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Betrug als Staatsräson?

Betrug als Staatsräson?
Wie anders sollte die gesteuerte öffentliche Meinung zu verstehen sein? Zumal noch unter dem Anspruch eine Demokratie zu sein.

Grundgesetz Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt…..

– ist nicht nur Recht, sondern auch Verpflichtung diesem Recht im öffentlichen Raum Geltung zu verschaffen!

Parteiengesetz
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichenLebens mit,……….

– räumt den politischen Parteien ein Mitspracherecht ein. Demzufolge muß dem Souverän, dem Deutschen Volk, ein öffentlicher Raum vorgehalten werden in dem die gesamte Breite der öffentlichen Meinung dargestellt werden kann.

In der Behandlung der Klimafrage findet diese gesetzlich vorgesehenen Abwägung der bestehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht statt. Einer ungeschriebenen „Staatsräson“ folgend wird – und dies auch im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen
eine einseitige „Informationswelle“ gefahren die zu einer besondere Belastungen für einen Teil deutscher Staatsbürger führt.
Dies ist in Kurzform – Betrug!

Politikers Brillen

Politikers Brillen
Jeder Optiker ist bemüht, für seinen Kunden die geeignetste, ihr
Sehvermögen stärkende, Brille zu empfehlen.
Die Gläser der Politiker-Brillen werden von vornherein auf die
entsprechende Partei hin geschliffen. Dieses Verfahren stärkt die
Einheit der entsprechenden Partei. Trübt jedoch gleichzeitig einen
klaren Blick auf die gesamt-politische Situation.
Ein Beispiel:
Die konventionellen Glühlampen werden verglichen mit
Halogen-Spot, Energiesparlampe und Leuchtstoffröhren.
Abgesehen vom persönlichen Empfinden des Lichtes (ich mag das Licht der Glühlampe einfach lieber als das grelle Licht der anderen) wird die Frage der Umweltverträglichkeit nicht gestellt. Bekannt ist jedenfalls,
daß bei den normalen Glühlampen weniger umweltschädigende Stoffe bei der Entsorgung anfallen als bei Leuchtstoffröhren usw.
Ein anderes Beispiel:
Die Asylanten-Frage. Hier wirken parteigeschliffenen Brillengläser
verheerend. Allein aus der Tatsache heraus, daß die Gesamtzahl aller Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien, Stand 31. Dezember 2017 ca.1.228.061 beträgt.
Die Anzahl aller anderen Parteien liegt nicht vor. Geschätzt, wird diese nicht höher sein, als die der in Bundestag vertretenen Parteien. Mit geschätzten drei Millionen Parteimitgliedern bei einer Einwohnerzahl von ca. 83 Millionen sehen somit 80 Millionen Bürger ohne parteigeschliffene Brillen.

Es liegen nun Welten zwischen einem Unwohlsein bei einer Beleuchtung, die man mag oder auch nicht mag und dem Empfinden bei der „Anwesenheit“ von Migranten in unserer deutschen Heimat.
Den momentanen Schmerz, wenn uns das grelle Licht (insbesondere bei Autos) trifft und der Unsicherheit, daß zu jeder Zeit ein Asylant, aus welchem Grund auch immer, sein Messer statt zum Brotschneiden als Waffe benutzt – und ich selber davon betroffen werden könnte – erzeugen eine Unsicherheit.

Bei den Brillen kann ich mir einen anderen Optiker wählen. Auch bei den Parteien kann ich andere wählen.
Die Wahl eines neuen Optikers wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine mir helfende Brille bescheren.
Bei der Wahl einer anderen Partei bin ich mir da nicht so sicher!!!

Demokratie überfordert?!

Demokratie überfordert?!
Mit Demokratie kann man keinen Kuchen backen. Zu dieser Ansicht trägt auch die Volksweisheit „Viele Köche verderben den Brei“ bei.
In unserem Staat, auch als Demokratie bezeichnet, wirken viele Kräfte mit. Den politischen Parteien ist eine weitreichende
Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt. Irrtümlicher Weise gehen die
Abgeordneten in den Parlamenten davon aus, die absolute
Entscheidungsfreiheit zu besitzen (das Wort „besitzen“ ist bewußt
gewählt worden).
Parteiengesetz
§ (2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des
Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie
insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
Diese Festlegung im Parteiengesetz ist in dem vorrangigen Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland II. Der Bund und die Länder
Artikel 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Somit ist die Gestaltungsmöglichkeit der Parteien für und in dem Staat Bundesrepublik Deutschland auf eine Mitwirkung eingeschränkt.

Im Grundgesetz Artikel 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
wird bereits das Volk als der Souverän anerkannt.
Infolgedessen sind auch alle im deutschen Volk sich bildende Gruppen usw. Mitwirkende!
Den Abgeordneten der politischen Parteien werden vom Staat Mitarbeiter zugebilligt.
Somit stehen zur Meinungsbildung vier Gruppen zur Verfügung.
1) Abgeordnete der politischen Parteien.
2) Mitarbeiter der Abgeordneten.
3) In Gruppen organisierte deutscher Bürger.
4) Die wahlberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

Außerhalb bestehen Kräfte wie Presse und Medien (von gewissen Diensten ausländischer Interessenten mal abgesehen) die sich in die
Meinungsbildung der Entscheidungsträger einmischen.

Bei dieser Sachlage noch zusätzlich Sachverständige hinzuzuziehen,
beeinflußt unberechtigterweise die lt. Gesetz ermöglichte und vorgegebene Meinungsbildung.

