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Politik auf Sicht fahren = Rückschritt

Politik auf Sicht fahren = Rückschritt
In Sicht sind die Landtagswahlen mit ihrem Zeitrahmen von fünf Jahren und die Bundestagswahl mit ihrem Zeitrahmen von vier Jahren.

Gemäß Grundgesetz Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Mitwirken besagt klar und deutlich, daß andere Teile des Staatsvolkes ebenfalls an der politischen Willensbildung mitwirken. – Wer zählt zu diesen anderen Kräften? An erster Stelle ist es der Souverän, das Deutsche Volk, gemäß Grundgesetz Artikel 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Hier haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes – unter dem Druck der siegreichen Alliierten verständlich – mit dem

Grundgesetz Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. –

einen Teil des deutschen Volkes, der keiner Partei sein Vertrauen
schenkt, benachteiligt. Alle deutschen Staatsbürger, die sich keiner
politischen Partei zugehörig verstehen und diese nicht wählen, (der
Anteil der sog. Nichtwähler beträgt je nach Landtags- bzw.
Bundestagswahlen zwischen 20 und 40 %) besitzen kein organisiertes Forum, um ihre Rechte wahrzunehmen.

Und so regieren sie, die gewählten Abgeordneten mit dem durch  GG Artikel
38 (1) erteilten Gewissen entlang der Parteiinteressen.
Der größte Flop im Grundgesetz mit „Sie sind Vertreter des ganzen
Volkes“ verläßt den demokratischen Grundgedanken, denn sie wurden nicht vom ganzen deutschen Volk gewählt.
Das hatten wir in den Zeiten, wo Demokratie anders verstanden und
gehandhabt wurde schmerzlich erfahren müssen.

Angeblich die Vertreter
(es hieß damals Führer) des ganzen Deutschen Volkes.

Damals und heute sind es Kräfte außerhalb unseres deutschen Volkes, die unser Schicksal lenken wollen und zum großen Teil auch können.
Daß die Bevormundung durch außenstehende Kräfte vom Volke nicht mehr hingenommen werden will, zeigt sich zur Zeit ganz offensichtlich in Frankreich.

Wir autochthone Deutsche sind uns wenigstens der Gefahr bewußt. Ein Bevölkerungsanteil von ca. 25 % Bürger mit ausländischen Wurzeln ist ein Wendepunkt. Für den Weiterbestand von Heimat, Volk und Vaterland (unsere
Landesverbandsvorsitzende in Bayern hatte schon vor 25 Jahren den Begriff Mutterland verwendet) gilt es jetzt, Flagge zu zeigen.

Viele von uns sind aus den verschiedensten Gründen nicht in der Lage auf den Straßen der Republik Flagge zu zeigen. Die meisten von uns, auch bei uns älteren ist das Netz schon ein Begriff, werden nicht die Hände in den Schoß legen können.
Bringen wir unsere Lebenserfahrung in den Endkampf ein. Schreiben wir,
suchen wir den Kontakt, den Informationsaustausch auf allen uns
zugänglichen Wegen.
Wenn auch nicht jeder „Geistesblitz“ viele Freunde findet. Einige werden immer unsere Meinung teilen.

Vorausdenken ist die Losung unserer Tage.

Eine Verfassung braucht unser Staat.

Eine Verfassung braucht unser Staat.
Genau genommen braucht unser deutsches Land diese Verfassung, die im Grundgesetz

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

unserem deutschen Volk versprochen worden ist.

Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges waren sich darin einig, das
Deutsche Reich auszulöschen. Wenn, ja wenn da nicht die Weltanschauungen des Westens auf der einen Seite und die Weltanschauung der UdSSR auf der anderen Seite bestanden hätten.
Die Macht des Ohnmächtigen, vom nicht handlungsfähigen Deutschen Reich, konnte trotzdem als ein Faktor um die Herrschaft über Europa nicht dem „Anderen“ überlassen werden.
Nach dem, auch für die Alliierten verlustreichen zweiten Weltkrieg
konnten diese ihrer eigenen Bevölkerung nicht erneut Lasten auflegen.
Ergebnis waren die Gründungen der Bundesrepublik Deutschland BRD (Am 23. Mai 1949) Die westlichen Besatzungsmächte hatten sich im Frühjahr 1948
für die Bildung eines deutschen Staates auf dem Territorium ihrer
Besatzungszonen entschieden. … Am 23. Mai 1949 wurde dieses
Grundgesetz verkündet. Zeitgleich wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. –

und der Deutschen Demokratischen Republik DDR (am 7. Oktober 1949).
Es erklärte sich der 2. Deutsche Volksrat am 7. Oktober 1949 zur
Provisorischen Volkskammer und setzte die Verfassung der DDR in Kraft,
womit die Deutsche Demokratische Republik gegründet wurde.

