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Demokratie „Norm Merkel“

Das Merkmal einer Demokratie ist der freie Austausch von Argumenten. Jedoch auch in einer Demokratie sind die Staatsbürger verpflichtet, sich an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu halten. Dies gilt auch für in das Parlament der Bundesrepublik Deutschland hinein gewählte Abgeordnete, vom „Hinterbänkler“ bis zur Bundeskanzlerin.

Wie in jedem Betrieb eine lange Verweildauer Führungskräfte dazu verleitet, obwohl sie keine Eigentümer sind, sich auf Grund ihrer langjährigen Tätigkeit Freiheiten herauszunehmen, die nur dem Eigentümer zustehen, ist dies auch in der gesamten politischen Führungsmannschaft der Bundesrepublik Deutschland so.

Den Abgeordneten des Parlamentes der Bundesrepublik Deutschland sind –
Gesetzgeber gemäß III. Der Bundestag
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
– Freiheiten zuerkannt, die einem Zeitlimit unterliegen. Dem Wähler, und somit dem Souverän, stehen keine legalen Möglichkeiten zur Verfügung, diesen Abgeordneten, (wie in der Wirtschaft der Eigentümer) innerhalb der Legislaturperiode begangene Fehlentscheidungen der Abgeordneten zu korrigieren. Nur die Abgeordneten des Parlamentes können mit einer Vertrauensfrage in eigener Verantwortung Entscheidungen erzwingen.

Diese Gesetzeslage kann funktionieren, wenn alle Abgeordnete sich, bis hin zur Bundeskanzlerin, an Recht und Gesetz halten. Bundeskanzlerin Merkel hat in aller Öffentlichkeit erklärt „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Hier kommt dem Wort „Das“ eine entscheidende Bedeutung zu. Nicht zu beanstanden wäre, „Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“ – denn es sind Menschen und keine Tiere. Wohingegen sich der Ausspruch „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, auf unser Deutsches Volk bezieht. Und hier greifen Grundgesetz
Artikel 20 GG und 116 GG, ein.
II. Der Bund und die Länder
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich
anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener
deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

In diesem Zusammenhang wurden ab Gründung der Bundesrepublik Deutschland und Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestehende Gesetzeslage in den vergangenen Jahrzehnten von interessierter Seite immer wieder Änderungen eingebracht.

Die Benachteiligung Deutscher Staatsbürger – durch die in GG Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages…. festgeschriebene – an Aufträge und Weisungen nicht gebunden… –
– verstellte die Möglichkeit eines Eingreifens des Souverän, des Deutschen Volkes. Kein Wunder, daß Bundeskanzlerin Merkel diesen „Freibrief“ für ihre persönliche Auslegung des Grundgesetzes nutzt ― wie im Ausspruch „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, bewiesen ist.

Es könnten viele weitere Aussprüche und Handlungen der Bundeskanzlerin Merkel aufgeführt und mit Fakten belegt werden, in denen gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde.

Weil nachgewiesenermaßen das Parlament der Bundesrepublik Deutschland nicht gewillt, oder nicht in der Lage ist, Gesetzesvorstöße aus den eigenen Reihen heraus zu korrigieren, ist es zwingend erforderlich dem Souverän, dem Deutschen Volk, eine Möglichkeit an die Hand zu geben seine Hoheit zur Geltung zu bringen.

Ein Vorschlag:
Einführung von Volksentscheiden. Aus den Volksentscheiden in der Schweiz könnten entsprechende Vorgaben übernommen werden. Eine Demokratie der „Norm Merkel“ darf es in diesen entscheidenden Zeiten für ein Überleben unseres Deutschen Volkes als ein freies Volk nicht geben und muß beendet werden.

Wir sind das Volk

Daß Merkel in ihrer politischen Laufbahn die Fahne nach dem Wind hing, ist bekannt. Keiner hat ihr den Namen Dreh-Merkel gegeben. Bei Seehofer geht die Bezeichnung Dreh-Hofer so leicht von den Lippen. Beide sind auf ihr politisches Überleben Fixierte.

Es ist jedermanns Recht, sich politisch zu betätigen. Es sind noch mehrere „Zeitgenossen“ von dieser Klasse, die beim Aufstehen eine Meinung haben – die beim Einschlafen schon der Schnee von gestern ist.

Wir Staatsbürger – und nur wir – entscheiden, wem wir bei Wahlen unsere Stimme geben. Noch entscheidender jedoch ist, wir beugen uns dem Zwang, unsere einmal abgegebene Stimme – selbst wenn die Gewählten völlig entgegen dem bei der Wahl genannten Aussagen handeln – nicht zurücknehmen zu können.

