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Beamte – Diener des Staates

Beamte – Diener des Staates

Mit Seehofers Anordnung AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen zu lassen, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Dürfen Beamte in einer politischen Partei Mitglied sein?
Unter Voraussetzung, daß Beamte auf Lebenszeit Staatsdiener sind, wäre es eine logische Entscheidung. Parteimitglieder sind nicht neutral.
Durch ihre Mitgliedschaft in einer Partei sind sie automatisch auch
parteiisch.
Die Vorstellung, daß beim Besuch eines Amtes – ein Diener des Staates  – mein Anliegen unter Einbeziehung seiner politischen Funktion als Mitglied einer politischen Partei bearbeiten würde, zerstört jedwedes Vertrauen zu dem Staat.

Politische Parteien unglaubwürdig

Politische Parteien unglaubwürdig.
Solange politische Parteien der Bundesrepublik Deutschland die Ergänzung
des Abstammungsprinzip Ius sanguinis mit dem Geburtsortprinzip im Jahre  2000 nicht revidieren, wird die Eroberung unseres Heimatlandes durch Angehörige anderer Staaten bis zur völligen Umvolkung erfolgen.

„Mit dem Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) am
01.01.2000 wurde im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht ein
Systemwechsel vollzogen. Seither ist kraft Gesetzes nicht nur deutsch, wer von einem Deutschen abstammt (Abstammungsrecht), sondern auch wer als Kind von in Deutschland langjährig rechtmäßig lebenden ausländischen Eltern geboren wird (Geburtsrecht).“

Das beabsichtigte Zuwanderungsgesetz wird den Vorgang der Umvolkung nur noch beschleunigen.

 

Demokratie – ein Sack mit Löchern?

Demokratie – ein Sack mit Löchern?

Wie sonst kann ein Demokratie bezeichnet werden, in der in einem Staat von der Exekutive in schöner Eintracht mit der Legislative am bestehenden Gesetz vorbei „Veränderungen“ erfolgen. –

Grundgesetz Artikel
Artikel 5

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Und wenn dann noch

  1. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

beachtet wird !

Netzbetreiber und Hardware des Internets sind den Regierenden ein Dorn im Auge. Einflussnahme des Staates BRD droht. Diese Handlungsweisen sind uns aus unserer deutschen Geschichte, die sonst so gerne mit mahnendem Finger herangezogen wird, bekannt. Warum nehmen die aktiv Handelnden der Bundesrepublik Deutschland nicht sich selber diese Mahnungen zu Herzen und lassen der demokratischen Wahrheitsfindung ihren Lauf?

In Anbetracht der Verhältnisse zwischen der Anzahl der Parteimitglieder und der wahlberechtigten Bevölkerung von ca 2 Millionen zu ca 80 Millionen ist es unverständlich, daß gerade aus diesen 2 Millionen Parteimitglieder heraus alleine der Weisheit letzter Schluß gefunden werden sollte.

Bei einer ehrlichen Diskussion geschlossener Vergleich dient allemal mehr Volk- und Völkerverständigung als die Ausnutzung div. Schlupflöcher.

Begriffsverwirrung eine Waffe

Eines der oft angewendeten Begriffsverwirrungen ist die Bezeichnung Rechts und Links im Zusammenhang mit politischer Diskussion. In den meisten Fällen wird auf die Sitzverteilung der Abgeordneten im Bundestag der Bundesrepublik Deutschland Bezug genommen. Im Zuge des „Fraktionszwanges“ – ein Unikat – erfolgt eine Einordnung die im Widerspruch steht zu

„III. Der Bundestag – Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

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Die Verlogenheit der Herrschenden

Der Polit-Skandal um die weitere Zulassung von Glyphosat durch den Alleingang eines „christlichen“ CSU-Ministers ist vielleicht „gerade eben noch in Erinnerung“ – der Fußball war ja wieder einmal wichtiger, da folgt bereits der nächste diesbezügliche Skandal. Hierzu eine Information der Umweltinstitut München e.V. vom 28.06.2018: Die Verlogenheit der Herrschenden weiterlesen

Parteienfinanzierung

Wenn in einem Betrieb aus welchen Grund auch immer die Einnahmen schwinden, muss dieser im schlimmsten Fall Insolvenz anmelden. Nicht so bei den Bundestagsparteien. Innerhalb von 9 Tagen wurde im Deutschen Bundestag  mit der Stimmenmehrheit der Koalition von CDU, CSU und SPD und gegen den Widerspruch der Opposition ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung beschlossen, wodurch fehlende Einnahmen wieder ausgeglichen werden konnten. Parteienfinanzierung weiterlesen

Und nun auch BVerfGE Karlsruhe

Von den drei staatstragenden Säulen Legislative, Exekutive und Judikative hat das Bundesverfassungsgericht bisher seine Aufgabe ohne nennenswerten Mißbrauch seiner Befugnisse erfüllt. Dieses Nennenswert bezieht sich auf seine Legitimation.

Ein Gericht, und nicht nur das Bundesverfassungsgericht, speist seine Legitimation aus der Berufung durch Mitglieder von politischen Parteien. Dies ist nicht unumstritten. Und nun auch BVerfGE Karlsruhe weiterlesen

Faule Kompromisse

Faule Kompromisse verlieren nicht ihren Geruch durch reichlich Zuckerwatte. Sie werden folgern, Geruch und Zuckerwatte passen nicht zusammen – Sie haben vollkommen recht.

Abschleifen von Überzeugungen ist noch lange keine Demokratie. Insbesondere dann nicht, wenn in den Hinterköpfen Existenzangst wie mit einem kleinen Hämmerchen klopft. Faule Kompromisse weiterlesen

Fakten statt Propaganda

Um in der Bundesrepublik Deutschland anstehende Wendezeit in friedliche Bahnen zu halten, bedarf es einer klarstellenden Korrektur der Befugnisse öffentlich rechtlicher Sendeanstalten.

Eine Trennung von Veröffentlichungen gemäß einem neuen Staatsvertrag und der allgemeinen Publizistik. Fakten statt Propaganda weiterlesen