In speziellen Feldern von Technik bis Wirtschaft sollten nur staatlich
vereidigte Sachverständige zugelassen werden.
Der Würde des Souveräns angemessen wäre es, bei Überlebensfragen unseres deutschen Volkes Volksentscheide vorzusehen.
Die gesamte Problematik würde sich verringern, wenn ein Teil der Weimarer Verfassung – der bisher im Grundgesetz noch nicht aufgenommen wurde –
betreffend das Amt und die daraus folgenden Befugnisse des
Reichspräsidenten zu übernehmen.
Die rechtlichen Möglichkeiten sind im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
– bereits vorgesehen!!!

Mit der entsprechenden Erfüllung des Versprechens aus GG Artikel 146, würde Demokratie nicht nur ihrem Worte nach, sondern auch in der Realität in Deutschland angekommen sein.

Beamte – Diener des Staates

Beamte – Diener des Staates

Mit Seehofers Anordnung AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen zu lassen, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Dürfen Beamte in einer politischen Partei Mitglied sein?
Unter Voraussetzung, daß Beamte auf Lebenszeit Staatsdiener sind, wäre es eine logische Entscheidung. Parteimitglieder sind nicht neutral.
Durch ihre Mitgliedschaft in einer Partei sind sie automatisch auch
parteiisch.
Die Vorstellung, daß beim Besuch eines Amtes – ein Diener des Staates  – mein Anliegen unter Einbeziehung seiner politischen Funktion als Mitglied einer politischen Partei bearbeiten würde, zerstört jedwedes Vertrauen zu dem Staat.

Politische Parteien unglaubwürdig

Politische Parteien unglaubwürdig.
Solange politische Parteien der Bundesrepublik Deutschland die Ergänzung
des Abstammungsprinzip Ius sanguinis mit dem Geburtsortprinzip im Jahre  2000 nicht revidieren, wird die Eroberung unseres Heimatlandes durch Angehörige anderer Staaten bis zur völligen Umvolkung erfolgen.

„Mit dem Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) am
01.01.2000 wurde im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht ein
Systemwechsel vollzogen. Seither ist kraft Gesetzes nicht nur deutsch, wer von einem Deutschen abstammt (Abstammungsrecht), sondern auch wer als Kind von in Deutschland langjährig rechtmäßig lebenden ausländischen Eltern geboren wird (Geburtsrecht).“

Das beabsichtigte Zuwanderungsgesetz wird den Vorgang der Umvolkung nur noch beschleunigen.

 

Demokratie – ein Sack mit Löchern?

Demokratie – ein Sack mit Löchern?

Wie sonst kann ein Demokratie bezeichnet werden, in der in einem Staat von der Exekutive in schöner Eintracht mit der Legislative am bestehenden Gesetz vorbei „Veränderungen“ erfolgen. –

Grundgesetz Artikel
Artikel 5

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Und wenn dann noch

  1. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

beachtet wird !

Netzbetreiber und Hardware des Internets sind den Regierenden ein Dorn im Auge. Einflussnahme des Staates BRD droht. Diese Handlungsweisen sind uns aus unserer deutschen Geschichte, die sonst so gerne mit mahnendem Finger herangezogen wird, bekannt. Warum nehmen die aktiv Handelnden der Bundesrepublik Deutschland nicht sich selber diese Mahnungen zu Herzen und lassen der demokratischen Wahrheitsfindung ihren Lauf?

In Anbetracht der Verhältnisse zwischen der Anzahl der Parteimitglieder und der wahlberechtigten Bevölkerung von ca 2 Millionen zu ca 80 Millionen ist es unverständlich, daß gerade aus diesen 2 Millionen Parteimitglieder heraus alleine der Weisheit letzter Schluß gefunden werden sollte.

Bei einer ehrlichen Diskussion geschlossener Vergleich dient allemal mehr Volk- und Völkerverständigung als die Ausnutzung div. Schlupflöcher.

Begriffsverwirrung eine Waffe

Eines der oft angewendeten Begriffsverwirrungen ist die Bezeichnung Rechts und Links im Zusammenhang mit politischer Diskussion. In den meisten Fällen wird auf die Sitzverteilung der Abgeordneten im Bundestag der Bundesrepublik Deutschland Bezug genommen. Im Zuge des „Fraktionszwanges“ – ein Unikat – erfolgt eine Einordnung die im Widerspruch steht zu

„III. Der Bundestag – Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

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Die Verlogenheit der Herrschenden

Der Polit-Skandal um die weitere Zulassung von Glyphosat durch den Alleingang eines „christlichen“ CSU-Ministers ist vielleicht „gerade eben noch in Erinnerung“ – der Fußball war ja wieder einmal wichtiger, da folgt bereits der nächste diesbezügliche Skandal. Hierzu eine Information der Umweltinstitut München e.V. vom 28.06.2018: Die Verlogenheit der Herrschenden weiterlesen

Parteienfinanzierung

Wenn in einem Betrieb aus welchen Grund auch immer die Einnahmen schwinden, muss dieser im schlimmsten Fall Insolvenz anmelden. Nicht so bei den Bundestagsparteien. Innerhalb von 9 Tagen wurde im Deutschen Bundestag  mit der Stimmenmehrheit der Koalition von CDU, CSU und SPD und gegen den Widerspruch der Opposition ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung beschlossen, wodurch fehlende Einnahmen wieder ausgeglichen werden konnten. Parteienfinanzierung weiterlesen