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Schleichende Aushöhlung des Rechtsstaates

Schleichende Aushöhlung des Rechtsstaates
Ein Staat kann in einem Baum übersetzt dargestellt werden. Da ist der Grund und Boden, in der er verwurzelt ist. Die kleinsten und feinsten Wurzeln, tief in der Erde, wo sie nie vom Licht der Sonne gewärmt werden können

– sind vergleichbar mit den Staatsbürgern die am untersten Ende des „Wirtschaftswunders“ nie das Licht der finanziellen Freiheit erblicken.

– Dann sind es die größeren Wurzeln, die mit ihrer Kraft die
Standfestigkeit des Baumes absichern, der wiederum die Äste trägt und gleichzeitig die von den kleineren Wurzeln aufgesaugte Feuchtigkeit und die Nährstoffe im Stamm weiterleitet

– vergleichbar mit den Staatsbürgern, die dem Mittelstand zugerechnet werden können. Mit ihren Funktionen einerseits im wirtschaftlichem Raum den finanziellen Spielraum des Staates ordnen und gestalten und ebenfalls mit den staatlichen Organen von der Administration bis zu den Parlamentariern wichtige Schaltfunktionen ausüben.

An den tragenden Ästen, einschließlich aller Verästelung sitzen dann die Blätter, die sich zur Sonne, zum Licht hin Reckenden, die
Lichteinwirkung Luft und Wasser in Nährstoffe für den Baum umwandelt, den  lebenswichtiger Sauerstoff freisetzen

– vergleichbar mit den Wissenschaftlern und Ingenieuren eines Volkes. Nahe an der Sonnenseite des Lebens, jedoch immer noch in Verantwortung und Leistung eingebunden.

Wenn die Zeit gekommen ist und der Baum Blüten und Früchte trägt
erreichen die Bemühungen, angefangen von den Wurzeln tief in der Erde, über die Wurzeln die dem Baum seine Standfestigkeit gegeben haben, hin zum Baumstamm mit seinen Ästen und Verästelungen und letztendlich den das Licht und Sonne umwandelnden Blättern ihren Höhepunkt. Er trägt die Frucht, die ihm und seinesgleichen ein Überleben in der Natur über sein eigenes Leben hinweg ermöglichen soll

vergleichbar mit einem Volk in seiner Gesamtheit das nur in Zuarbeit aller in seinen Nachkommen ein Überleben erreichen kann.

Dieser von der Natur vorgegebene Verlauf wird beim Baum gestört bis verhindert durch Schädlinge aller Art. Diese Schädlinge greifen Wurzeln an. Andere Schädlinge kriechen zwischen Rinde und Stamm, nähren ihren Nachwuchs und „arbeiten“ so an der Vernichtung des Baumes

– vergleichbar mit den Eindringlingen, ganz gleich aus welchen Motiven, ganz gleich aus welchen fremden Völkern und Religionen, die unserem deutschen Volk unseren Überlebenssaft abzapfen.

Ein Baum hat keine Abwehrmöglichkeiten, es sei denn wir Menschen versuchen, ihm zu helfen.

Uns hilft keiner – gemäß dem Spruch „Hilf dir selbst, so hilft dir Gott“
und unserem erklärten Willen aus den Aufbaujahren der Bundesrepublik Deutschland
„Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt.
Wir steigern das Bruttosozialprodukt“

laßt uns der schleichenden Aushöhlung unseres Rechtsstaates mit all unserem  Widerstand gemeinsam ein Ende setzen!

BRD Staatsversagen ? !

BRD Staatsversagen ? !
Der Staat, das ist der Souverän – das Staatsvolk!

Das Staatsvolk wählt seine Volksvertreter, die in seinem Namen und Willen handeln. In einer Diktatur handeln die – auch in einer Diktatur werden die Volksvertreter vom Staatsvolk gewählt – Volksvertreter grundsätzlich wie der Diktator – ob Einzelperson oder Gruppe – und entscheiden. In einer Demokratie, wie in der BRD, handeln die Volksvertreter – Abgeordneten – gemäß ihrem Gewissen. BRD Staatsversagen ? ! weiterlesen

Vom Grundsatz her – sinnlos

Immer und immer wieder liest und hört man eindringliche und mehr oder weniger genau definierte Forderungen, daß diese oder jene Gesetze angewendet, daß diese oder jene Gesetzesverstöße geahndet werden müßten usw. usf.

Dabei ist es völlig gleichgültig, worum es sich dabei auch handelt – um Strafgesetze oder Grundgesetze (was immer letztere auch sein sollen, denn eine Verfassung, über die der oberste Souverän, das Volk, hätte entscheiden und abstimmen dürfen, besitzt der „demokratische Rechtsstaat“ BRD seit seinem Bestehen nicht). Vom Grundsatz her – sinnlos weiterlesen

Beim Geld hört die Freundschaft auf

Wer Geld nimmt hat zu liefern! ( 17,50 €/mtl.)

