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Dr. Angela Dorothea Merkel (* 17. Juli 1954 in Hamburg als Angela Dorothea Kasner | Kaźmierczak)[1] ist eine deutsche Politikerin (CDU) und seit dem 22. November 2005 amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Wir sind das Volk

Daß Merkel in ihrer politischen Laufbahn die Fahne nach dem Wind hing, ist bekannt. Keiner hat ihr den Namen Dreh-Merkel gegeben. Bei Seehofer geht die Bezeichnung Dreh-Hofer so leicht von den Lippen. Beide sind auf ihr politisches Überleben Fixierte.

Es ist jedermanns Recht, sich politisch zu betätigen. Es sind noch mehrere „Zeitgenossen“ von dieser Klasse, die beim Aufstehen eine Meinung haben – die beim Einschlafen schon der Schnee von gestern ist.

Wir Staatsbürger – und nur wir – entscheiden, wem wir bei Wahlen unsere Stimme geben. Noch entscheidender jedoch ist, wir beugen uns dem Zwang, unsere einmal abgegebene Stimme – selbst wenn die Gewählten völlig entgegen dem bei der Wahl genannten Aussagen handeln – nicht zurücknehmen zu können.

Unter diesen Voraussetzungen besteht die Demokratie nur während des Wahlganges. Sobald die Gewählten in Amt und Würden sind, sind wir in einer Diktatur gefangen. Die Möglichkeiten einer Korrektur bestehen lediglich in einem Mißtrauensantrag, aus dem Parlament heraus.

Ohne den unschönen Ausspruch – keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus – zu bemühen. Tatsache ist. Abgeordnete sind, wie der Name besagt vom Wähler Beauftragte für eine bestimmte Zeit.

Beim Fehlverhalten eines Abgeordneten kann bisher nur das Parlament, somit ihm Gleichgestellte, korrigierende Schritte unternehmen. Dazu bestehen noch Unterschiede in direkt gewählte und auf Parteilisten gewählte. Im Grunde genommen geben wir Wähler eine Blanko-Vollmacht ohne die geringste Möglichkeit einer Korrektur.

Wie verheerend sich diese Konstruktion für unsere Lebensbereiche auswirken, erlebten und erleben wir immer wieder. Ob bei der Energieversorgung – Atomstrom weiter, Atomstrom teilweise vom Netz nehmen – Kohle Förderung, Erschließung neuer Abbaugebiete – Förderung erneuerbarer Energien usw. Alles Hauruckentscheidungen aus dem Bauch heraus.

Die entstehenden Belastungen tragen die Bürger. Politiker, die diese Entscheidungen treffen, sind in der finanziellen Situation, diese Belastungen aus der Portokasse zu zahlen.

Für ein Drittel unserer Bevölkerung heißt dies jedoch, den Gürtel enger schnallen. Es ist an der Zeit, mit diesen Gürteln Verräter, denn nichts anderes sind Menschen, die goldene Zeiten versprechen (ohne zu sagen, sie hatten da im stillen an sich selbst gedacht) und uns Bürger im Regen stehen lassen – aus den Ämtern zu jagen.

Daß dies nicht mit Waffengewalt gehen kann, ist selbstverständlich.
Unsere „Waffe“ als Bürger ist das freie Wort. Dazu haben wir das Gesetz auf unsere Seite.

Ein jeder kann sich an die Öffentlichkeit wenden. Es ist nicht mit hohen Kosten verbunden. Ein bißchen Wut, ein bißchen Mut, ein paar Zeilen an Zeitungen, Fernseh- und Rundfunkanstalten, in höflicher Form, jedoch ohne Scheu, Roß und Reiter zu nennen – hilft. Gemäß der Weisheit „weiches Wasser bricht den Stein“ oder die „dicken Bretter bohren“.

Die Verantwortlichen über den Umweg öffentliche Meinung, zum handeln zwingen. Zumindest zu einem uns am Herzen liegenden Thema eine öffentliche Diskussion in Gang setzen.
Denn – Wir sind das Volk!

Bereit für den Ernstfall

Merkel, eines Pastors Tochter, will auf ihre alten Tage die Menschlichkeit aufs Schild heben. In einer kirchlichen Gemeinde ist diese Einstellung eine Selbstverständlichkeit. Im ganz normalen Überlebenskampf der Völker können Menschen, die zu sehr an das Gute im Menschen glauben, auch Schaden anrichten. Insbesondere dann, wenn sie, wie zum Beispiel gemäß Grundgesetz die Bundeskanzlerin im Ernstfall, Oberbefehlshaber der gesamten Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland ist. –

Grundgesetz Artikel 115b
Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

Die Streitkräfte eines Landes sind ohne Verankerung in der Bevölkerung die sie schützen sollen, in einer geminderten Verteidigungsfähigkeit. Und wenn dann noch die Oberbefehlshaberin gemäß dem christlichen – Wenn dich einer auf die linke Backe schlägt, dann halt ihm auch die andere hin – sich im Ernstfall nicht Ihrer Verantwortung dem eigenen Volk gegenüber verhält, ist das Volk verloren.

Der Kampf ums Überleben unseres Deutschen Volkes ist im Gange. Die Frage darf gestellt werden – wollen Merkel und Anhang unser deutsches Volk verteidigen?

