Schlagwort-Archive: Richter

Vom Grundsatz her – sinnlos

Immer und immer wieder liest und hört man eindringliche und mehr oder weniger genau definierte Forderungen, daß diese oder jene Gesetze angewendet, daß diese oder jene Gesetzesverstöße geahndet werden müßten usw. usf.

Dabei ist es völlig gleichgültig, worum es sich dabei auch handelt – um Strafgesetze oder Grundgesetze (was immer letztere auch sein sollen, denn eine Verfassung, über die der oberste Souverän, das Volk, hätte entscheiden und abstimmen dürfen, besitzt der „demokratische Rechtsstaat“ BRD seit seinem Bestehen nicht). Vom Grundsatz her – sinnlos weiterlesen

Lügenmedien und Medienlügen – Das BVG und der Rundfunkbeitrag

Wie aktuell zu erfahren war, ist der 2013 eingeführte zwangsweise von jedem Haushalt erhobene Rundfunkbeitrag „im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar“. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem Urteil lediglich, daß Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen und die Betroffenen können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. In den weiteren Klagepunkten hat das BVG die Klage jedoch abgewiesen.

Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Kirchhof. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spiele demnach keine Rolle. Lügenmedien und Medienlügen – Das BVG und der Rundfunkbeitrag weiterlesen

Die Säulen der Bundesrepublik

Drei Säulen tragen die Bundesrepublik Deutschland – Exekutive, Legislative und Judikative. Die Stärke dieses Systems liegt in der eigenen und selbständigen Standfestigkeit. Das was bei einem Bauwerk aus Stahlbeton eine Verstärkung ergeben würde, Querverbinder zwischen den einzelnen Säulen, ist bei diesen Staatstragenden Säulen eine Schwächung des Gesamten.

Im Volksmund heißt das ― eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das Grundübel besteht in der Wahl und Berufung von Richtern der Judikative durch Abstimmungen von Personen aus der Legislative und der Exekutive. Eine eindeutige Mißachtung des Souveräns, des Deutschen Volkes. Die Säulen der Bundesrepublik weiterlesen

Und nun auch BVerfGE Karlsruhe

Von den drei staatstragenden Säulen Legislative, Exekutive und Judikative hat das Bundesverfassungsgericht bisher seine Aufgabe ohne nennenswerten Mißbrauch seiner Befugnisse erfüllt. Dieses Nennenswert bezieht sich auf seine Legitimation.

Ein Gericht, und nicht nur das Bundesverfassungsgericht, speist seine Legitimation aus der Berufung durch Mitglieder von politischen Parteien. Dies ist nicht unumstritten. Und nun auch BVerfGE Karlsruhe weiterlesen