Unter diesen Voraussetzungen besteht die Demokratie nur während des Wahlganges. Sobald die Gewählten in Amt und Würden sind, sind wir in einer Diktatur gefangen. Die Möglichkeiten einer Korrektur bestehen lediglich in einem Mißtrauensantrag, aus dem Parlament heraus.

Ohne den unschönen Ausspruch – keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus – zu bemühen. Tatsache ist. Abgeordnete sind, wie der Name besagt vom Wähler Beauftragte für eine bestimmte Zeit.

Beim Fehlverhalten eines Abgeordneten kann bisher nur das Parlament, somit ihm Gleichgestellte, korrigierende Schritte unternehmen. Dazu bestehen noch Unterschiede in direkt gewählte und auf Parteilisten gewählte. Im Grunde genommen geben wir Wähler eine Blanko-Vollmacht ohne die geringste Möglichkeit einer Korrektur.

Wie verheerend sich diese Konstruktion für unsere Lebensbereiche auswirken, erlebten und erleben wir immer wieder. Ob bei der Energieversorgung – Atomstrom weiter, Atomstrom teilweise vom Netz nehmen – Kohle Förderung, Erschließung neuer Abbaugebiete – Förderung erneuerbarer Energien usw. Alles Hauruckentscheidungen aus dem Bauch heraus.

Die entstehenden Belastungen tragen die Bürger. Politiker, die diese Entscheidungen treffen, sind in der finanziellen Situation, diese Belastungen aus der Portokasse zu zahlen.

Für ein Drittel unserer Bevölkerung heißt dies jedoch, den Gürtel enger schnallen. Es ist an der Zeit, mit diesen Gürteln Verräter, denn nichts anderes sind Menschen, die goldene Zeiten versprechen (ohne zu sagen, sie hatten da im stillen an sich selbst gedacht) und uns Bürger im Regen stehen lassen – aus den Ämtern zu jagen.

Daß dies nicht mit Waffengewalt gehen kann, ist selbstverständlich.
Unsere „Waffe“ als Bürger ist das freie Wort. Dazu haben wir das Gesetz auf unsere Seite.

Ein jeder kann sich an die Öffentlichkeit wenden. Es ist nicht mit hohen Kosten verbunden. Ein bißchen Wut, ein bißchen Mut, ein paar Zeilen an Zeitungen, Fernseh- und Rundfunkanstalten, in höflicher Form, jedoch ohne Scheu, Roß und Reiter zu nennen – hilft. Gemäß der Weisheit „weiches Wasser bricht den Stein“ oder die „dicken Bretter bohren“.

Die Verantwortlichen über den Umweg öffentliche Meinung, zum handeln zwingen. Zumindest zu einem uns am Herzen liegenden Thema eine öffentliche Diskussion in Gang setzen.
Denn – Wir sind das Volk!

Die Zange

Erfolgreich bei der Jagd und in der Politik ist „Die Zange“. Bei der Kesseljagd wird das Wild von „Treibern“ den Schützen zugetrieben. In der Politik treibt die „veröffentlichte Meinung“ die Wähler den Parteien zu. Zugegeben – eine einfache Darstellung der Geschehnisse. Wer jedoch könnte widersprechen, einige Körner Wahrheit blitzen schon hervor.
Wo bei den Kesseljagden dem Wild nur eine kleine Chance bleibt, nicht erlegt zu werden. – Den Wählern bleibt es jedoch ohne Benachteiligung offen, sich von der Politik einfangen zu lassen oder nicht!

Wer Wahlen zu allen Zeiten, ob Gemeinde-, Landes- oder Bundestagswahlen, verfolgt, wird feststellen, daß der Anteil der sogenannten Nichtwähler im Bereich zwischen fünfzig und zwanzig Prozent liegen. Bei den Bundestagswahlen eher ein Bereich von zwanzig Prozent „Nichtwähler“ bis zu den Gemeindewahlen bei denen auch schon mal unter fünfzig Prozent „Nichtwähler“ zu vermerken sind. Wobei der Begriff „Nichtwähler“, für sich alleine, keine klare Ansage ist.

Gründe für eine Wahlverweigerung, die sich hinter dem Begriff „Nichtwähler“ in Wahrheit verstecken, können deren viele angeführt werden. Urlaub, Krankheit, Arbeit können jedoch in Zeiten der Briefwahl nicht helfen.
Wirkliche Gründe wie Unzufriedenheit, Antipathie, sind schon ernster zu nehmen. Verwerfliche Gründe sind Feigheit vor einer Entscheidung, bzw. Gleichgültigkeit.