Ungarns Präsident Viktor Orban hat die bestehende Gefahr der Eroberung Europas durch fremde Kulturen, Religionen und Völker erkannt. Sein Zitat „Man kann der Welt nicht helfen, indem man das eigene Volk zugrunde richtet.“ Die Ungarn haben in ihrer Geschichte bewiesen, daß sie den Gefahren die gen Europa stürmten Widerstand leisteten. (Damals waren es die Hunnen, heute sind es die Moslems.)

Der tschechische Präsident Milos Zeman nennt Gefahr und Verteidigungsbereitschaft mit seinen Worten: „Die Migrationskrise hat Anzeichen einer organisierten Invasion“. 

Präsident Zeman führte weiter aus: „Diese (Invasion) ist gut organisiert und gut bezahlt. Das Ziel ist, die europäischen Strukturen zu zerrütten.“ Und ist auch Realist mit seiner Feststellung: „Um die Migrationswellen zu stoppen, müßten nicht Zäune errichtet, sondern die Armee eingesetzt werden.“

Die Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland sind, unterstützt von einigen politischen Parteien, in einer bedenklichen Entwicklungsstufe angekommen. Die Ordnungskräfte sind bereits zu einem Teil mit Moslems durchsetzt.
Unsere Bundeswehr wurde von einer Armee aus Volkes Mitte zu einer „Berufsarmee“ abgemustert. In Deutschland hatte sich bisher ein Putsch der Armee in Friedenszeiten nicht vollzogen. Wir können nur hoffen, daß die Bundeswehr sich im entscheidenden Augenblick auf die Seite unseres deutschen Volkes stellt.

Die Asyl-Bombe tickt weiter

Völkerwanderungen fanden seit bestehen der Menschheit statt. Natürliche Ursachen waren Unwetterkatastrophen und oder Nahrungsnot. Aus den menschlichen Gehirnen trugen Raffgier und Geltungssucht zu diesen Katastrophen bei.

In unseren Zeiten wurde eine Völkerwanderung von interessierten Seiten bewußt in Gang gesetzt. Die Methoden sind so offensichtlich und Trotzdem werden diese immer und immer wiederbelebt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein geeignetes Übungsfeld für diese hinterhältigen Aktionen. Bei „Neugestaltung „ ab 1945 wurde der Wirtschaft ein großer, indirekter Einfluß zugewiesen. Ab dem Zeitpunkt, als der Nachholbedarf gedeckt war und die Wirtschaft weitere Ertragsfelder suchte, entstand der gewünschte Mangel an Arbeitskräften.

Anwerbung von „Fremdarbeitern“ war der Startschuß, der über viele Stufen zu dem heutigen Stand von fast 25 % Bürgern der BRD mit ausländischen Wurzeln führte.

Der erste Zünder der Asyl-Bombe wurde mit der Entwertung des Abstammungsprinzip (Ius sanguinis) durch das Geburtsortsprinzip Ius soli mit der Staatsangehörigkeitsreform 2000 installiert.

Ein Zünder für diese Asyl-Bombe, der schon Einfluß nimmt, lange bevor eine Explosion (Bürgerkrieg) entsteht.

Ursachen für diese Entwicklungen liegen in der Regierungszeit Gerhard Schröders im Einklang mit Joschka Fischer vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2002 und der beschlossenen Staatsangehörigkeitsreform 2000.

Mit der Regierungszeit von Angela Dorothea Merkel seit dem 22. November 2005 setzt sich eine Achterbahnfahrt der Entscheidungen aus ihrem politischen Leben fort.

Um nur die vorletzten zu nennen, von Kohleverstromung Umschaltung auf Atomstrom und erneut Umschaltung auf erneuerbare Energien.

Jeweils Hauruck-Entscheidungen ohne den Ansatz eines Versuches, eines Gesamtkonzeptes, einer Abstimmung mit allen relevanten Kräften. Insbesondere das deutsche Volk selbst wurde weder als Arbeitskraft noch als der Souverän, der ein Volk nun mal in einer Demokratie ist, gefragt.

Der zweite Zünder der Asyl-Bombe wurde mit der Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel für die unkontrollierten Öffnung der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland am 04. September 2015 installiert.

Dieser Moment einer Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland legte die Unfähigkeit offen, in der deutsches Land und Volk sich befinden.

Eine Einberufung vom Gemeinsamen Ausschuß (Notparlament) gemäß GG Artikel 115a (2) hätte gemäß GG Artikel 115b zur Übernahme der Befehls- und Kommandogewalt durch die Bundeskanzlerin geführt. Dafür wäre jedoch ein Eingeständnis der Bundeskanzlerin notwendig gewesen, daß diese Flüchtlingsströme eine Eroberung ohne Waffen auf nackten Füßen sind und keine begrüßenswerte Helfer für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland sein können.

Dem dritten Zünder der Asyl-Bombe wurde, in einem dramatischen Akt ein Sicherungsring angelegt. Die hinter dem Ersten und Zweitem Zünder der Asyl-Bombe lauernde Gefahren bleiben jedoch weiter bestehen!

Diese angebliche Einigung in letzter Minute täuscht nur eine Eindämmung der Eliminierung unseres Deutschen Volkes vor!

