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Recht und/oder Macht

Recht und/oder Macht

Unsere ersten menschlichen Vorfahren auf dieser unser aller Welt- so hat es, wer auch immer, eingerichtet – waren ein Mann und eine Frau.
Es blieb unserer Neuzeit vorbehalten, diese natur bedingten Realitäten, in Zweifel zu ziehen.
Wer in dieser Hinsicht Zweifel hat, kann sich überzeugen lassen, indem er Tiere in seine Umgebung aufnimmt.

Ebenfalls war von der Natur her vorgesehen, daß wir Menschen uns vermehren. Zwangsläufig entstehen dabei Gruppen von Menschen. Beim Überschreiten der Familie (Mann, Frau und Kind) entstehen ab einer gewissen Anzahl Bedürfnisse, die einer Gestaltung über den Familienrahmen hinaus bedürfen.

Ab einer bestimmten Anzahl von Menschen erreichen die entstehenden Bedürfnisse einen Umfang, der ebenfalls eines Ordnungsrahmens bedarf. –
Infolge dieser Entwicklung entstanden Gemeinschaften in Dorf, Stadt und auf Staatsebene.

Die Ehrenamtlichen Helfer sind bis auf den heutigen Tag noch die
tragenden Säulen unserer Staaten. (Ob das unsere „Vertreter“ in
Politik und Beamtenschaft wahrhaben wollen oder nicht).

Im wesentlichen bestehen in unserer Neuzeit Staaten als Demokratien oder Diktaturen. Wobei die von Monarchen gelenkten Staaten und Völker eine Sonderstellung einnehmen.

In Diktaturen bestimmt die Macht, was Recht ist.
In Demokratien soll das Recht die Grundlage für die Macht darstellen.

Weil unsere Gemeinschaften, ob von der Macht oder vom Recht gelenkt,
über unser aller Leben entscheidende Einflüsse ausüben, sind wir als Staatsbürger(innen) einerseits die tragenden Elemente und im Grunde die Volksentscheidende Mehrheit.

Wenn wir unsere Macht mit ein wenig Rechtsempfinden gepaart in die Entscheidungen „unseres“ Staates einbringen, ist dies für alle von Vorteil.

Im stillen Kämmerlein oder am Stammtisch wird unser Schicksal
nicht entschieden.

Es sind die von uns delegierten Abgeordneten in den Parlamenten, die für uns Staatsbürger(innen) Entscheidungen treffen.

Denke ein jeder einmal darüber nach, wer für sich oder in seiner Familie die Entscheidung trifft, wenn es an’s Geldausgeben geht.

Einen noch sehr viel mehr entscheidenden Einfluß übertragen sie bei Wahlen an die von uns Gewählten.

Horst Zaborowski

Die wundersamen Wege der Recht-Findung.

Die wundersamen Wege der Recht-Findung.
Ein Anspruch auf Souveränität schliesst Vorbedingungen bei einer Staaten-Gründung im Prinzip aus.
Die Praktikabilität setzt jedoch eine Einhaltung gewisser Abläufe voraus.

Zum Beispiel – Wenn wir die Gründung eines Staates mit der Geburt eines Kindes in Verbindung setzen würden.
Die Geburt eines Kindes wird durch den Zeugungsakt vorbestimmt. Darauf haben wir Menschen, im Normalfalle, außer dem Zeugungsakt, keinen Einfluß.

Bei Gründung eines Staates bedarf es mündiger Bürger, somit eines Staatsvolks. Diese Bürger rekrutieren sich im Regelfall aus bestehenden Völkern. Diese Völker wiederum stammen somit aus einem Volk oder aus mehreren Völkern ab.

Es bestehen, logischerweise, weil ein Staat und auch die Staatengründung souverän sind, keine Vorgaben, wie viele Gründer der Anzahl nach mindestens ihre Bereitschaft zur Staatengründung zu erkennen geben müssen.

Gemäß dieser ungeklärten Rechtslage vollzogen sich in unserer deutschen Geschichte Staatengründungen.

Im Zeitalter der Germanen sind die Versammlungen im Thing und die dabei erfolgte Auswahl eines Anführers für bevorstehende, oder geplante (Kriege), der entscheidende Akt.

Im Laufe von Jahrhunderten fanden sich Völker unter den bekannten Namen: Kimbern und Teutonen, Sachsen, Thüringer, Cherusci, Franken usw. zu Gemeinschaften zusammen, die im Laufe der Geschichte im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation ihre Eigenständigkeit mehr oder weniger organisierten.

