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Lügenmedien und Medienlügen – Das BVG und der Rundfunkbeitrag

Wie aktuell zu erfahren war, ist der 2013 eingeführte zwangsweise von jedem Haushalt erhobene Rundfunkbeitrag „im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar“. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem Urteil lediglich, daß Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen und die Betroffenen können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. In den weiteren Klagepunkten hat das BVG die Klage jedoch abgewiesen.

Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Kirchhof. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spiele demnach keine Rolle. Lügenmedien und Medienlügen – Das BVG und der Rundfunkbeitrag weiterlesen

Letzter Akt der Schmierenkomödie „Asylstreit“ in der CDU/CSU

Um es – kurz gesagt – vorweg zu nehmen, was dem „mündigen Bürger“ von der „hohen Politik“ hier wieder einmal präsentiert wurde, war schlicht und ergreifend ein Wochenende der Komödianten!
Freilich kann man im Nachhinein auch hier davon ausgehen, daß sich alle Beteiligten im Anschluß an diese Vorstellung in einem drittklassigen Komödienstadel wohl vor Vergnügen darüber auf die Schenkel geschlagen haben, wie man den für „blöd“ und unmündig erklärten „mündigen Bürger“ wieder einmal regelrecht vorgeführt und glattweg vera….lbert hat.
Und nicht nur das – denn dazu hat man auch noch in geradezu vortrefflicher Weise wieder einmal von den ungezählten anderen ungelösten Problemen in diesem „demokratischen Rechtsstaat“ abgelenkt.

Mit seinem Rücktritt vom plötzlichen Rücktritt hat Bundesinnenminister Seehofer seinem Spottnamen „Herr Dreh- und Wendehofer“ wieder einmal alle erdenkliche Ehre erwiesen. Einmal – zumindest für einige Tage, hatte er Rückgrat und Verantwortungsbewußtsein für Deutschland und das Deutsche Volk gezeigt.
Doch nun hat der Bundesinnenminister im letzten Machtkampf gegen eine starrsinnige, verantwortungslose, rechts-, gesetzes- und grundgesetzbrüchige Bundeskanzlerin (wieder einmal) nach- und aufgegeben, vermutlich auch aus Mangel an Rückhalt in seiner eigenen Partei CSU. Folglich wird also alles so weitergehen wie bisher, nach dem Motto: „Deutschland schafft sich ab“. Letzter Akt der Schmierenkomödie „Asylstreit“ in der CDU/CSU weiterlesen

„Flüchtlingskrise“ und Co.

In drei aktuellen Filmbeiträgen dokumentiert KLA-TV, u.v.a., was das öffentlich-rechtliche Fernsehen der BRD nicht zeigen darf.

Unter www.kla.tv/12594 ist zu sehen:
Deutschland schafft die Bürgerrechte ab.
Der Wahrheitsforscher, Aufklärer, Friedensaktivist und Autor Erich Hambach wies darauf hin, daß in Deutschland seit den Notstandsgesetzen aus den 1970er Jahren aufgrund der Terrorismusbewegungen die Bürgerrechte immer weiter zusammengestrichen wurden.
Am 18.6.2017 wurde das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) erneut schwerwiegend geändert. Inzwischen reicht schon der bloße Verdacht auf eine Straftat aus, daß der Bürger quasi zum „Freiwild“ wird. Er hat kein Recht mehr auf körperliche Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Bankgeheimnis und Postgeheimnis. Bayerns Landesregierung geht sogar noch einen Schritt weiter: Dort kann man bis zu drei Monaten auf Verdacht in U-Haft genommen werden, ohne Anwalt und ohne Richter. Diese Maßnahme ist beliebig verlängerbar. Was unterscheidet uns da noch von totalitären Staaten? „Flüchtlingskrise“ und Co. weiterlesen