Text der Vereinbarung: Montag, 02.07.2018 23:09 Uhr „Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

  1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern.
  2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
  3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“

Doch – trotzdem, die Asyl-Bombe tickt weiter…!

Horst Erwin Zaborowski

Letzter Akt der Schmierenkomödie „Asylstreit“ in der CDU/CSU

Um es – kurz gesagt – vorweg zu nehmen, was dem „mündigen Bürger“ von der „hohen Politik“ hier wieder einmal präsentiert wurde, war schlicht und ergreifend ein Wochenende der Komödianten!
Freilich kann man im Nachhinein auch hier davon ausgehen, daß sich alle Beteiligten im Anschluß an diese Vorstellung in einem drittklassigen Komödienstadel wohl vor Vergnügen darüber auf die Schenkel geschlagen haben, wie man den für „blöd“ und unmündig erklärten „mündigen Bürger“ wieder einmal regelrecht vorgeführt und glattweg vera….lbert hat.
Und nicht nur das – denn dazu hat man auch noch in geradezu vortrefflicher Weise wieder einmal von den ungezählten anderen ungelösten Problemen in diesem „demokratischen Rechtsstaat“ abgelenkt.

Mit seinem Rücktritt vom plötzlichen Rücktritt hat Bundesinnenminister Seehofer seinem Spottnamen „Herr Dreh- und Wendehofer“ wieder einmal alle erdenkliche Ehre erwiesen.
Einmal – zumindest für einige Tage, hatte er Rückgrat und Verantwortungsbewußtsein für Deutschland und das Deutsche Volk gezeigt.
Doch nun hat der Bundesinnenminister im letzten Machtkampf gegen eine starrsinnige, verantwortungslose, rechts-, gesetzes- und grundgesetzbrüchige Bundeskanzlerin (wieder einmal) nach- und aufgegeben, vermutlich auch aus Mangel an Rückhalt in seiner eigenen Partei CSU.

Folglich wird also alles so weitergehen wie bisher, nach dem Motto: „Deutschland schafft sich ab“.

Von allen bisher so kraftvollen Worten und Forderungen des Innenministers und der CSU ist nun als einzig verbliebener Rest noch eine „Einigung“ auf die Einrichtung sogenannter „Transitzentren“ übrig geblieben.
Diese „Transitzentren“ müßten allerdings erst noch eingerichtet werden (und natürlich auch das wieder allein auf Steuerzahlers Kosten!).
Und schließlich müßte auch erst noch mit den Ländern verhandelt werden, die die Flüchtlinge aus diesen „Transitzentren“ wieder zurücknehmen sollen, was aber bereits im Vorfeld, nach Merkels EU-„Kompromiß“, auf eindeutige Ablehnung mehrerer Länder gestoßen ist – entgegen der verlogenen Beteuerung der Kanzlerin.

CDU und CSU planen (wohlgemerkt – planen!) demzufolge also „Transitzentren“ an der deutsch-östereichischen Grenze einzurichten. Aus diesen Zentren sollen diejenigen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Zumindest heißt es so u.a. in der Vereinbarung der beiden Parteien.

Und weiterhin heißt es in diesem Papier: Für die Zurückweisung aus den „Transitzentren“ werden Einigungen mit den betroffenen Ländern angestrebt (wohlgemerkt – angestrebt!).

Völlig unklar – vor allem jedoch gar nicht erst gestellt, blieb die Frage, was mit den EU-Staaten ist, die zur Rücknahme dieser Asylbewerber gar nicht bereit sind.

Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge wurden im Jahr 2018 bis Mitte Juni insgesamt 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfaßt waren. Und insgesamt hätten bis Ende Mai rund 78.000 Menschen Asyl beantragt, heißt es weiter in dem Bericht unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Allein diese Zahlen geben nicht nur die angestrebte Wirkung, sondern vor allem auch eine glaubwürdige Realisierung der im CDU/CSU-Kompromiß geplanten (wohlgemerkt – geplanten!) „Transitzentren“ geradezu der blanken Lächerlichkeit preis.
Denn hier geht es einzig und allein um die deutsch-österreichische Grenze – und an dieser Grenze wird derzeit nur an drei Stellen (!) kontrolliert.
An den anderen Grenzen Deutschlands zu den Nachbarländern soll sich jedoch überhaupt nichts ändern.

Und dazu gab CDU-Vice-Chefin Julia Klöckner mit Hinblick auf die geplanten „Transitzentren“ zum Besten, „es gäbe statt Einreise nach Deutschland dann eine menschenwürdige begleitete Rückführung“.

Wenn allerdings – wie man zu alle dem heute durchaus annehmen kann,  mit „begleiteter Rückführung“ dann eine Rückführung mit ausgezeichneter Bewirtung und Unterhaltung mit Folklore aus den Heimatländern der Asylsuchenden gemeint sein sollte, muß man fast schon am gesunden Menschenverstand gewisser Politiker zweifeln.

