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Von der Leyen, Rettungsanker für die EU?

Eine in Jahrzehnten bewerte „Beförderung“ in die EU war und ist ein gut dotierter, an den„Diäten“ gemessener, Endpunkt auf einem Ver-schiebebahnhof. Auslagerungen von Bürgerrechten aus der Verantwortung von nationalen und souveränen Staaten in ein „Machtkonstrukt“ ohne Volkes Legitimation, eine Fata Morgana.

Wir staatstragenden Bürger wählen von uns mit Vollmachten betreute Bewerber in unsere nationalen Parlamente. Aus der Führungsschicht unserer Parlamente treffen Abgeordnete der souveränen Staaten im EU-Rat Entscheidungen. Die bei der Gründung vorgesehe Einstimmigkeit (ein Land – ein Vertreter) wurden, wie dies in „demokratischen Systemen“ so üblich ist, im Laufe der Jahre, ohne jede Rückkopplung in den Völkern der einzelnen Nationen, neue Regelungen für die anfallenden Entscheidungen getroffen.

.Es bleibt immerhin noch eine hohe Hürde übrig, die eine bremsende Wirkung auf diktaturlüsterne Vertreter im EU-Rat ausübt. Daneben mausert sich ein Parlament, das den Namen nicht verdient. In einer Demokratie ist „das Parlament“ der vom Souverän, dem Volk, beauftragte Vertreter in letzter Instanz.

Diese Vermischung von Volkes Souveränität mit diktatorischen Gelüsten ist es, die mehr undmehr die Akzeptanz bei uns Staatsbürgern schwinden läßt!

Wählen = Auswählen = Abstimmen = EU

Wählen = Auswählen = Abstimmen
Mit einer Beteiligung bei der Europawahl von über 60% ist der Anspruch des Europäischen Parlamentes gewachsen, eine Mehrheit zu vertreten. Eine Motivation lag auch im Abbau der Hürden für eine Beteiligung an der Wahl. Beides kann jedoch den Nachteil der eingeschränkten Gestaltungshoheit – ohne die Zustimmung der Europäischen Kommission –

Was ist die Aufgabe der Europäischen Kommission?

„Die Europäische Kommission (EU-Kommission) ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 28 Mitgliedern – je ein pro Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben.

Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln. Die EU-Kommission stellt auch den EU-Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. Die Kommission sitzt in Brüssel.“

– bleiben die Wahlergebnisse eine „Beschäftigung“ für Parlamentarier – nicht mehr und nicht weniger!!!

Das Prinzip der notwendigen Einstimmigkeit in der Europäische Kommission wird zwar versucht „aufzubrechen“, ist jedoch bisher nicht in letzter Konsequenz gelungen.

Bleibt dieser Zustand erhalten – worauf wir hoffen sollten – bleibt die EU eine Plattform für den Gedankenaustausches zwischen den europäischen Staaten in Form des/der jeweiligen „Staats-führenden“. Die Verpflichtung der Staaten Entschlüsse dieses Gedankenaustausches in das nationale Recht zu übernehmen ist jedoch nicht zwingend. (Sobald es eine europäische Armee geben sollte, könnte dies jedoch eine Realität werden)
Die Bindung eines Teiles der europäischen Staaten in der EU mittels dem Euro als der gemeinsamen Währung, hebt den Grundsatz der Einstimmigkeit in der EU-Kommission indirekt auf.

Die Bestrebungen aus diesem vertraglichen Zustand auszubrechen werden, insbesondere durch junge Europäer unterstützt. (Jung sein und Forderungen stellen ist heutzutage normal geworden. Wenn der Staatssäckel erst leer ist wird der Verstand gewachsen – jedoch das Paradies wird geschlossen sein.)

Dieses Spiel mit dem Feuer hat eine Grenze. Die Grenze liegt in der Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Ohne die Zahlungen der BRD in den europäischen Schulden-topf werden die „geliebten“ Deutschen erneut der „Feind“ sein.

In dubio pro reo

In dubio pro reo
Die demokratische Verfaßtheit eines Staates wird oft unter dem
Gesichtspunkt des Umganges mit „Minderheiten“, in diesem Falle auf der juristischen Ebene „im Zweifel für den Angeklagten“, bewertet.
Diese lobenswerte Rechtslage wird dort, wo sie hingehört, in den
Gerichtssälen des Staates Bundesrepublik Deutschland praktiziert.
Das herausragende Merkmal ist die Chancengleichheit zwischen dem Ankläger und dem Verteidiger. Dem Gericht obliegt es, das Urteil zu fällen.
Die Umsetzung des Urteils wird, wenn alle evtl. Einsprüche abgearbeitet und entschieden sind, den Vollzugsbeamten übergeben.

Unsere gesamte Justiz und mit ihr der Staat Bundesrepublik Deutschland werden ihrer Würde beraubt, wenn bei Personen, die unberechtigt eingereist sind, sich der Abschiebung widersetzen, entziehen oder durch welche Tricks auch immer den Staat Bundesrepublik vorführen, der Rechtsstaat kapituliert.

