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Wo Demokratie an Grenzen stößt.

Wenn Demokratie als Volksherrschaft verstanden werden will, eröffnen sich einige Fragen. Wird das Volk in seiner Gesamtheit als handlungsberechtigte Einheit gesehen und somit als der Souverän. Oder ― ist der einzelne Staatsbürger der Souverän?

Diese Frage ist von entscheidender Bedeutung. Insbesondere, weil bei den wenigsten Wahlen absolute Mehrheiten entstehen. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine Einschränkung. So der wählende Staatsbürger der Souverän ist, er seine Stimme im Vertrauen auf die Aussagen der sich bewerbenden Kandidaten abgibt und sein Wollen in der Koalition nicht mehr gewürdigt findet. Wo Demokratie an Grenzen stößt. weiterlesen

Warum Staat?

In diesen Zeiten wird unser Staat Bundesrepublik Deutschland im Prinzip als Selbstbedienungsladen mißbraucht. Die Auswüchse nehmen Formen an die zur Frage „Warum Staat“ führt.

Wir, die wir in diesen Zeiten leben, kennen es von unserer Geburt an nicht anders, wir leben in einem Staat. Es sind Beamte des Staates, die beurkunden, daß wir geboren worden sind. Selbstverständlich würden wir auch geboren, so unsere Eltern ihren Anteil zu unserer Existenz beigetragen hatten, ohne jedweder Zustimmung durch einen Staat. Sollten jedoch unsere Eltern allein auf dieser Welt leben, wie vor tausenden von Jahren unsere Vorfahren, würden uns diese unter viel größeren Gefahren für Leib und Leben großziehen müssen.
Den Vorteil, den eine Gemeinschaft bietet, erkannten somit unsere Vorfahren und wir heute hier Lebenden erkennen dies auch. In Deutschland hat sich unsere Staatsform innerhalb einer Demokratie entwickelt. Im Klartext – der Staatsbürger ist der Souverän. Er bestimmt in Wahlen seine Volksvertreter. Diese Abgeordneten, sind wie der Name es zum Ausdruck bringt, beauftragt, im Namen der Staatsbürger zu handeln.
Bewerber um das Mandat eines Abgeordneten stellen ihre Gedanken, wie und was sie im Auftrage des Souveräns, des Wählenden, im Parlament durchsetzen wollen, vor. Warum Staat? weiterlesen

Fragen ohne Handlungen?

Mündet ein Widerstand in einen Putsch und dieser scheitert, ist er schädlich für Volk und Land. Insbesondere ein Putsch aus militärischen Kreisen heraus und dazu im Kriege kostete und kostet zu vielen Kameraden, die ihre Pflicht erfüllen, das Leben. Dieses in irgendeinen Bezug zu setzen zur Bundeskanzlerin Merkel, ist mehr als waghalsig.

Beim Putsch setzt ein kleiner Teil eines Volkes, in fester Absicht einer Veränderung persönliche Freiheit und Leben aufs Spiel. Fragen ohne Handlungen? weiterlesen

Demokratie „Norm Merkel“

Das Merkmal einer Demokratie ist der freie Austausch von Argumenten. Jedoch auch in einer Demokratie sind die Staatsbürger verpflichtet, sich an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu halten. Dies gilt auch für in das Parlament der Bundesrepublik Deutschland hinein gewählte Abgeordnete, vom „Hinterbänkler“ bis zur Bundeskanzlerin.

Wie in jedem Betrieb eine lange Verweildauer Führungskräfte dazu verleitet, obwohl sie keine Eigentümer sind, sich auf Grund ihrer langjährigen Tätigkeit Freiheiten herauszunehmen, die nur dem Eigentümer zustehen, ist dies auch in der gesamten politischen Führungsmannschaft der Bundesrepublik Deutschland so.