Weil wir Menschen nun einmal so sind, wie wir sind, liegt der „Schwarze Peter“ im Feld der Politik. Wenn die Politiker, die es in Wirklichkeit nicht gibt, sondern es gibt nur den Politiker in der Verantwortung, sich entschließen könnten den Mut aufzubringen, eine Wahlrechtsänderung zu diskutieren, in der am Ende ein Beschluß steht der besagt:

Alle Wahlberechtigten werden in den Parlamenten abgebildet. Im Klartext: Für die Anzahl der sogenannten Nichtwähler werden Parlaments-Sitze gemäß der Anzahl der bei der jeweiligen Wahl festgestellten „Nichtwähler“ eingerichtet. Diese Stimmen der „Nichtwähler“ zählen immer als Nein-Stimmen.

 wäre dies dann eine Herausforderung für die Parlamente, ihre Gesetze nicht nur für das ganze Volk zu beschließen, sondern auch mit dem ganzen Volk.

Fakten statt Märchenstunden.

Märchenstunden beginnen mit der Außerachtlassung von Fakten.
Fakt ist, auf der ganzen Welt leben Menschen,die Hunger leiden, unterdrückt und verfolgt in ihrem eigenen Lande werden.
Fakt ist, nicht alle dieser Menschen können in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden.
Fakt ist, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland regelt die Lebensbedingungen des Deutschen Volkes in der Bundesrepublik Deutschland, nicht mehr und nicht weniger.

Fakt ist, Regierungen der Bundesrepublik Deutschland leisten ihren Amtseid gemäß Grundgesetz

Artikel 64
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Artikel 56
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Fakt ist, – gemäß Grundgesetz Artikel 67
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

kann ein Mißtrauensantrag vom Parlament nur mit der gleichzeitigen Wahl eines neuen Bundeskanzler beantragt werden.

Fakt ist – die Machtlosigkeit des deutschen Volkes, dem Souverän, Gefahren für ein Überleben unseres Deutschen Volkes innerhalb der vierjährigen Legislaturperiode zu verhindern.
Diese Aussage wird auch nicht dadurch geschmälert, daß einige Gesetzesänderungen in der Bundesrepublik Deutschland nur mit Zustimmung der Bundesländer durchgesetzt werden können.

Unter diesen Vorgaben ist es den „Kräften“ leicht, Menschenströme in die Bundesrepublik Deutschland zu leiten, die unter dem Deckmantel der Hilfsbedürftigkeit „eine Eroberung mit friedlichen Mitteln“ durchführen.

Uns Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschlanud steht aus Grundgesetz Artikel 20
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

– ein Widerstandsrecht zur Verfügung.

Nutzen wir dieses Recht zur Erhaltung des Überlebens für uns und unsere Nachkommen. Es ist unser Land, daß wir nach dem Weltkrieg 1945 mit hungernden Mägen aufgebaut haben. – Wir alleine – und Niemand aus einem anderen Volk oder Staat!

Begrenzte Demokratie

Wenn wir die Definition des Dudens zur Grundlage nehmen „1.a.
politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der
Machtausübung im Staat teilhat“ – bleiben bereits zwei Fragen offen:
Wer ist das Volk und was bedeutet teilhat. Weiterhin ist in einer
Auslegung zu lesen: Der Begriff Demokratie kommt aus der griechischen Sprache und bedeutet „Herrschaft des (einfachen) Volkes“ – Auch hier ist abzuklären: Wer ist das Volk und wo ist der Einschub (einfaches) einzuordnen.
Wer weiter auf die attische Demokratie zurückgreift findet: „Bei aller Anerkennung der demokratischen Prinzipien darf nie vergessen werden, daß die attische Demokratie eine Demokratie für die Bürger Athens war.
Nur für sie galten isegoria, isopoliteia und isonomia. Und Bürger waren männlich, frei und Athener“.
Einschränkungen anderer Art, jedoch mit genau so ausschließenden
Vorbehalten versehen, Zum Beispiel „Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.“
Hier wird der Begriff „Mitwirkung“ in der Praxis mit „alleiniger
Mitwirkung verwechselt“. Alleine diese Anmaßung ist eine „eigene“
Auslegung von Demokratie. Hinzu kommt noch auf Grund der
Bundeswahlordnung: „Bundeswahlordnung (BWO) § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk.