Doch zurück zum Asyl„streit“, der aber ganz plötzlich gar nicht mehr so überaus „streitig“ aussieht.
Im Verlaufe des schwelenden Machtkampfes zwischen Seehofer und Merkel waren Einzelheiten aus Seehofers „Masterplan Migration“ bekannt geworden. Darin heißt es u.a.:
„Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes.
Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten schließen sich grundsätzlich aus.
Wer sein Aufenthaltsrecht dazu mißbraucht, um Straftaten zu begehen, muß unser Land verlassen.
Zudem solle das gesetzliche Mindeststrafmaß für die Ausweisung überprüft werden und rechtskräftig verurteilten Straftätern droht somit der Widerruf ihres Schutzes in Deutschland, ebenso solchen Menschen, die zurück in die Heimat reisen, obwohl sie dort nach eigenen Angaben (angeblich) bedroht und verfolgt worden sind.
Bei Heimataufenthalten während des laufenden Asylverfahrens gilt in diesen Fällen der Asylantrag als zurückgenommen.“
Außerdem wurde zusätzlich gefordert, staatliche Erlaubnisse und Leistungen an das Vorliegen gültiger Reisedokumente zu knüpfen.

Allerdings ist hier sofort und mit aller Deutlichkeit zu fragen, wie es denn in einem (zumindest angeblichen) Rechtsstaat überhaupt möglich sein kann, daß (angeblich) verfolgte und bedrohte Asylsuchende, die dazu auch noch ohne jegliche Papiere in die BRD „eingereist“ sind, sofort nach ihrem gestellten und registrierten Asylantrag wieder in ihr Heimatland reisen können?!

Mit welchen Papieren ausgestattet – reisen sie und wer finanziert diese Reisen und die Rückreisen in „Merkels gelobtes Asyl-Paradies“?!
Wohl ganz gewiß nicht die Bundeskanzlerin aus ihrer „Privat-Schatulle“…!

Doch nun erweist sich alles wieder einmal so, wie es ein bekanntes Sprichwort sagt: „Hunde, die bellen, beißen nicht!“.

Man hat sich zwar „geeinigt“, konkrete Ergebnisse gab es jedoch nicht –  rechtsfähige Beschlüsse schon gleich gar nicht. Alles wie schon immer, seit eh und je gehabt: „wir werden“, „wir wollen“, „es soll“, „es wird“ usw. usf.
Ob allerdings dieser – völlig verpuffte – „Kraftakt“ des Bundesinnenministers ausreichen wird, um der CSU bei der anstehenden Wahl in Bayern den gewünschten Erfolg zu bescheren, sollte man wohl eher als sehr fraglich ansehen.

Denn der jetzt geschlossene „Kompromiß“ dürfte sich als eine noch weitaus größere Luftnummer erweisen, als der durch Seehofer als ebensolche verspottete Verhandlungs-„Erfolg“ Merkels auf dem letzten EU-Flüchtlingsgipfel.

Bleibt festzustellen: Sofern die Wähler in Bayern auch nur noch einen Funken Ehre, Gewissen und Vaterlandsliebe in sich tragen, und das Erinnerungsvermögen der Wähler noch bis zum 14. Oktober vorhalten sollte, wäre zu erwarten, daß die Wähler der „christlichen“ CSU für diesen „Kompromiß“ und den neuerlichen Kniefall des CSU-Vorsitzenden vor der „Allmacht“ Merkels die gebührende Quittung erteilen werden.
Falls aber nicht, kann man wohl wirklich getrost davon ausgehen: „Deutschland schafft sich ab“.
Und selbst für eine späte Einsicht und spätere Reue der Wähler dürfte es dann mit Sicherheit „irgend wann“ einmal endgültig zu spät sein.

Mit Hinblick auf die „Asyldebatte“ der CDU-CSU und die anstehenden Wahlen in Bayern erklärte die Fraktionsvorsitzende Weidel von der AfD folgendes: „Führende CSU-Politiker übernehmen bereits die AfD-Wortwahl. Natürlich nicht ohne Eigennutz, sondern die CSU hat Angst davor, bei der Landtagswahl unter die 40 Prozent zu rutschen. Um sich zu retten, übernimmt sie verbal unsere Positionen.“
Zwar wird genau das von Ministerpräsident Söder vehement abgestritten und durch seine deutliche und immer aufs Neue wiederholte Aussage der Abgrenzung von der AfD noch unterstrichen, doch –

Mit Blick auf Seehofers „Masterplan“, der sich in weiten Teilen mit den Forderungen der AfD zum Thema Asylmißbrauch deckt, sei einmal mehr der „christlichen“ CSU, ganz besonders jedoch ihrem Bayerischen Ministerpräsidenten Söder eindringlich in ihr politisches Stammbuch geschrieben:
Wer sich trotz alle dem – Söders Worten nach – von der AfD abgrenzt und sich damit auch von ihrer absolut sachlichen und überfälligen Forderung abgrenzt, den herrschenden Asyl-Wahnsinn endlich zu beenden und rückgängig zu machen, der grenzt sich auch von einem Großteil des Deutschen Volkes und von der weiteren Existenz des Deutschen Volkes als Nation ab.

Und eines sollte unterdessen selbst dem gutgläubigsten „deutschen Michel“ klar geworden sein:
So wie bisher, kann es auf gar keinen Fall weitergehen, falls Deutschland nicht in einem unbeschreiblichen multi„kulturellen“ Chaos untergehen und sich tatsächlich abschaffen will…!