Öffentlich rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten erhalten von jedem Bürger mit eigener Wohnung einen gleichlautenden Betrag von 17,50 Euro monatlich.

Für diese, vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Zwangsabgabe haben wir Bürgern einen Anspruch auf neutrale Lieferung. Beim Geld hört die Freundschaft auf weiterlesen

Noch Rechtsstaat BRD

In einem Rechtsstaat um Auslegungen zu streiten, zeichnet diesen im Grunde genommen aus. Bedenklich wird es, wenn Organe des Rechtsstaates von Personen innerhalb der Judikative den Einflüssen von Legislative und Exekutive zugänglich werden. Sind es doch gerade diese drei Säulen, die in ihrer Selbständigkeit dem Rechtsstaat das Gerüst geben, Demokratie zu praktizieren. Noch Rechtsstaat BRD weiterlesen

Und nun – nach dem EU-„Flüchtlingsgipfel“?

Dazu kann man allenfalls eines feststellen:
Was hier von der Bundeskanzlerin dem dummen und gutgläubigen Bürger als „Durchbruch und Erfolg“ verkauft werden soll, wird sich als weiter nichts erweisen, als die vorerst wieder einmal gelungene Rettung ihrer Herrschaft als Kanzlerin und ein weiterer Zeitaufschub für die Fortsetzung ihrer rechts-, gesetzes- und grundgesetzwidrigen Politik zum Schaden des Deutschen Volkes.
Die gleiche Bundes­kanzlerin, die 2015 das Asyl-Chaos verursacht hat, stellt sich jetzt auf eine geradezu schamlose Weise als „Retterin in der Flücht­lings-Krise“ dar.

Es fragt sich aller­dings, wie viele auf diese neuerliche Ver­logenheit eines angeb­lichen „Durch­bruchs“ in der Flücht­lings­krise hereinfallen werden?! Ein „Durchbruch“, mit einem Schluß­kommuniqué, mit völlig ver­waschenen und in Wirk­lichkeit gar nichts aus­sagenden Formu­lierungen. – „Auf frei­williger Basis“, „es ist angedacht…“, „frei­willige Rücknahme“ (natürlich, freiwillig – was denn sonst? Und ganz besonders freiwillig natürlich wieder von Deutschland!) „Anlande­platt­formen“ und „kontrol­lierte Zentren“, von denen Flüchtlinge (natürlich auch freiwillig) „in das EU-Land ihrer Wünsche“ übernommen werden können, „Anker­zentren“ oder Auf­fang­lager in Nordafrika, die keiner dieser Staaten haben will und auch nicht dulden wird.

Und wo sind – völker­rechtlich verbindlich und ggfs. einklagbar – die unter­dessen großartig als „Erfolg“ verkündeten, angeb­lichen Zusagen von 14 EU-Staaten fest­geschrieben, Flüchtlinge zurück­zunehmen?

Doch sofort nach der Bekanntgabe dieser angeblichen Zusagen von 14 EU-Staaten durch die Bundeskanzlerin erweisen sich diese als – so Babis (Tschechien) „Völliger Unsinn“ und gemäß Aussage Orbans (Ungarn) als „Zeitungsente“. Oder sollte sich hier zu alle dem nun auch noch eine politisch motivierte glatte Verlogenheit der Bundeskanzlerin offenbaren…?.

Doch wie auch immer – das alles sind nicht im mindesten wirkliche Lösungen, sondern kann nur angesehen werden als ein Versuch neuerlichen Zeitaufschubes, um weiterhin Merkels rechts- und grundgesetzwidrige Asyl- und Flüchtlings-Politik in der BRD fortsetzen zu können.

Und vermutlich wird der „dumme Deutsche“ dann auch schon sehr bald bis über sein 70stes Lebensjahr hinaus arbeiten dürfen, um diesen politkriminellen Asyl-Wahnsinn der Bundeskanzlerin und der „demokratischen“ Parteien zu finanzieren.
Und das alles geschieht, während im eigenen Land das blanke Chaos herrscht – Bildungsnotstand, heruntergekommene Schulen, restlos überforderte Justiz, heruntergekommene und marode Straßen, Brücken, Autobahnen, Chaos im Gesundheitswesen, Schließung von Krankenhäusern, ein eklatanter Pflegenotstand, am Existenzminimum dahinvegetierende Hartz-IV-Empfänger, Flaschen sammelnde Rentner usw. usf.
Und diese Aufzählung würde, so sie denn vollkommen sein sollte, überhaupt kein Ende nehmen!