Erschwerend kommt hinzu, daß es Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bei der sie selber betroffen sind, die Ordnungskräfte in Anspruch nehmen und im Fall von rechtmäßig „Abzuschiebenden“ sich gegen den Staat wenden.
Politische Auseinandersetzungen in den Parlamenten ist die eine Seite.
Der Justiz in den Rücken zu fallen, die andere.
Es ist die eine Seite, wenn ich mich wegen eines Knöllchens für
unerlaubtes Parken ärgere. Und vielleicht meinen Ärger auch mit
unangemessenen Worten Ausdruck verleihe. Ein Unterlaufen der Justiz, weil mir ein unberechtigt „Eingereister“ sympathisch ist, zerstört unser Rechtssystem.

DIKTATURDemokratie

DIKTATURDemokratie

Liebe deutsche Mitbürger(innen) – diese Überschrift ist bewußt zusammen und in Groß- und Kleinschreibung erfolgt. Mit der Überschrift über meinen Artikel will ich bereits auf den verbreiteten Irrtum aufmerksam machen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland in einer lupenreinen Demokratie leben würden. Immer unter der Voraussetzung, wir verstehen unter dem Begriff Demokratie Volksherrschaft.
Diese Volksherrschaft besteht bei den Wahlen – ob bei Wahlen zum Bundestag, Landtag oder den Wahlen in den Gemeinden – jeweils für den Zeitraum unseres Wahlvorganges – Entgegennahme der Wahlunterlagen, dem Wahlgang mit Kenntlichmachung unseres Willens und der Verkündung des amtlichen Wahlergebnisses. Und dies alles entsprechend der Wahlperioden einmal in vier oder fünf Jahren. DIKTATURDemokratie weiterlesen

Ein Parlament entmachtet sich selbst

Wie anders sollten wir die Abstimmung im Bundestag für die Bundesrepublik Deutschland über den UN-Migrationspakt werten. Alle Fraktionen, außer die der AfD, stimmten für die Annahme des UN-Migrationspaktes. Bezeichnenderweise bemühten alle Sprecher dieser Fraktionen ihre Englischkenntnisse mit „Global Compact for Migration“ unter Beweis zu stellen. Zwischenfragen lehnten ebenfalls alle diese Sprecher entschieden ab. Ein Parlament entmachtet sich selbst weiterlesen

Bundeswehr in Verantwortung

Angehörige der Bundeswehr werden auf die Bundesrepublik Deutschland und auf das deutsche Volk vereidigt.

§ 9 Eid und feierliches Gelöbnis
Als Berufssoldat:
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
Soldaten gemäß Wehrdienst:
„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Bundeswehr in Verantwortung weiterlesen

Begriffsverwirrung eine Waffe

Eines der oft angewendeten Begriffsverwirrungen ist die Bezeichnung Rechts und Links im Zusammenhang mit politischer Diskussion. In den meisten Fällen wird auf die Sitzverteilung der Abgeordneten im Bundestag der Bundesrepublik Deutschland Bezug genommen. Im Zuge des „Fraktionszwanges“ – ein Unikat – erfolgt eine Einordnung die im Widerspruch steht zu

„III. Der Bundestag – Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

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Landtagswahl in Bayern

Die selbstbewußten Bayern, diese „Mir san Mir“, sind mit einem blauen Auge davongekommen. Die Selbstherrlichkeit einer absoluten Mehrheit ist zwar dahin. Jedoch die Gestaltungsmöglichkeit ist noch vorhanden. Es ist kaum vorstellbar, daß sich aus den unterlegenden Parteien eine Koalition zusammenraufen könnte. Der Wähleraustausch zwischen der SPD und den Grünen hinterläßt bei der SPD Narben, die in Koalitionsverhandlungen sicherlich nicht zu schließen sein würden. Landtagswahl in Bayern weiterlesen

Demokratie „Norm Merkel“

Das Merkmal einer Demokratie ist der freie Austausch von Argumenten. Jedoch auch in einer Demokratie sind die Staatsbürger verpflichtet, sich an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu halten. Dies gilt auch für in das Parlament der Bundesrepublik Deutschland hinein gewählte Abgeordnete, vom „Hinterbänkler“ bis zur Bundeskanzlerin.

Wie in jedem Betrieb eine lange Verweildauer Führungskräfte dazu verleitet, obwohl sie keine Eigentümer sind, sich auf Grund ihrer langjährigen Tätigkeit Freiheiten herauszunehmen, die nur dem Eigentümer zustehen, ist dies auch in der gesamten politischen Führungsmannschaft der Bundesrepublik Deutschland so. Demokratie „Norm Merkel“ weiterlesen

Wir sind das Volk

Daß Merkel in ihrer politischen Laufbahn die Fahne nach dem Wind hing, ist bekannt. Keiner hat ihr den Namen Dreh-Merkel gegeben. Bei Seehofer geht die Bezeichnung Dreh-Hofer so leicht von den Lippen. Beide sind auf ihr politisches Überleben Fixierte.

Es ist jedermanns Recht, sich politisch zu betätigen. Es sind noch mehrere „Zeitgenossen“ von dieser Klasse, die beim Aufstehen eine Meinung haben – die beim Einschlafen schon der Schnee von gestern ist.

Wir Staatsbürger – und nur wir – entscheiden, wem wir bei Wahlen unsere Stimme geben. Noch entscheidender jedoch ist, wir beugen uns dem Zwang, unsere einmal abgegebene Stimme – selbst wenn die Gewählten völlig entgegen dem bei der Wahl genannten Aussagen handeln – nicht zurücknehmen zu können. Wir sind das Volk weiterlesen