Doch nun, in der Woche danach, haben die Koalitionsspitzen überraschend schnell ihre Beratungen nach dem Asyl-Kompromiß der Unions-Parteien beendet. „Man habe Fortschritte erreicht, sei aber noch nicht ganz beieinander“, sagte dazu SPD-Fraktions-Chefin Nahles.
Ja – dieser letzten Feststellung – nicht ganz beieinander – kann man tatsächlich einmal voll und ganz zustimmen!

Doch nun kommt das Nächste – SPD und GRÜNE wollen den „Masterplan“ von Innenminister Seehofer rechtlich auf den Prüfstand stellen. Und das, obwohl dieser Plan längst schon „der Schnee von vorgestern“ ist!
Dabei geht es aber nicht etwa um den Inhalt, o nein – es geht lediglich darum, ob dieser Plan „mit dem Parteifinanzierungsgesetz in Einklang zu bringen ist“. Die GRÜNEN teilen diese Bedenken.
Wichtigere und dringlichere Probleme gibt es für diese Partei-Politiker offenbar nicht…!
Ansonsten kann man – auf frühere Wortwahl zurückgreifend – sagen: „Bei den GRÜNEN nichts Neues…“!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Vereinbarungen über Transitzentren und Zurückweisungen an der Grenze für eine Luftnummer.
Auch FDP-Chef Lindner bezeichnete den Kompromiß als Luftnummer. Na ja – so überaus kreativ, weil nur wiederholt, ist das auch nicht gerade, was der Vorsitzende der Partei „der Besserverdienenden“ hierzu abgesondert hat.
Doch wie auch immer… Für den CSU-Landtagswahlkampf habe man nur auf die Grenze nach Österreich geschaut, doch die Flüchtlingsrouten könnten sich auf andere Nachbarländer verlagern, sagte Lindner weiterhin.

Der sächsische Wirtschaftsminister Dullig und seine Kollegin, Wissenschaftsministerin Stange (beide SPD), sprachen von einer Schmierenkomödie.

Die Reaktion der LINKEN kann man getrost übergehen. Nach deren Parteitagsbeschluß in Leipzig „offene Grenzen für alle“ erübrigt sich ohnehin jeglicher Kommentar.

Entscheidend könnte jedoch sein, daß die von alle dem unmittelbar betroffene österreichische Regierung der Asyl-Einigung der Union reserviert gegenüber steht. Man werde keine Verträge zu Lasten Österreichs abschließen, betonte Kanzler Kurz.

Die einzige, wirklich sachlich fundierte Kritik an dem „Kompromiß“ der Unions-Parteien kommt von der Gewerkschaft der Polizei:
„An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen; es kann dort keinen Transitbereich geben“, sagte GdP-Vize Georg Radek.
Weiterhin kritisierte er die Fixierung der Union auf die Grenze zu Österreich. „Die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden sind offen wie ein Scheunentor“, sagte er weiter.

Fraktionschefin Alice Weidel schließlich sagte in der nachfolgenden Generaldebatte des Bundestages an die Adresse Merkels gerichtet: „Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaosfaktor geworden.“
Und hinsichtlich des Streites in der Union um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, sagte Weidel: „Sie demontieren Ihren Innenminister, weil er damit droht, nach drei Jahren willkürlicher Außerkraftsetzung wenigstens teilweise wieder geltendes Gesetz anzuwenden.

Es bleibt also abzuwarten.
Dieser ganze „Kompromiß“, der wohl einzig und allein aus panischer Angst der Systemparteien vor Neuwahlen zustande kam, könnte schneller wieder verschwinden, als er aufgetaucht ist.
Alles könnte sich am Ende als „kalter Kaffee“ erweisen – als rechtlich nicht haltbar, praktisch nicht durchführbar und, da nur allein auf die Grenze zu Österreich beschränkt, obendrein auch noch als wirkungslos.

Zum Thema Asyl-Wahnsinn ist allen Interessierten das neueste Video von Kla-TV unter www.kla.tv/12660 zu empfehlen:
„Weiteres Indiz für vorsätzliche Massenmigration nach Europa (Lagebericht der Großen Stämme Libyens) vom 01.07.2018.“

„Hört zu, Völker der NATO! Ihr bombardiert eine Mauer, die den Weg der afrikanischen Migration nach Europa und den Weg der Terroristen von al-Qaida versperrt hat. Diese Mauer war Libyen. Ihr Idioten reißt sie nieder, und ihr werdet in der Hölle schmoren für Tausende Migranten aus Afrika und weil ihr al-Qaida unterstützt habt. So wird es sein, und ich lüge nie. Und ich lüge auch jetzt nicht.“
Muammar al-Gaddafi

Dazu heißt es: Liebe Kla-TV-Zuschauer!
„Haben Sie diese Aussage von Muammar al-Gaddafi schon einmal in den Leitmedien gehört?
Immer wieder wird zwar auf die mißliche Lage in Libyen hingewiesen und „Rettungsaktionen“ von Flüchtlingen werden als Rechtfertigung herangezogen. Jedoch wird kaum etwas über die Ursache berichtet.“

In diesem Video-Beitrag von Kla-TV wird einmal mehr mit absoluter Akribie dokumentiert und nachgewiesen, daß die sogenannte Flüchtlingskrise keinesfalls rein zufällig und von heute auf morgen eingetreten ist, sondern gewollt und vorsätzlich durch die „im Dunkeln herrschende Weltmächte“, NGOs und anderen Interessierten von langer Hand vorbereitet, inszeniert und mit allen Kräften und Mitteln unterstützt wurde.