Diese Gründungen geschahen in direkter Konfrontation und wurden in der Folge als „Kalter Krieg“ bezeichnet.

Das Bemühen beider Kontrahenten richtete sich auf die Beachtung
ihrer jeweiligen Interessen. Im übrigen ließen sie den sich andienenden Deutschen, in Ost und West, ihren jeweiligen politischen Glauben. Es entstanden in unterschiedlicher Gewichtung eine jeweilige Berücksichtigung der alten „Staatsdiener“ mit bzw. unter den revolutionären Kräften.
Am 3. Oktober trat die DDR der Bundesrepublik bei. Somit erübrigt es sich, bestandene Gesetze der DDR in die weiteren Betrachtungen einzubeziehen.

Beanstandungen am Grundgesetz, die vor einer Vereinbarung bzw.
eines Beschlusses für eine Deutsche Verfassung zu bereinigen sind, wären unter anderem:

III. Der Bundestag
Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind
Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden
und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Zu Beanstanden ist: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes“ – es ist
nicht kompatibel mit:
I. Die Grundrechte
Artikel 1

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Indem in Artikel 38 „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes
festgeschrieben worden ist, wird nicht deutlich ob der Abgeordnete der Vertreter des ganzen deutschen Volkes ist.

In diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß bei dem Wahlgesetz in
Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich
anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener
deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.. en.
die Betonung auf Deutscher liegt.

Wie an diesem Beispiel dargestellt, so ist an mehreren anderen Stellen des Grund- und Parteiengesetzes in einer künftigen Verfassung des deutschen Volkes eine Korrektur der derzeitigen Gesetzeslage erforderlich.

Demokratie – ein Sack mit Löchern?

Demokratie – ein Sack mit Löchern?

Wie sonst kann ein Demokratie bezeichnet werden, in der in einem Staat von der Exekutive in schöner Eintracht mit der Legislative am bestehenden Gesetz vorbei „Veränderungen“ erfolgen. –

Grundgesetz Artikel
Artikel 5

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Und wenn dann noch

  1. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

beachtet wird !

Netzbetreiber und Hardware des Internets sind den Regierenden ein Dorn im Auge. Einflussnahme des Staates BRD droht. Diese Handlungsweisen sind uns aus unserer deutschen Geschichte, die sonst so gerne mit mahnendem Finger herangezogen wird, bekannt. Warum nehmen die aktiv Handelnden der Bundesrepublik Deutschland nicht sich selber diese Mahnungen zu Herzen und lassen der demokratischen Wahrheitsfindung ihren Lauf?

In Anbetracht der Verhältnisse zwischen der Anzahl der Parteimitglieder und der wahlberechtigten Bevölkerung von ca 2 Millionen zu ca 80 Millionen ist es unverständlich, daß gerade aus diesen 2 Millionen Parteimitglieder heraus alleine der Weisheit letzter Schluß gefunden werden sollte.

Bei einer ehrlichen Diskussion geschlossener Vergleich dient allemal mehr Volk- und Völkerverständigung als die Ausnutzung div. Schlupflöcher.

Gedanken zur Zeit

Gewählte oder ernannte Bürger des Staates Bundesrepublik Deutschland sind Vertreter des deutschen Volkes auf Zeit (Beamte auf Lebenszeit). Vor hundert Jahren noch war IHR Titel „Diener des Volkes“ – ein aus Zeiten der Monarchie übernommener Begriff. Fortschritt und Zeitenwende sind allemal schnell dabei, auch bewährte Begriffe und Tätigkeiten buchstäblich über Bord zu werfen.
Um bei Begriffen der christlichen Seefahrt zu bleiben, das Schiff ist Eigentum eines Reeders. Die Matrosen sind Angestellte und dem Kommando des Kapitäns unterstellt. Eigentümer und Reeder kann auch eine Gesellschaft, eine private oder eine des öffentlichen Rechtes sein. Wobei der Kapitän an Bord die Gerichtshoheit gleichzeitig verkörpert.