Mit dem Dreißigjährige Krieg von 1618 bis 1648 begann in den Verträgen von Münster und Osnabrück eine Teilung zwischen den Evangelischen und dem Katholischen Gebieten (Staaten).

Parlamente begannen in Österreich:
Die Mitwirkung gewählter Abgeordneter an der Gesetzgebung begann in Österreich 1861 mit dem Reichsrat.

In Preußen: Von 1849 bis 1918 bezeichnete der Begriff Preußischer Landtag die aus den zwei Kammern Herrenhaus und Abgeordnetenhaus gebildete preußische Volksvertretung.

Im zweiten deutschen Reich:
Mit Gründung vom Zweiten Deutschen Kaiserreich, 1871 bis 1918, setzte sich die Führungsrolle der Kaiserdynastien fort.
Der Reichstag war von 1871 bis 1918 das Parlament des Deutschen Kaiserreichs.

Die Novemberrevolution vom 9. November 1918 besiegelte auch das Ende des Kaiserreiches.
Am 9. November 1918 verkündet Philipp Scheidemann, Vorstandsmitglied der SPD, aus einem Fenster des Reichstags in Berlin das Ende des Kaiserreichs.

Aufstand der Matrosen

„Die deutschen Soldaten und Arbeiter waren 1918 kriegsmüde und revoltierten gegen die kaiserliche Obrigkeit. Der Befehl vom 24. Oktober zum Auslaufen der Flotte gegen England wurde mit einer Matrosenmeuterei in Wilhelmshaven (30. Oktober) beantwortet. Der Aufstand der Matrosen griff wie ein Lauffeuer über und ergriff auch die anderen Küstenstädte. Gleichzeitig bildeten sich Soldaten- und Arbeiterräte, die ‚Novemberrevolution‘ griff damit auf das gesamte Reich über, am 7. und 8. November wurden in München und Braunschweig Republiken ausgerufen, der bayerische König Ludwig III. verzichtete auf den Thron. Auch in den übrigen deutschen Staaten dankten in den nächsten Tagen alle Monarchen ab.“

Der Kampf zwischen Philipp Scheidemann und Karl Liebknecht endete mit der Bildung vom „Rat der Volksbeauftragten“.
Am Abend des 10. November wurde die revolutionäre Übergangsregierung auf einer Berliner Versammlung von 3.000 Arbeiter- und Soldatenräten im Zirkus Busch nach einem heftigen Rededuell zwischen Ebert und Liebknecht und nach teilweise tumultartigen Szenen bestätigt.“

„Die aus den Wahlen vom 19. Januar 1919 hervorgegangene Nationalversammlung trat am 6. Februar zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Auch aufgrund der revolutionären Situation in Berlin fiel die Wahl des Orts auf das entlegene Weimar.“

„Nach der Wahl Eberts zum vorläufigen Reichspräsidenten durch die Nationalversammlung und der Beauftragung Philipp Scheidemanns mit der Regierungsbildung am 11. Februar 1919 konnte die „Weimarer Koalition“ aus SPD, Zentrum und DDP ihre Arbeit aufnehmen.“

Auf der Basis eines Entwurfs von Hugo Preuß verabschiedete die Nationalversammlung nach hitzigen Debatten am 31. Juli 1919 die Verfassung der Weimarer Republik, die am 14. August in Kraft trat.“

„Nach den Reichstagswahlen vom 6. Juni 1920 trat der Reichstag an die Stelle der Nationalversammlung“.

Auch die erste Demokratie auf Deutschem Boden hat die seit Urzeiten bestehende ungeklärten Rechtslage in unserer deutschen Geschichte nicht vollständig aufheben können.
Auch in der Weimarer Republik endete die Gestaltungskraft des Staatsbürgers, des Souverän, nach der Geburt des Staates, bzw nach den nachfolgenden Wahlen.

Ein Vorteil jedoch bestand gegenüber dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Parlament und Reichspräsident hatten unterschiedliche Länge in ihren gewählten Zeiten.
Reichspräsident wurde für 7 Jahre gewählt. Das Parlament wurde für 4 Jahre gewählt.