Pokert Seehofer?

Seehofers Angebot von beiden Ämtern, Vorsitzender der CSU und Bundesinnenminister zurückzutreten verbunden mit dem Angebot eines letzten Gespräches mit Bundeskanzlerin Merkel, kann von Weitsicht und großem Verantwortung zeugen.

Immerhin steht im Hintergrund die Landtagswahl in Bayern. In diesem Zusammenhang können auch die Bemühungen seiner Mitstreiter Dobrindt und Söder verstanden werden, Seehofer vom Rücktritt abzuhalten.

Die Austragung der Differenzen zwischen Seehofer und Merkel wird für die Bundesrepublik Deutschland eine Zäsur sein. Wird die Überrollung durch Immigranten gestoppt, oder verliert der Staat und unser Deutsches Volk die Hoheit über unsere Heimat.

Flüchtlinge und Gutmenschen

Ja, es sind Menschen, die verführt von Merkels Sirenengesängen angelockt, ihr Leben riskieren. Wenn etwas abgestellt werden muß, dann sind es diese Verlockungen, die diese Menschen veranlassen Gefahren auf sich zu nehmen.

Wir befinden uns in Wahrheit in einem Krieg. In dem statt bewaffneter Soldaten Zivilisten mißbraucht werden, mit den Waffen der Hilfsbedürftigkeit den Kontinent Europa zu erobern. Und es ist verständlich, daß dort wo die Lebensumstände verlockend sind, Menschen hinströmen wollen.

Auch ein Land, selbst ein Kontinent, kann mit einem Schiff verglichen werden, wenn es überfrachtet wird – geht es unter!

Und jetzt greift das Recht auf Selbsterhaltung. Das ist das Leben, ein jeder, ob Mensch, Pflanze oder Tier kämpft ums Überleben. Leben ist überleben. Wer sich entgegen diesem Naturgesetz verhält, reißt seine Mitmenschen mit sich in den Untergang

Fakten + Fakten = Fakten

Nach der bedingungslosen militärischen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 7. Mai 1945 um 2:41 Uhr durch Generaloberst Jodl, den Chef des Wehrmachtführungsstabes, trat diese am 8. Mai 1945 um 23:01 in Kraft.
Eine Ratifizierung dieser Kapitulation erfolgte durch das Oberkommando der Wehrmacht sowie die Oberbefehlshaber von Heer, Luftwaffe und Marine mit der Unterzeichnung einer weiteren Kapitulationsurkunde im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst um 0:16 Uhr in der Nacht vom 8. zum 9. Mai durch Generalfeldmarschall Keitel für das OKW und das Heer, Generaladmiral von Friedeburg für die Kriegsmarine und Generaloberst Stumpff für die Luftwaffe.
Am 23. Mai 1945 wurde der Oberbefehlshaber der Wehrmacht, Karl Dönitz von den Alliierten verhaftet.

Für die Kapitulation des Deutschen Reiches stand mit dem Tod des Reichspräsidenten Hitler kein Zeichnungsberechtigter zu Verfügung. Dies war den Alliierten, entgegen so manchen Veröffentlichungen in der Nachkriegszeit, wohl bekannt.
Auf dieser Grundlage, bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht, standen die Kriegsgefangenen, wie die Zivilbevölkerung unter dem Schutz der Haager Landkriegsordnung von 1907.
Neben dem Bombenkrieg auf unverteidigte Städte (z.B. Dresden) im Deutschen Reich, begann nach der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht ein weiterer Völkerrechtsbruch durch die Alliierten, indem deutschen Kriegsgefangenen der Schutz aus der Haager Landkriegsordnung von 1907 nicht zugestanden wurde. Rheinwiesenlager und Verhältnisse in Sibirien sind Zeugnisse.

Die Hungerjahre in Deutschland von 1945 bis 1949 wirkten wie die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.

Wir Staatsbürger des Deutschen Reiches sind, ohne das ein jeder von uns dazu je befragt worden wäre, von den Alliierten des Zweiten Weltkrieges, mit Wirkung vom 23. Mai 1949 in die BRD bzw. am 7. Oktober 1949 die DDR, in diese von den Alliierten des Zweiten Weltkrieges vorgegebenen „Staaten“ umgesiedelt worden.

Die Okkupationsmächte scheuten den Schritt zur Annexion.
Gründe:

  1. Es bestanden noch Reparations-Forderungen an das Deutsche Reich aus dem Ersten Weltkrieg gemäß dem Versailler Vertrag, der am 10. Januar 1920 in Kraft trat.
    Bei einer Annexion wäre die Eintreibung der Forderungen kaum vorstellbar gewesen.
  2. Die Gegensätze zwischen den kapitalistischen Westmächten und der kommunistischen UdSSR waren im Krieg gegen das Deutsche Reich zurückgestellt worden und entluden sich nun in einem fast
    dreißigjährigen kalten Krieg.
  3. Der in 1945 mit der Besetzung des Deutschen Reichs begonnene
    „Abtransport“ von deutschen Patenten über die Kohlen und Maschinen bis hin zu den Wissenschaftlern, war eine Vorwegnahme von Reparationen ohne Buchführung!

