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Die Verlogenheit der Herrschenden

Der Polit-Skandal um die weitere Zulassung von Glyphosat durch den Alleingang eines „christlichen“ CSU-Ministers ist vielleicht „gerade eben noch in Erinnerung“ – der Fußball war ja wieder einmal wichtiger, da folgt bereits der nächste diesbezügliche Skandal. Hierzu eine Information der Umweltinstitut München e.V. vom 28.06.2018:

„Während alle Welt vom Insektensterben redet, könnten schon bald neue Insektengifte zugelassen werden. Sie sollen die erst kürzlich im Freiland verbotenen Neonicotinoide ersetzen, obwohl sie ähnlich gefährlich für Bienen, Hummeln und Schmetterlinge sind.
Ginge es nach dem zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), dürften wir eigentlich gar nicht wissen, daß neue Insektizide auf den Markt kommen sollen. Denn schon allein die Information, ob Zulassungsanträge vorliegen, hält die Behörde für ein Geschäftsgeheimnis der Chemiekonzerne.

Diese Geheimniskrämerei wollten wir nicht hinnehmen und haben dagegen geklagt. Mit Erfolg: Die Behörde mußte uns Auskunft geben, ob solche Anträge eingereicht wurden.
Die Informationen, die wir nun erhalten haben, bestätigen unsere Befürchtungen: Schon im August könnten erste Pestizidmischungen mit dem Wirkstoff Flupyradifuron auf den Markt kommen. Und weil sich die Regierung im Bundestag verplappert hat, wissen wir außerdem, dass für zwei weitere Wirkstoffe – Sulfoxaflor und Cyantraniliprol – Zulassungsanträge vorliegen.“

Die einig und allein am Profit orientierte, wissentliche und vorsätzliche Vergiftung von Menschen, Tieren und Umwelt durch Großkonzerne und deren Gift-Produkte wird also vom „demokratischen Rechtsstaat“ als Geschäftsgeheimnis eingestuft und den Menschen vorenthalten!

Das also geschieht tatsächlich im „demokratischen Rechtsstaat“ BRD – wenn auch (zumindest bisher noch) schandvoll vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.
Ganz besonders aber, während Umweltministerin Schulze (SPD) und Agrarministerin Klöckner (CDU) scheinheilig und verlogen verkünden, daß sie das Insektensterben aufhalten wollen.

Damit wird freilich auch einmal mehr deutlich, warum die herrschenden Parteien und deren Berufs-Partei-Politiker eine Offenlegung ihrer Parteispenden – in welcher Höhe und von wem – mit allen Mitteln zu verhindern suchen, denn –
Die Forderung geheime Parteispenden offenzulegen, wurde in der Transparenzklage von „abgeordnetenwatch.de“ bereits vor zwei Gerichten ausdrücklich bestätigt – erst jetzt wieder im April 2018 vor dem Oberverwaltungsgericht.
Doch der Bundestag des „demokratischen Rechtsstaates“ will auch dieses Urteil aus zweiter Instanz nicht akzeptieren und geht in Revision.
Bis es aber vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu einer Entscheidung kommt, werden voraussichtlich Jahre vergehen.

So sieht also das Demokratieverständnis der herrschenden „demokratischen“ Parteien in der BRD aus und die Herrschenden in den „demokratischen“ Parteien können voraussichtlich noch über Jahre hinweg ihr spendenorientiertes, korruptes und rechtswidriges Handeln vor dem für „blöd“ und unmündig erklärten Bürger geheim halten.
Und zu alle dem muß man sich dann auch noch anhören, daß die Bundeskanzlerin aus dem Grundgesetz für die BRD zitiert, nämlich aus dessen Präambel: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, ….“
Da muß man sich bei den Worten „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ allerdings wundern, daß dort nicht auf der Stelle ein Blitz eingeschlagen hat – was wohl wirklich nur mit einer geradezu satanischen Schutzmacht zu erklären ist, die über manchen Personen „behütend“ zu herrschen scheint.

Doch – wenn eines Tages „endlich“ Menschen, Tiere und Umwelt aus reiner Profitgier vergiftet und vernichtet worden sind, werden auch keine Kreuze mehr helfen, die nun überall im „christlichen“ Bayern aufgehängt worden sind!

