Schlagwort-Archive: Partei(en)

Begriffsverwirrung eine Waffe

Eines der oft angewendeten Begriffsverwirrungen ist die Bezeichnung Rechts und Links im Zusammenhang mit politischer Diskussion. In den meisten Fällen wird auf die Sitzverteilung der Abgeordneten im Bundestag der Bundesrepublik Deutschland Bezug genommen. Im Zuge des „Fraktionszwanges“ – ein Unikat – erfolgt eine Einordnung die im Widerspruch steht zu

„III. Der Bundestag – Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

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Die Verlogenheit der Herrschenden

Der Polit-Skandal um die weitere Zulassung von Glyphosat durch den Alleingang eines „christlichen“ CSU-Ministers ist vielleicht „gerade eben noch in Erinnerung“ – der Fußball war ja wieder einmal wichtiger, da folgt bereits der nächste diesbezügliche Skandal. Hierzu eine Information der Umweltinstitut München e.V. vom 28.06.2018: Die Verlogenheit der Herrschenden weiterlesen

Parteienfinanzierung

Wenn in einem Betrieb aus welchen Grund auch immer die Einnahmen schwinden, muss dieser im schlimmsten Fall Insolvenz anmelden. Nicht so bei den Bundestagsparteien. Innerhalb von 9 Tagen wurde im Deutschen Bundestag  mit der Stimmenmehrheit der Koalition von CDU, CSU und SPD und gegen den Widerspruch der Opposition ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung beschlossen, wodurch fehlende Einnahmen wieder ausgeglichen werden konnten. Parteienfinanzierung weiterlesen

Und nun auch BVerfGE Karlsruhe

Von den drei staatstragenden Säulen Legislative, Exekutive und Judikative hat das Bundesverfassungsgericht bisher seine Aufgabe ohne nennenswerten Mißbrauch seiner Befugnisse erfüllt. Dieses Nennenswert bezieht sich auf seine Legitimation.

Ein Gericht, und nicht nur das Bundesverfassungsgericht, speist seine Legitimation aus der Berufung durch Mitglieder von politischen Parteien. Dies ist nicht unumstritten. Und nun auch BVerfGE Karlsruhe weiterlesen

Faule Kompromisse

Faule Kompromisse verlieren nicht ihren Geruch durch reichlich Zuckerwatte. Sie werden folgern, Geruch und Zuckerwatte passen nicht zusammen – Sie haben vollkommen recht.

Abschleifen von Überzeugungen ist noch lange keine Demokratie. Insbesondere dann nicht, wenn in den Hinterköpfen Existenzangst wie mit einem kleinen Hämmerchen klopft. Faule Kompromisse weiterlesen

Fakten statt Propaganda

Um in der Bundesrepublik Deutschland anstehende Wendezeit in friedliche Bahnen zu halten, bedarf es einer klarstellenden Korrektur der Befugnisse öffentlich rechtlicher Sendeanstalten.

Eine Trennung von Veröffentlichungen gemäß einem neuen Staatsvertrag und der allgemeinen Publizistik. Fakten statt Propaganda weiterlesen

Nicht nachdenken – voraus Denken!

Jede Hausfrau muss vor-raus denken. Und in den meisten Fällen reicht es dann wenigstens für die nächste Zeit zum Überleben.

Jeder Inhaber einer Firma muss vor-raus denken. Bei jedem Betriebs­führer der sich danach richtet, kann die Belegschaft hoffen am Monatsende ihr Gehalt zu bekommen.

Bei beiden können wir davon ausgehen, mit gewissen­haften Menschen zusammen zu leben und demzufolge kann Familie und Belegschaft den all­täglichen, all­gegen­wärtigen Ungemach gut überstehen. Nicht nachdenken – voraus Denken! weiterlesen

Auf schwankendem Grund

Auf der von der Bundesregierung unter Grundgesetz für die Bundes­republik Deutschland veröffent­lichten Seite mischen sich Realität und Wunsch­denken.

  1. Realität war:
    „Am 1. Juli 1948 gaben die Militär­gouverneure der britischen, französischen und ameri­kanischen Besatzungs­zone den Minister­präsidenten der west­deutschen Länder den Auftrag, eine Verfassung aus­arbeiten zu lassen.“
    „Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz schließlich in Bonn feierlich verkündet und unter­zeichnet. Am darauf­folgenden Tag trat es in Kraft.“
  2. Wunschdenken war:
    „Zunächst nicht für das ganze Volk“
    Der Begriff „Verfassung“ wurde bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar noch herrschte in seinem Geltungs­bereich volle Souveränität. Es sollte eine Über­gangs­lösung bis zu einer gesamt­deutschen Verfassung sein.“

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