Im Anschluss an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne
Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahlbezirk und stellt fest
1. die Zahl der Wahlberechtigten,
2. die Zahl der Wähler,
3. die Zahlen der gültigen und ungültigen Erststimmen,
4. die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,
5. die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen
Erststimmen,
6. die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen.“

eine weitere Demokratiebesonderheit in der begrenzen Demokratie: Die Zahl der Wahlberechtigten hat nur deklamatorischen Charakter – Zur Wählermittlung wird nur –

2. die Zahl Wähler herangezogen.
Beispiele nachzulesen unter: GroKo 24.09.2017
Wahlberechtigte 61.688.485
Beteiligung 46.976.341
Ungültige 586.726
Gültige 46.389.615
SPD 11.429.231
CDU 17.286.238
Große Koalition 28.715.469
Wahlberechtigte 61.688.485
Schweigende Mehrheit 32.937.016

Und dies alles auf dem Hintergrund der Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel von Freitag, dem 4. September 2015, dem Tag der offenen Grenze.
An dem Tag an dem das Parlament der Bundesrepublik Deutschland seiner Macht  beraubt wurde. Ja, es wurde nicht einmal der als Notparlament fungierende, für den Verteidigungsfall als Verfassungsorgan vorgesehene Gemeinsame Ausschuß, in Anspruch genommen.
Mit dieser begrenzten Demokratie und der über ihre Befugnisse hinaus agierenden Bundeskanzlerin Dr. Merkel, nähert sich der Staat Bundesrepublik Deutschland gefährlich einer Diktatur.

Religion ist Privatsache

Im Grundgesetz wird unter Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

der rechtliche Rahmen für die Religionsausübung in der Bundesrepublik Deutschland fest verankert.

Wer argumentieren sollte, der Islam ist ein „weltanschauliches Bekenntnis“ um damit die Scharia unter den Schutz des Grundgesetzes zu stellen, setzt voraus: Religion ist Privatsache weiterlesen

Gewissen

Es darf davon ausgegangen werden, daß wir als Menschen ein Gewissen besitzen (sollten). Inwieweit der Einzelne auf sein Gewissen hört, wenn dieses sich meldet, bleibt sein eigenes Geheimnis. Von Personen der Öffentlichkeit, insbesondere von Politikern wie z.B. Frau Dr. Merkel, können wir nur Vermutungen anstellen.

Wir beurteilen ihre Handlungen nach den Informationen, die öffentlich zugänglich sind. Der kleine Kreis der mit Frau Merkel persönlich oder dienstlich in Berührung kommt, könnte sich auch ein persönliches Bild von dem Menschen Frau Dr. Merkel machen. Gewissen weiterlesen

quo vadis?

„Wohin gehst du?“, Europa!

Österreich-Ungarn (auch Donau- oder k. u. k. Doppelmonarchie genannt) war ein Vielvölkerstaat in Europa von 1867 bis 1918 .

Die Sowjetunion

Wurde am 30.12.1922 gegründet und bestand (größter sozialistischer Staat der Erde) als Vielvölkerstaat bis 1991.

Jugoslawien

Ein Vielvölkerstaat. Er bestand als Monarchie von 1918 bis 1941 und als sozialistischer – föderaler Staat von 1945 bis 1992. quo vadis? weiterlesen

Vereinigte vierte Gewalt

Auf allen Ebenen strickt seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland diese aus Presse und Wirtschaft vereinte Kraft an der Gestaltung unseres Lebens mit. In den vergangenen siebzig Jahren wurde dies mal oft oder mal weniger sichtbar.

In den laufenden „Gesprächen“ sollte Arbeits-Disziplin eine ungestörte Beratung ermöglichen. Vereinigte vierte Gewalt weiterlesen

Überleben – um jeden Preis!

Wir autochthone Deutsche sind von dem Zustand der praktischen Unterwerfung durch den Islam nicht mehr weit entfernt. Wer die Darstellung vom Michael Mannheimer Block in „Leitende schwedische Staatsanwältin – Schweden hat nun eine Kriegszone“ (https://michael-mannheimer.net/2017/12/08/leitende-schwedische-staatsanwaeltin-schweden-hat-nun-eine-kriegszone/) gelesen hat, wird diese Zustände beim Spaziergang auf den Straßen der Bundesrepublik Deutschland sehen können. Dabei ist die Gefahr, ebenfalls Bekanntschaft mit den „so bedauernswerten Flüchtlingen“ in ihrer Funktion als „Eroberer auf nackten Füßen“ zu machen all gegenwärtig. Überleben – um jeden Preis! weiterlesen