Parteienfinanzierung

Wenn in einem Betrieb aus welchen Grund auch immer die Einnahmen schwinden, muss dieser im schlimmsten Fall Insolvenz anmelden. Nicht so bei den Bundestagsparteien. Innerhalb von 9 Tagen wurde im Deutschen Bundestag  mit der Stimmenmehrheit der Koalition von CDU, CSU und SPD und gegen den Widerspruch der Opposition ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung beschlossen, wodurch fehlende Einnahmen wieder ausgeglichen werden konnten. Bei manchen Gesetzen dauert es Jahre bis es im Bundestag zur Abstimmung vorliegt.  Das Volk hatte bei der letzten Bundestagswahl die „Volksparteien“ für deren Politik in den vergangenen Jahren abgestraft und ihnen viele Stimmen verweigert. Davon profitierten die kleineren Parteien und eine neue Partei zog in den Bundestag ein.  Da aus Steuermitteln laut dem Gesetz für jede erhaltene Stimme Geld in die Parteikasse fließt, entstanden dadurch bei der CDU, CSU und SPD empfindliche Finanzierungslücken. Still und leise wurde deshalb schnell zur Fußball-WM-Zeit ein neues Gesetz in den Bundestag eingebracht, selbst die Opposition war überrascht.  Statt bisher 165 Millionen Euro stehen allen Parteien nunmehr 190 Millionen Euro zur Verteilung bereit. Begründet wurde das Minus mit höheren Kosten bei der Digitalisierung. Dem widersprach die FDP mit der Aussage, dass die Betriebe mit dieser sogar Kosten einsparen. Eine „schöne“ Sache, das Problem ist gelöst, man kann Weitermachen wie man will. Das ist auch „Demokratie“. Alle Macht geht vom Volke aus, doch das Volk wurde gar nicht erst gefragt und muss die Zeche bezahlen. Wenn sich in der Politik nicht bald etwas ändert, dann wird es wohl nach der nächsten Bundestagswahl wieder ein neues Parteienfinanzierungsgesetz geben. Der Wähler läßt sich nicht mehr täuschen.

Und nun auch BVerfGE Karlsruhe

Von den drei staatstragenden Säulen Legislative, Exekutive und Judikative hat das Bundesverfassungsgericht bisher seine Aufgabe ohne nennenswerten Mißbrauch seiner Befugnisse erfüllt. Dieses Nennenswert bezieht sich auf seine Legitimation.

Ein Gericht, und nicht nur das Bundesverfassungsgericht, speist seine Legitimation aus der Berufung durch Mitglieder von politischen Parteien. Dies ist nicht unumstritten. Und nun auch BVerfGE Karlsruhe weiterlesen

Faule Kompromisse

Faule Kompromisse verlieren nicht ihren Geruch durch reichlich Zuckerwatte. Sie werden folgern, Geruch und Zuckerwatte passen nicht zusammen – Sie haben vollkommen recht.

Abschleifen von Überzeugungen ist noch lange keine Demokratie. Insbesondere dann nicht, wenn in den Hinterköpfen Existenzangst wie mit einem kleinen Hämmerchen klopft. Faule Kompromisse weiterlesen

Fakten statt Propaganda

Um in der Bundesrepublik Deutschland anstehende Wendezeit in friedliche Bahnen zu halten, bedarf es einer klarstellenden Korrektur der Befugnisse öffentlich rechtlicher Sendeanstalten.

Eine Trennung von Veröffentlichungen gemäß einem neuen Staatsvertrag und der allgemeinen Publizistik. Fakten statt Propaganda weiterlesen

Nicht nachdenken – voraus Denken!

Jede Hausfrau muss vor-raus denken. Und in den meisten Fällen reicht es dann wenigstens für die nächste Zeit zum Überleben.

Jeder Inhaber einer Firma muss vor-raus denken. Bei jedem Betriebs­führer der sich danach richtet, kann die Belegschaft hoffen am Monatsende ihr Gehalt zu bekommen.

Bei beiden können wir davon ausgehen, mit gewissen­haften Menschen zusammen zu leben und demzufolge kann Familie und Belegschaft den all­täglichen, all­gegen­wärtigen Ungemach gut überstehen. Nicht nachdenken – voraus Denken! weiterlesen

Auf schwankendem Grund

Auf der von der Bundesregierung unter Grundgesetz für die Bundes­republik Deutschland veröffent­lichten Seite mischen sich Realität und Wunsch­denken.

  1. Realität war:
    „Am 1. Juli 1948 gaben die Militär­gouverneure der britischen, französischen und ameri­kanischen Besatzungs­zone den Minister­präsidenten der west­deutschen Länder den Auftrag, eine Verfassung aus­arbeiten zu lassen.“
    „Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz schließlich in Bonn feierlich verkündet und unter­zeichnet. Am darauf­folgenden Tag trat es in Kraft.“
  2. Wunschdenken war:
    „Zunächst nicht für das ganze Volk“
    Der Begriff „Verfassung“ wurde bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar noch herrschte in seinem Geltungs­bereich volle Souveränität. Es sollte eine Über­gangs­lösung bis zu einer gesamt­deutschen Verfassung sein.“

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Verschmelzung

Am 15. Juli dieses Jahres verschmolzen  der „Bund für Gesamtdeutschland” (BGD) und die Partei „Aus dem Lande stammende Deutsche” (Autoch­thone) zur neuen Partei „Aus Gesamtdeutschland stammende Deutsche” (AGsD).

Dadurch wird ein neuer Netzauftritt nötig, der unter dieser bereits bestehenden Domain neu gegliedert weitergeführt wird. Die vorhandenen Beiträge wurden archiviert.

Sie finden hier in Zukunft die neuen Ausgaben der Zeitung „Unsere Deutsche Heimat”, welche vom BGD übernommen und weitergeführt wird, sowie in loser Folge aktuelle Äußerungen zum Tagesgeschehen, welche unter dem Namen „Knackpunkte” vorher ebenfalls beim BGD erschienen waren.