In beiden „Staaten“ von Alliiertens Gnaden fanden sich Deutsche (aus ihrer Verantwortung dem eigenen deutschen Volk gegenüber und auch Deutsche die ihren, ob berechtigten oder auch nicht berechtigten Haß ausleben wollende) zum Aufbau bereit.
In der Westdeutschen BRD wirkte der Einfluß der Wirtschaft, neben den politischen Entscheidungsträgern. In der Mitteldeutschen DDR waren Wirtschaft und politische Entscheidungsträger eine Einheit.

Mit der „Vereinigung“ von BRD und DDR war der kalte Krieg beigelegt. Die Schwächephase der UdSSR und Rückwandlung derselben unter Michail Gorbatschow hätte eine Periode eines friedlichen Ausgleiches einläuten können. Jedoch es wirkte sich nur der Vorsprung der kapitalistischen Wirtschaft, die dieser vor Gründung der BRD eingeräumt worden war, aus.

Es blieb den Regierungszeiten eines Bundes­kanzlers Schröder vorbehalten, eine seit Jahrhunderten – Preußen 1842 – im Reichs- und Staats­angehörigkeits­gesetz vom 22. April 1871 (RGBl. S. 87) bestehendes Staats­bürgerschaft­gesetz, das siehe (Redebeitrag des Reichstags­abgeordneten Dr. Liebknecht (SPD) am 23.02.1912) von Anfang an umstritten wurde,  jedoch in seiner Fassung – Reichs- und Staats­angehörigkeits­gesetz vom 22. Juli 1913 – klar gemäß Abstammungs­prinzip Ius sanguinis Rechtskraft erlangte; aufzuweichen mit dem zusätzlichen Geburts­orts­prinzip Ius soli, in der Staats­angehörigkeits­reform 2000.

Unter der Regierungszeit seiner Nachfolgerin, Dr. Merkel, wirkten sich diese Änderungen verheerend aus. Zustand zur Zeit: Die Bevölkerung mit ausländischen Wurzeln hat 2016 die 18,6 Millionen-Marke erreicht. Dieser Anteil erhöht sich, dank der Staats­angehörigkeits­reform 2000 rasant.

Die verzweifelten Versuche von Bundesinnen­minister Seehofer, sicherlich auch mit den Verhältnissen in Bayern im Hinterkopf (In vielen Großstädten Bayern ist der Bevölkerungsanteil von Bürgern mit ausländischen Wurzeln bei ca. 50 %.), eine gesetzlich bestehende Möglichkeit, der Abschiebung in Ausland registrierter Asylbewerber durchzuführen, scheitert an der (noch) Bundeskanzlerin Dr. Merkel.

Obwohl Seehofers Plan auch keine wirkliche Lösung des Asylanten­problems bringt, wäre zumindest ein wenig Erleichterung für die verängstigten deutschen Autochthonen möglich. Den Zug in den Orkus  unseres deutschen Volkes zu stoppen, wäre den Schweiß der Edlen wert.

Der „soziale“ Bundesstaat BRD

Lt. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

GG Artikel 20 (1) Die Bunderepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

– ist die BRD ein sozialer Bundesstaat.

Zu dieser grundlegenden und (eigentlich) eindeutigen Festlegung eines der Staatsstrukturprinzipien der Bundesrepublik Deutschland durch das Grundgesetz – hier die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN vom Juni 2018:
„Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro ist vom Jahr 2007 bis einschließlich des Jahres 2017 bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet (also abgezogen) worden.“

Kinder von Gut- und „Besserverdienenden“ (so die nur zu gut bekannte Wortwahl der FDP) profitieren von einem Freibetrag; alle anderen Familien, die nicht auf Hartz-IV angewiesen sind, erhalten Kindergeld. –
Die Ärmsten unter den Armen jedoch bekommen NICHTS
in diesem gemäß Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20 (1) „demokratischen und sozialen“ Bundesstaat.

Doch dafür stehen offenbar „unbegrenzt“ zig- und aber-Milliarden Euro für alle möglichen Asylanten, „Flüchtlinge“, für die Abschiebe-Bemühungen wegen eines einzelnen Asylbetrügers und natürlich ganz besonders für die enormen Kosten der Anti-Abschiebungs-Industrie (Wortwahl: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt) zur Verfügung!

Eine derart menschenverachtende Haltung gegenüber den Ärmsten der Gesellschaft sowie maßlose Verachtung nahezu aller und jeglicher Menschenwürde hat es noch nicht einmal zu DDR-Zeiten gegeben, wie jetzt unter der Herrschaft zweier sich als „christlich“ bezeichnenden Parteien, einer sich als „sozial“ bezeichnenden Partei und unter einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda des untergegangenen Menschenschinder- und Mauermörderstaates DDR als Bundeskanzlerin.