Weimarer Verfassung:
Art. 24. Der Reichstag tritt in jedem Jahre am ersten Mittwoch des November am Sitze der Reichsregierung zusammen. Der Präsident des Reichstags muß ihn früher berufen, wenn es der Reichspräsident oder mindestens ein Drittel der Reichstagsmitglieder verlangt. Der Reichstag bestimmt den Schluß der Tagung und den Tag des Wiederzusammentritts.

Art. 25. Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlaß. Die Neuwahl findet spätestens am sechzigsten Tage nach der Auflösung statt.

Art. 41. Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat. Das nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Art. 43. Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des Reichstags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluß des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluß ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge. Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstags nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Der Reichstag der Weimarer Republik (1919 bis 1933) war nach der Weimarer Reichsverfassung von 1919 das Parlament und damit eines der obersten Organe des Deutschen Reichs.
Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich wurde vom Reichstag am 30. Januar 1937 um weitere vier Jahre bis zum 1. April 1941 verlängert.

In der Kriegszeit trat der Deutsche Reichstag nicht zusammen und demzufolge war die eigenmächtigen Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich allein durch den „Führer“ rechtsungültig.

Generaloberst Jodl unterzeichnete am 7. Mai 1945 in Reims im Hauptquartier von General Dwight D. Eisenhower, Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Sie trat am 8 Mai 1945 in Kraft.

Ideologische Differenzen zwischen Kapitalismus und Kommunismus verhinderten die Einverleibung des deutschen Reichsgebietes in die Hoheit des jeweiligen „Siegers“ der Alliierten.
Außerdem wäre das Land alleine kein Gegenwert zu den von den Alliierten geforderten Entschädigungen.
Es waren wir hungernden Deutsche in Person die diese „Entschädigungen“ im kommenden Jahrhundert aufbringen sollten und auch „lieferten“.

Dazu schafften die Alliierten die Quadratur des Kreises.

Einerseits stand das Deutsche Reich in der UN-Charta mit der Feindstaatenklausel (53 und 107) außerhalb der Völkergemeinschaft
andererseits – ohne das Deutsche Volk und unsere Arbeitsleistung – wären jegliche Hoffnung auf „Entschädigungen“ in den Sand geschrieben.

Wie schon öfter in unserer Geschichte, auch bei unseren Vorfahren, fanden sich Deutsche Frauen und Männer zusammen, die den Gang nach Canossa gingen.

Leider wurde ihr Opfergang in vielen Fällen nicht gewürdigt Allzu schnell fanden sich „Trittbrettfahrer“, die dem „goldenen Kalb“ den Vorzug vor der Moral gaben.

Diese vergangenen 75 Jahre „offen zu legen“, bedarf es einen auf diese Zeit bezogenen Artikels.
Horst Erwin Zaborowski

Ein lahmer Rechtsstaat.

Ein lahmer Rechtsstaat.
Die Demonstrationen in unserer Bundesrepublik Deutschland in diesen Tagen, in vielen Städten ohne Berücksichtigung der 2 Meter-Abstände, werden den Beweis liefern, ob die Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung von Übertragungen des Corona-Virus zu Recht eingefordert werden.

Eines ist schon jetzt erwiesen – die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat in dem es zweierlei Recht gibt. Einmal ein Rechtsstaat für gesetzestreue Bürger(innen). Zum anderen einen Rechtsstaat in dem sich Bürger den Teufel um Recht und Ordnung scheren.

In ca. acht Tagen werden wir hoffentlich die Ergebnisse aus den Städten, in denen zügellose Demonstrationen stattfanden, erfahren.

Bürger, wir sollten diese Gelegenheit zur Überprüfung der Handlungsfähigkeit unserer Verantwortlichen politischen Eliten nicht verpassen. Die lahmen Erklärungen von Bundeskanzlerin Dr.Merkel und Minister Spahn werden dem Anlaß nicht gerecht.

Recht – ein dehnbarer Begriff geworden.

Asyl-Recht mißbraucht
Asylrecht
In Artikel 14 beschreibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte das politische Asylrecht. Sie gewährt dieses Recht allerdings nur sehr eingeschränkt, nämlich als Recht des Menschen, es in anderen Ländern zu suchen. Dagegen verpflichtet Art. 14 keinen Staat, politisch Verfolgten auch tatsächlich Asyl zu gewähren. Damit spricht Artikel 14 das Asylrecht nur in der Form an, in der die Staaten bereit sind es zu gewähren.