Doch dafür wurden „so ganz nebenbei“ vom Bundestag auch gleich wieder einmal 16 Milliarden Euro für Griechenland, ein Faß ohne Boden, sowie weitere Finanzhilfen für die Türkei bewilligt – und nicht zu vergessen – eine Verlängerung der Sanktionen gegen Rußland, für deren Kurzsichtigkeit und politischen Schwachsinn es kaum noch eine Bezeichnung gibt.

Und was tut die Bundeskanzlerin? Sie kümmert sich weder um das Grundgesetz noch um die Rechte des Parlaments und herrscht im „demokratischen Rechtsstaat“ BRD seit über 12 Jahren nach Art und Weise des keinen Widerspruch duldenden Politbüros der SED im untergegangenen Menschenschinder- und Mauermörderstaat DDR.

Doch nicht nur, daß sie sich in eklatanter Mißachtung des Parlaments über die Finanzhoheit des Bundestages hinwegsetzt und durch eigenmächtige Zusagen Deutschland zum Zahlmeister der EU degradiert und vieles andere mehr, sie zerstört mit ihrer in absolutem Starrsinn festhaltenden und nur noch als staatskriminell einzustufenden Öffnung der Grenzen für „Zuwanderer“ aus aller Welt auch noch wissentlich und vorsätzlich den inneren Frieden in unserem Land!

Doch damit immer noch nicht genug, denn –
Im „demokratischen Rechtsstaat“ BRD wird durch die Bundeskanzlerin und die herrschenden „demokratischen“ Parteien seit geraumer Zeit die „Herrschaft des Unrechts“ praktiziert.

Diesen Ausspruch – „Herrschaft des Unrechts“ – hatte der Innenminister der BRD höchstpersönlich formuliert und wurde dabei in aller Form vom Oberlandesgericht Koblenz bestätigt, das in einer Urteilsbegründung vom 14.02.2017 folgendes wörtlich ausgeführt hat: „… Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik strafbar gemacht. ….. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
OLG Koblenz, 14.02.2017 – Az.: 13 UF 32/17

Sollte sich nun aber ein Innenminister Seehofer mit seiner CSU, die sich vorerst beide noch in beredtes Schweigen hüllen, von der neuerlichen Polit-Farce und –Verlogenheit doch wieder täuschen und ködern lassen, dann dürfte es nicht nur mit der Glaubwürdigkeit der CSU endgültig vorbei sein, dann wird man auch überaus gespannt abwarten können, welches Ergebnis die Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018 wohl bringen wird..

Doch – sollte auch das alles tatsächlich keine Auswirkungen haben, dann kann man wohl endgültig und berechtigterweise sagen:
„Deutschland schafft sich ab“!

Nicht nur die Lüge von der Integration

Unsere Kultur wird nicht nur durch die angebliche Integration, die es in Wirklichkeit gar nicht oder nur in ganz unbedeutendem Umfange gibt, durch ungehindert hereinströmende Menschenmassen aus aller Herren Länder zerstört, sondern im Besonderen vorsätzlich und wissentlich durch die herrschenden Berufs-Partei-Politiker der „demokratischen“ Parteien in der BRD, die zu allem anderen auch noch in gewissenloser und verantwortungsloser Weise eine Politik der regelrechten Volksverdummung betreiben. Nicht nur die Lüge von der Integration weiterlesen

Essener Tafel

Demokratie und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut.

Grundgesetz I. Die Grundrechte
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. „

Der Rummel um die Essener Tafel nimmt langsam „staatstragende Züge“ an. Mit der Meldung „Kanzlerin Merkel hat die Essener Tafel dafür kritisiert…“ ist nun aber gut! Essener Tafel weiterlesen

Rechtsstaat ! ?

Eine Mär geht um: „Die Bundesrepublik Deutschland ist der freieste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat.“ Darüber zu streiten, mag seine Berechtigung haben oder auch nicht.

Wenn wir hingegen einen Blick auf den Begriff Rechtsstaat werfen – geht es ums „Eingemachte“! Rechtsstaat ! ? weiterlesen

Auf dünnem Eis

In einem freien und Rechtsstaat – und die Bundesrepublik Deutschland nimmt für sich in Anspruch ein solcher Staat zu sein – ist es Aufgabe der Justiz Straftaten zu bewerten.

Jedwede Vermischung der Zuständigkeiten zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist der erste Akt eines Weges in eine Diktatur!

Weder Exekutive noch Legislative sind berechtigt durch „gesetzliche Maßnahmen“ in der Bundesrepublik Deutschland über Umwege Hilfssheriffe einzusetzen. Und nichts anderes passiert, durch das NetzDG. Auf dünnem Eis weiterlesen