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Herleitung einer Berechtigung aus übergeeordneten Normen

Von der Leyen, Rettungsanker für die EU?

Eine in Jahrzehnten bewerte „Beförderung“ in die EU war und ist ein gut dotierter, an den„Diäten“ gemessener, Endpunkt auf einem Ver-schiebebahnhof. Auslagerungen von Bürgerrechten aus der Verantwortung von nationalen und souveränen Staaten in ein „Machtkonstrukt“ ohne Volkes Legitimation, eine Fata Morgana.

Wir staatstragenden Bürger wählen von uns mit Vollmachten betreute Bewerber in unsere nationalen Parlamente. Aus der Führungsschicht unserer Parlamente treffen Abgeordnete der souveränen Staaten im EU-Rat Entscheidungen. Die bei der Gründung vorgesehe Einstimmigkeit (ein Land – ein Vertreter) wurden, wie dies in „demokratischen Systemen“ so üblich ist, im Laufe der Jahre, ohne jede Rückkopplung in den Völkern der einzelnen Nationen, neue Regelungen für die anfallenden Entscheidungen getroffen.

.Es bleibt immerhin noch eine hohe Hürde übrig, die eine bremsende Wirkung auf diktaturlüsterne Vertreter im EU-Rat ausübt. Daneben mausert sich ein Parlament, das den Namen nicht verdient. In einer Demokratie ist „das Parlament“ der vom Souverän, dem Volk, beauftragte Vertreter in letzter Instanz.

Diese Vermischung von Volkes Souveränität mit diktatorischen Gelüsten ist es, die mehr undmehr die Akzeptanz bei uns Staatsbürgern schwinden läßt!

Wahlen nur unter gleichen Bedingungen.

Wahlen nur unter gleichen Bedingungen.
Wer heutzutage an Wahlen teilnimmt, geht davon aus, Kaisers Drei-Klassen-Wahlrecht ist Geschichte.
Bei der Europa-Wahl bestehen andere Einschränkungen, die ebenfalls Vorsortierungen sind.

Gewählt wird ein Parlament. Im Grunde genommen in jedem Staat der EU ein Teil des Europa-Parlamentes unter unterschiedlichen Voraussetzungen.
Es besteht kein einheitliches Verhältnis von abgegebener Stimme und Kandidat.

Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (Art. 14 EU-Vertrag). Seit 1979 wird es alle fünf Jahre (zuletzt 2014) in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.

Das Bundesverfassungsgericht spricht dem Europäischen Parlament in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 nur eine eingeschränkte demokratische Legitimation zu und sieht seine Entscheidungskompetenzen bezüglich weiterer Schritte einer europäischen Integration dadurch begrenzt.[2]

Die genauen Bestimmungen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments überließ der Vertrag einer späteren Entscheidung des Europäischen Rats. Er bestimmte lediglich eine „degressiv proportionale“ Vertretung der Bürger, nach der einem großen Staat insgesamt mehr, pro Einwohner allerdings weniger Sitze zustehen als einem kleinen. Außerdem muss jeder Staat zwischen 6 und 96 Sitze haben. Die Anzahl der Europaabgeordneten wurde auf 750 plus den Parlamentspräsidenten festgelegt (statt zuvor 785 ab der Erweiterung 2007 bzw. 736 nach der Europawahl 2009)

Im Klartext.
Durch die „degressiv proportionale“ Vertretung der Bürger,“ werden wir Bundesbürger bereits im Europa-Parlament benachteiligt.
Im Europa-Parlament ist die Bundesrepublik Deutschland mit ihren 96 von insgesamt 705 Mandaten unterlegen.
Ein Aufschlüsselung nach Parteien ist bei der derzeitigen Parteieienlandschaft der BRD für uns Deutsche noch katastrophaler.
Nichts zu sagen haben, jedoch der Zahlmeister sein. Das läßt kein gesundes Volk mit sich machen.

Demokratische Legitimation

Demokratische Legitimation

Die UNO ist eine internationale Regierungsorganisation und teilt daher auch die demokratischen Schwächen dieser Organisationsform. Als Zusammenschluss von Staaten, die jeweils durch ihre Regierungen vertreten werden, ist die UNO nur indirekt demokratisch legitimiert. Eine Volksabstimmung zum UNO-Beitritt gab es in der Regel keine, eine Ausnahme bildet hier die Schweiz. Auch die Mitglieder der Organe der UNO werden von den Regierungen der jeweiligen Staaten bestellt. So können zwar die Delegierten aus den demokratischen Staaten als mittelbar vom Volk gewählt angesehen werden, die Vertreter der diktatorischen und autoritären Staaten in der UNO sind jedoch genauso wenig demokratisch legitimiert wie die Regierungen dieser Staaten. Aus diesem Grund ist es nicht korrekt, die UN-Generalversammlung als Parlament zu bezeichnen, da sie weder demokratisch gewählt wird, noch tatsächlich bindende, wenn auch weitreichende Entscheidungen treffen kann

UN-Migrationspakt = Täuschung

Es ist angebracht, auch auf  § 263 StGB Vortäuschung falscher Tatsachen zu untersuchen. {Textentwurf zum Migrationspakt auf deutsch}

Pakt (gemäß Duden)
Bündnis zwischen Staaten
„ein militärischer Pakt“
2.
[vertragliche] Vereinbarung, Übereinkunft
„Fausts Pakt mit dem Teufel“

Migration
1a.    Biologie • Soziologie
Wanderung oder Bewegung bestimmter Gruppen von Tieren oder Menschen
1b.
Soziologie
Abwanderung in ein anderes Land, in eine andere Gegend, an einen anderen Ort
„illegale Migration“

So klar die Darlegung im Duden auch ist – der Mensch als frei Denken- und Handelnder kann mit dieser Begriffsbestimmung Segen oder Unglück über uns Staatsbürger bringen. UN-Migrationspakt = Täuschung weiterlesen