Grundgesetz Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Vermischung von Asylanten und Flüchtlinge
“ Dieser erweiterte Flüchtlingsbegriff, der auch Personen einschließt, die von Kriegsereignissen und Katastrophen entwurzelt wurden, wurde auch in mehreren UNO-Resolutionen begründet. Wer als Flüchtling anerkannt wird, liegt allerdings fast ausschließlich im Ermessen des Aufenthaltslandes, das den Antrag bearbeitet.“

Ab Regierungen Schröder/Fischer bis Merkel wird der abgelegte Eid – zum Wohle des deutschen Volkes – laufend gebrochen.
In Artikel 56 heißt es:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung abgelegt werden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtete 1998 und 2002 darauf. Die Christdemokratin Angela Merkel leistete bisher den Schwur mit Gottesbezug.

Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz Vom 22. Juli 1913
in Staatsangehörigkeitsgesetz im Jahr 1999. mit Wirkung vom 01.01.2000.
Einführung des Geburts­ort­prinzips und weitere Reformen im Jahr 1999
Zum 1. Januar 2000 wurde neben dem bisher allein geltenden Abstammungsprinzip (ius sanguinis) das Geburtsortprinzip (ius soli) eingeführt.

Wer die Folgen der Gesetzesänderungen der Regierung Schröder/Fischer und Merkel
erleben darf und muß wird zur Überzeugung kommen – Wir leben in einem Rechtsstaat in dem laufend „neues Recht“ beschlossen wird.

Wobei die Grundlagen einer Demokratie – der Wille des Volkes – sich auf die in Amt und Würden sitzenden politischen Klasse (einschließlich der Wirtschaft) beschränkt.

Nachdem der/ie Staatsbüger/in ihre Stimme abgegeben haben, ist diese im wahrsten Sinne des Wortes ab-gegeben.

Die Unterschiede zur Diktatur sind fließend.

Recht – ein dehnbarer Begriff geworden.

Unser Deutscher Bundestag

Wir Deutsche waren für Ordnung und Fleiß bekannt. Wenn Berichte uns erreichen, daß die Sitzung des Bundestages aufgehoben wurde weil die erforderliche Anzahl der Abgeordneten nicht anwesend war und daraufhin eine Sitzung für den 17. Oktober 2018 einberufen wurde – stellt sich die Frage – warum es überhaupt möglich ist, daß Abgeordnete nicht an den Sitzungen des Deutschen Bundestages anwesend sind? Unser Deutscher Bundestag weiterlesen

Können Fakten Hetze sein?

Können Fakten Hetze sein?
Vorab wäre abzuklären – was sind Fakten? Aus allgemein und öffentlich zugänglichen Informationen gesammelte Werke?

Ein Einwand, eine tausendfach Veröffentlichter, kann ein Fake sein? Kann die Verbreitung dieser vermeintlichen Information, falls diese nicht als Fake erkannt wurde, eine Lüge sein? Wer ist für den Wahrheitsgehalt, dieser veröffentlichen Information verantwortlich? Ist der Weiterverbreiter einer veröffentlichten Information für den Inhalt verantwortlich, auch wenn er seine Quelle in seinem Artikel öffentlich macht? Können Fakten Hetze sein? weiterlesen

Flüchtlinge und Gutmenschen

Ja, es sind Menschen, die verführt von Merkels Sirenengesängen angelockt, ihr Leben riskieren. Wenn etwas abgestellt werden muß, dann sind es diese Verlockungen, die diese Menschen veranlassen Gefahren auf sich zu nehmen.

Wir befinden uns in Wahrheit in einem Krieg. In dem statt bewaffneter Soldaten Zivilisten mißbraucht werden, mit den Waffen der Hilfsbedürftigkeit den Kontinent Europa zu erobern. Und es ist verständlich, daß dort wo die Lebensumstände verlockend sind, Menschen hinströmen wollen.

Auch ein Land, selbst ein Kontinent, kann mit einem Schiff verglichen werden, wenn es überfrachtet wird – geht es unter!

Und jetzt greift das Recht auf Selbsterhaltung. Das ist das Leben, ein jeder, ob Mensch, Pflanze oder Tier kämpft ums Überleben. Leben ist überleben. Wer sich entgegen diesem Naturgesetz verhält, reißt seine Mitmenschen mit sich in den Untergang

Zensur –

die keine ist und trotzdem wirkt. Ein weiteres Zeichen von Willkür ist die Verlagerung der Zensur vom Staat, dem es gemäß Grundgesetz –

Artikel 5

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Zensur – weiterlesen