudem wird er zur Umsetzung des neuen ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit
wichtigen Herkunfts- und Transitländern beitragen, den die Kommission am 7. Juni vorgestellt hat.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung eines internationalen Schutzes weiter verstärken und dazu insbesondere Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen. Die bisherigen Ad-hoc-Lösungen haben zwar gewisse Ergebnisse gebracht, aber dank der heute vorgeschlagenen neuen Verfahren wird es uns möglich sein, bereits in einem frühen Stadium mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Anstrengungen der
Mitgliedstaaten zu bündeln und zu verstärken und insgesamt effizienter vorzugehen. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. Sie können künftig finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, um ihre Entscheidungen in die Praxis umzusetzen. Somit kann die EU künftig auf effiziente Weise ihrer gemeinsamen Pflicht zur Solidarität mit Nicht-EU-Ländern nachkommen und diese dabei unterstützen, mit der
Vielzahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, fertig zu werden.”

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu: „Der heutige Vorschlag ist ein bedeutender Schritt bei unseren Bemühungen, schutzbedürftigen Menschen legale und sichere Wege in die EU und Schutz anzubieten. Er ist ein wesentliches Element des größeren Ziels, dafür zu sorgen, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und Migranten vor Ausbeutung durch Schleusernetze und vor gefährlichen Reisen nach Europa zu schützen. Durch die Schaffung eines dauerhaften
Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, schrittweise unsere gemeinsamen Neuansiedlungszusagen zu erhöhen. In ihrem Bemühen, irreguläre Migrationswege zu schließen, schafft die EU auf diese Weise echte legale Migrationskanäle.”

Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden. In den jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die allgemeinen geografischen
Prioritäten, auf deren Grundlage die Neuansiedlungen erfolgen sollen,
sowie die Gesamtzahl der im folgenden Jahr im jährlichen
Neuansiedlungsplan auf Basis der Mitwirkung und der Beiträge der
Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder neu  usiedelnden
Personen festgelegt werden.

Im EU-Neuansiedlungsrahmen sollen ferner die Kriterien festgelegt
werden, die bei der Bestimmung der Gebiete oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, berücksichtigt werden sollen, unter anderem die Zahl der Personen, die internationalen Schutz benötigen, in bestimmten Drittstaaten, die allgemeinen Beziehungen der EU zu Drittstaaten sowie deren wirksame Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration einschließlich der Weiterentwicklung ihres Asylsystems und der
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration sowie in den Bereichen Rückübernahme, Rückkehr und Rückführung.

Mit dem neuen EU-Neuansiedlungsrahmen werden zudem gemeinsame Standardverfahren für die Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten festgelegt. Der Neuansiedlungsrahmen enthält auch die gemeinsamen Zulassungskriterien für die Neuansiedlung in der EU
im Rahmen der gezielten Neuansiedlungsprogramme der EU, die einheitlich festgelegten möglichen Gründe für den Ausschluss von Kandidaten und das Neuansiedlungsverfahren (ordentliches Verfahren oder Eilverfahren), das angewandt werden könnte.

Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugewiesen. Neuansiedlungen, die nicht durch den Neuansiedlungsrahmen
der Union abgedeckt sind, werden nicht aus dem Unionshaushalt finanziert.

Gemäß den Protokollen zu den Verträgen können sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen, falls sie dies wünschen. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Hintergrund

Am 13. Mai 2015 schlug die Europäische Kommission mit der Europäischen Migrationsagenda eine umfassende Strategie vor. Diese Agenda bildet die Grundlage für die fortlaufende Arbeit der Kommission zur Bewältigung der unmittelbaren und langfristigen Herausforderungen einer wirksamen und umfassenden Steuerung der Migrationsströme. Ferner wurde in der Migrationsagenda dargelegt, warum ein gemeinsames Vorgehen erforderlich
ist, um schutzbedürftigen Vertriebenen Schutz durch Neuansiedlung zu gewähren.

Am 8. Juni 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine
Empfehlung für eine europäische Neuansiedlungsregelung. In den
anschließenden Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 wurde beschlossen,
durch multilaterale und nationale Regelungen 22 504 Personen, die
eindeutig internationalen Schutz benötigen, neu anzusiedeln.

Am 15. Dezember 2015 veröffentlichte die Kommission eine Empfehlung für eine Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen. Gemäß der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016
wird eine Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen in Kraft treten, sobald die irregulären Grenzübertritte zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Zahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist.

Am 6. April 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine
Mitteilung, mit der eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Einrichtung eines strukturierten Systems für die Neuansiedlung angestoßen wurden, mit dem die Politik der Union im Bereich der Neuansiedlung ausgestaltet wird und das einen gemeinsamen Ansatz für sichere und legale Wege in die EU für Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet.

Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 4. Mai 2016 ein erstes Reformpaket vor. Dieses Paket enthielt Vorschläge für die Schaffung eines nachhaltigen und gerechten Dublin-Systems, für eine Stärkung des Eurodac-Systems und für die Schaffung einer echten Asylagentur der Europäischen Union.

Die Kommission erstattet regelmäßig über die bei den Neuansiedlungen erzielten Fortschritte Bericht. Der erste Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde am 16. März angenommen. Der zweite, der dritte und der vierte Bericht wurden am 12. April, 18. Mai und 15. Juni angenommen. Der fünfte Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde heute angenommen.