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Recht – ein dehnbarer Begriff geworden.

Asyl-Recht mißbraucht
Asylrecht
In Artikel 14 beschreibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte das politische Asylrecht. Sie gewährt dieses Recht allerdings nur sehr eingeschränkt, nämlich als Recht des Menschen, es in anderen Ländern zu suchen. Dagegen verpflichtet Art. 14 keinen Staat, politisch Verfolgten auch tatsächlich Asyl zu gewähren. Damit spricht Artikel 14 das Asylrecht nur in der Form an, in der die Staaten bereit sind es zu gewähren.

Grundgesetz Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Vermischung von Asylanten und Flüchtlinge
“ Dieser erweiterte Flüchtlingsbegriff, der auch Personen einschließt, die von Kriegsereignissen und Katastrophen entwurzelt wurden, wurde auch in mehreren UNO-Resolutionen begründet. Wer als Flüchtling anerkannt wird, liegt allerdings fast ausschließlich im Ermessen des Aufenthaltslandes, das den Antrag bearbeitet.“

Ab Regierungen Schröder/Fischer bis Merkel wird der abgelegte Eid – zum Wohle des deutschen Volkes – laufend gebrochen.
In Artikel 56 heißt es:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung abgelegt werden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtete 1998 und 2002 darauf. Die Christdemokratin Angela Merkel leistete bisher den Schwur mit Gottesbezug.

Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz Vom 22. Juli 1913
in Staatsangehörigkeitsgesetz im Jahr 1999. mit Wirkung vom 01.01.2000.
Einführung des Geburts­ort­prinzips und weitere Reformen im Jahr 1999
Zum 1. Januar 2000 wurde neben dem bisher allein geltenden Abstammungsprinzip (ius sanguinis) das Geburtsortprinzip (ius soli) eingeführt.

Wer die Folgen der Gesetzesänderungen der Regierung Schröder/Fischer und Merkel
erleben darf und muß wird zur Überzeugung kommen – Wir leben in einem Rechtsstaat in dem laufend „neues Recht“ beschlossen wird.

Wobei die Grundlagen einer Demokratie – der Wille des Volkes – sich auf die in Amt und Würden sitzenden politischen Klasse (einschließlich der Wirtschaft) beschränkt.

Nachdem der/ie Staatsbüger/in ihre Stimme abgegeben haben, ist diese im wahrsten Sinne des Wortes ab-gegeben.

Die Unterschiede zur Diktatur sind fließend.

Recht – ein dehnbarer Begriff geworden.

Unser Deutscher Bundestag

Wir Deutsche waren für Ordnung und Fleiß bekannt. Wenn Berichte uns erreichen, daß die Sitzung des Bundestages aufgehoben wurde weil die erforderliche Anzahl der Abgeordneten nicht anwesend war und daraufhin eine Sitzung für den 17. Oktober 2018 einberufen wurde – stellt sich die Frage – warum es überhaupt möglich ist, daß Abgeordnete nicht an den Sitzungen des Deutschen Bundestages anwesend sind? Unser Deutscher Bundestag weiterlesen

Können Fakten Hetze sein?

Können Fakten Hetze sein?
Vorab wäre abzuklären – was sind Fakten? Aus allgemein und öffentlich zugänglichen Informationen gesammelte Werke?

Ein Einwand, eine tausendfach Veröffentlichter, kann ein Fake sein? Kann die Verbreitung dieser vermeintlichen Information, falls diese nicht als Fake erkannt wurde, eine Lüge sein? Wer ist für den Wahrheitsgehalt, dieser veröffentlichen Information verantwortlich? Ist der Weiterverbreiter einer veröffentlichten Information für den Inhalt verantwortlich, auch wenn er seine Quelle in seinem Artikel öffentlich macht? Können Fakten Hetze sein? weiterlesen

Flüchtlinge und Gutmenschen

Ja, es sind Menschen, die verführt von Merkels Sirenengesängen angelockt, ihr Leben riskieren. Wenn etwas abgestellt werden muß, dann sind es diese Verlockungen, die diese Menschen veranlassen Gefahren auf sich zu nehmen.

Wir befinden uns in Wahrheit in einem Krieg. In dem statt bewaffneter Soldaten Zivilisten mißbraucht werden, mit den Waffen der Hilfsbedürftigkeit den Kontinent Europa zu erobern. Und es ist verständlich, daß dort wo die Lebensumstände verlockend sind, Menschen hinströmen wollen.

Auch ein Land, selbst ein Kontinent, kann mit einem Schiff verglichen werden, wenn es überfrachtet wird – geht es unter!

Und jetzt greift das Recht auf Selbsterhaltung. Das ist das Leben, ein jeder, ob Mensch, Pflanze oder Tier kämpft ums Überleben. Leben ist überleben. Wer sich entgegen diesem Naturgesetz verhält, reißt seine Mitmenschen mit sich in den Untergang

Zensur –

die keine ist und trotzdem wirkt. Ein weiteres Zeichen von Willkür ist die Verlagerung der Zensur vom Staat, dem es gemäß Grundgesetz –

Artikel 5

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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