Und wenn man, wie erst jüngst im Fernsehen, sieht, wie sich der Bayerische Ministerpräsident Söder im Bierzelt hinter einer ganzen Batterie voller Maßkrüge, zu je weit über 10 Euro, gönnerhaft in die Kamera grinsend, in Positur setzt, läßt sich (und nicht nur daran!) ermessen, wie unendlich weit sich die Herrschenden

im „sozialen“ Bundesstaat BRD

vom gewöhnlichen Volk entfernt haben – in diesem Zusammenhang von den Hartz IV-Empfängern und Flaschen sammelnden Rentnern – und völlig abgehoben in einer total „anderen Welt“ leben.

Antwort auf den Anspruch Deutscher zu sein

.An Mustafa Arsian
Das ist nicht des Pudels Kern. Entscheidend ist: die Bundesrepublik
Deutschland ist ein Staat, der bei seiner Gründung nur für Staatsbürger des Deutschen Reiches Heimat und Vaterland war. Auch nur wir Deutsche haben 1945 den Schutt von den Straßen geräumt.

Raffgierige Kapitalisten stellten Profit über ihre Verantwortung Volk und Staat gegenüber, der ihnen ihren „Reibach“ erst ermöglichte.
Auf dieser Schiene wurden ausländische Arbeitskräfte angeworben.
Menschen, die für die Produktion einsetzbar waren, erbrachten den Gewinn für die Kapitalisten.

Angeworbene Ausländer, die sich nicht im Wirtschaftsprozeß „verwerten“ ließen, wurden der Allgemeinheit aufgebürdet.

Die politische Klasse, insbesondere, wenn diese an den Hebeln der Macht saß, wurde vor den Karren von Industrie und Wirtschaft gespannt.
Auf der Strecke blieben wir, die Schaffenden, in den Fabriken, in den Kohlegruben, in den Stahlwerken usw.
Ergebnis: Ein Teil dieser Schaffenden bzw. deren Nachkommen müssen heute Flaschen sammeln, um ein paar Cent für eine Kleinigkeit mal so nebenbei zu ergattern.
Und damit dies in alle Ewigkeit so weiter gehen soll, werden Ausländer zu Millionen ins Land geholt. Die, wie ihre Vorgänger als
Manövriermasse, jetzt für Merkel und Co.
Als um 1960 herum Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland Arbeit und Brot fanden, war der Anteil an Muslimen gering.

Dies hat sich entscheidend zu ungunsten unseres deutschen Volkes verändert.
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz, 1999 verabschiedet und am  1. Januar 2000 in Kraft getreten, wurde die Büchse der Pandora geöffnet.
Die Sucht, das eigene deutsche Volk auszulöschen, hat mehr und mehr „deutsche2 Politiker befallen. Beide Faktoren zusammen bewirkten und bewirken, daß der Anteil an Bürgern der Bundesrepublik Deutschland mit deutschen Wurzeln nur noch knapp über der Mehrheit liegt.

Insbesondere dann, wenn Merkel und Co. noch weiter an der Macht bleiben.

Unsere Hoffnung bleibt, so wenig uns das auch befriedigen kann, daß Völker und Staaten, die in der EU verbunden sind, Merkels Versuch einer Umgestaltung des deutschen Nationalstaates, wie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben, in einen Vielvölkerstaat BRD, nicht unterstützen.

Fünf vor 12

Dieses Novum EU, eine Vision zwischen Staat und Verein europäischer Völker.

Ihre Legitimation speist sich teilweise durch Vertreter der
Staatsoberhäupter souveräner Staaten auf dem Boden des kleinen
Kontinentes mit Namen Europa.

Mit ihren sieben Organen –
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ist eine breite Palette instituiert worden, die unter demokratischen
Voraussetzungen keine Legitimation durch Europas Völker aufweisen kann.
Europäischer Rat. Mitglieder sind die Staats- und Regierungschefs der beteiligten europäischen Völker. Wer von Ihnen ist von jeweiligen Volk in einer Volksabstimmung ermächtigt worden, der EU beizutreten?
Europäisches Parlament. Wahlbeteiligung in 1999 gleich 49,51 %, in 2004 gleich 45,47 %, in 2009 gleich 42,97 % und in 2014 gleich 42,61 %. Eine in zwanzig Jahren abfallende Beteiligung unterhalb einer Mehrheit.
Mit ihren Institutionen Europäische Zentralbank und dem Gerichtshof der Europäischen Union wird in die Souveränität der beteiligten europäischen Staaten eingegriffen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Präambel zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor
Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

– den Wunsch zu erkennen gegeben als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Daraus zu folgern, daß unser deutsches Volk und die Bundesrepublik Deutschland zu erkennen gegeben hätte, Hoheitsrechte, an wen auch immer, abzutreten ist Kaffeesatzleserei.

Die Bemühungen der Merkel-Regierungen gerade in dieser Hinsicht über das bestehende Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hinaus Hoheitsrechte an die EU zu übertragen, ist Staats- Hoch und Landesverrat!

Wenn nicht jetzt wann dann – Widerstand gemäß Grundgesetz Artikel 20,
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Adenauers Traum von einem künftigen Europa wurde und wird durch seine Nachfolgerin Angela Merkel vor die Wand gefahren.

Ein friedliches und ausbalanciertes Europa wird nur mit Charles de Gaulle – Ein Europa der Vaterländer – eine Kraft entwickeln, um der Überrollung Deutschlands und Europas durch den Islam zu widerstehen.