Im Staat besteht durch Legislative, Exekutive und Judikative eine
Gewalten-Zuordnung und -Teilung. Bei diesem Aufbau des Staates wird der Staatsbürger als der Souverän einfach links, oder wem links nicht zusagt, also dann rechts liegen gelassen.
Ob dies ein geschickter Schachzug der siegreichen Alliierten des Zweiten Weltkrieges war, ist auf „geschickt“ bezogen, zu bezweifeln. In dem, von den Alliierten genehmigten Grundgesetz „für“ die Bundesrepublik Deutschland wurde festgeschrieben –

III. Der Bundestag
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Dieser Artikel schränkt die Souveränität von uns deutschen Staatsbürgern auf einen Zeitraum ein – von der Abgabe unserer Stimme bei Wahlen auf dem Wahlschein, bis zur Veröffentlichung des amtlichen Wahlergebnisses. Allein aus diesem wichtigen Grund ist es erforderlich dem Gebot aus –

Grundgesetz Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

baldmöglichst nachzukommen.
(Siehe auch – 2 – AGsD → Grundsatzprogramm B)

Der Mensch ist das Maß aller Dinge.

Auf dieses Zitat von Protagoras beziehen sich unsere politischen und wirtschaftlichen Eliten, ein jeder von ihnen in seiner bestimmten Art und Weise, bei ihre Handlungen. In diesem Rausch vergessen sie die Verhältnismäßigkeit. Von Null ab oder aufwärts in Minus oder Plus.
Politische Strukturen in unserer Heimat Deutschland sind im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vorgegeben. In den, dem Grundgesetz nachfolgenden Gesetzen wird versucht, die Kernsätze so zu verändern, daß bestimmte GG-Rechte „modifiziert“ werden. Einige von ihnen wagen es sogar die GG-Grundrechte selbst, die Artikel 1 – 19, in Frage zu stellen.

Wir Menschen leben, gemäß den Mitgliedern in der UN in 193 Mitgliedstaaten. In jedem dieser Mitgliedstaaten besitzen die Menschen ihre persönlichen Bürgerrechte. Diese internationale Zusammenarbeit ist in Regeln festgeschrieben. Der Mensch ist das Maß aller Dinge. weiterlesen

Staat und Recht

Sind Staat und Recht eine Einheit wird Staatsbürgers Wohlbefinden zum Gedeihen dieser Gemeinschaft beitragen. Nichts auf dieser Welt ist in einem vollkommenen Zustand. Wir rechtschaffenen Bürger versuchen dem Ideal näher zu kommen. Jeder Bürger ist ein Individuum und fördert oder zerstört Harmonie zwischen Staat und Recht. Es liegt im Ermessen der den Staat lenkende Eliten Augenmaß zu waren oder Gemeinsinn des eigenen Gewinnes wegen zu zerstören. Staat und Recht weiterlesen

DIKTATURDemokratie

DIKTATURDemokratie

Liebe deutsche Mitbürger(innen) – diese Überschrift ist bewußt zusammen und in Groß- und Kleinschreibung erfolgt. Mit der Überschrift über meinen Artikel will ich bereits auf den verbreiteten Irrtum aufmerksam machen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland in einer lupenreinen Demokratie leben würden. Immer unter der Voraussetzung, wir verstehen unter dem Begriff Demokratie Volksherrschaft.
Diese Volksherrschaft besteht bei den Wahlen – ob bei Wahlen zum Bundestag, Landtag oder den Wahlen in den Gemeinden – jeweils für den Zeitraum unseres Wahlvorganges – Entgegennahme der Wahlunterlagen, dem Wahlgang mit Kenntlichmachung unseres Willens und der Verkündung des amtlichen Wahlergebnisses. Und dies alles entsprechend der Wahlperioden einmal in vier oder fünf Jahren. DIKTATURDemokratie weiterlesen

Verantwortungslosigkeit

Wir Deutsche, als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, sind ab dem 23. Mai 1949 verpflichtet, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Diese Bundesrepublik Deutschland ist unter alliierter Kontrolle von Vertretern unseres deutschen Volkes (ein anderes Staats-Volk war auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Zeitpunkt nicht vorhanden) gegründet worden. Verantwortungslosigkeit weiterlesen

Lebhafte Demokratie – ein Strohfeuer

Auf eingefahrene Gleise der „Volksparteien“ rumpelt ein Zug, der Hoffnung erwecken will.

„Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mit fehlt der Glaube“ (Goethe läßt Faust diesen Satz sprechen)
Es sind kaum Unterschiede erkennbar. In der CDU und auch in der CSU beginnt ein Stühlerücken. Diese Bemühungen hatten bereits bei der SPD stattgefunden. Trotzdem verloren viele Staatsbürger bei diesem allen ihr Vertrauen. Lebhafte Demokratie – ein Strohfeuer weiterlesen