Den Abgeordneten des Parlamentes der Bundesrepublik Deutschland sind –
Gesetzgeber gemäß III. Der Bundestag
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
– Freiheiten zuerkannt, die einem Zeitlimit unterliegen. Dem Wähler, und somit dem Souverän, stehen keine legalen Möglichkeiten zur Verfügung, diesen Abgeordneten, (wie in der Wirtschaft der Eigentümer) innerhalb der Legislaturperiode begangene Fehlentscheidungen der Abgeordneten zu korrigieren. Nur die Abgeordneten des Parlamentes können mit einer Vertrauensfrage in eigener Verantwortung Entscheidungen erzwingen.

Diese Gesetzeslage kann funktionieren, wenn alle Abgeordnete sich, bis hin zur Bundeskanzlerin, an Recht und Gesetz halten. Bundeskanzlerin Merkel hat in aller Öffentlichkeit erklärt „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Hier kommt dem Wort „Das“ eine entscheidende Bedeutung zu. Nicht zu beanstanden wäre, „Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“ – denn es sind Menschen und keine Tiere. Wohingegen sich der Ausspruch „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, auf unser Deutsches Volk bezieht. Und hier greifen Grundgesetz
Artikel 20 GG und 116 GG, ein.
II. Der Bund und die Länder
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich
anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener
deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

In diesem Zusammenhang wurden ab Gründung der Bundesrepublik Deutschland und Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestehende Gesetzeslage in den vergangenen Jahrzehnten von interessierter Seite immer wieder Änderungen eingebracht.

Die Benachteiligung Deutscher Staatsbürger – durch die in GG Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages…. festgeschriebene – an Aufträge und Weisungen nicht gebunden… –
– verstellte die Möglichkeit eines Eingreifens des Souverän, des Deutschen Volkes. Kein Wunder, daß Bundeskanzlerin Merkel diesen „Freibrief“ für ihre persönliche Auslegung des Grundgesetzes nutzt ― wie im Ausspruch „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, bewiesen ist.

Es könnten viele weitere Aussprüche und Handlungen der Bundeskanzlerin Merkel aufgeführt und mit Fakten belegt werden, in denen gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde.

Weil nachgewiesenermaßen das Parlament der Bundesrepublik Deutschland nicht gewillt, oder nicht in der Lage ist, Gesetzesvorstöße aus den eigenen Reihen heraus zu korrigieren, ist es zwingend erforderlich dem Souverän, dem Deutschen Volk, eine Möglichkeit an die Hand zu geben seine Hoheit zur Geltung zu bringen.

Ein Vorschlag:
Einführung von Volksentscheiden. Aus den Volksentscheiden in der Schweiz könnten entsprechende Vorgaben übernommen werden. Eine Demokratie der „Norm Merkel“ darf es in diesen entscheidenden Zeiten für ein Überleben unseres Deutschen Volkes als ein freies Volk nicht geben und muß beendet werden.

Merkels Privat-Demokratie

Wenn es gerade passt, wird die Richtlinienkompetenz einer Bundeskanzlerin gezogen ― siehe Bundeskanzlerin Merkel kontra Bundesminister des Inneren Seehofer. Ebenso, wenn es paßt, wurde die Souveränität des Parlamentes der Bundesrepublik Deutschland beiseite geschoben ― siehe Einlaß von Flüchtlingen ohne Grenzkontrolle im Jahr 2015.

Ein Staat ― und die Bundesrepublik Deutschland erhebt den Anspruch ein Staat zu sein, kann und darf nicht der Selbstbedienungsladen für eine Person oder einer Personengruppe mißbraucht werden.

Wenn aus den Reihen der gewählten Volksvertreter, den Abgeordneten im Deutschen Bundestag, dann dazu auch noch keine Kontrolle der Bundeskanzlerin hör- oder sichtbar wurde, sind wir in einem falschen Film. Diese Verhältnisse könnten wir leichter haben, eine Diktatur mit einem oder einer „Lichtgestalt“ ― dazu dann noch eine Beifall jubelnde Anhängerschar und wir alle können uns aus unserer Verantwortung als Souverän mit einem Schild in unserem Wohnzimmerfenster – bin zur Zeit im Urlaub – davonstehlen.

Und hinterher war es keiner gewesen!

Widerstand ― mit allen Fasern unseres Lebens ― Heute und Morgen, einen jeden Tag. ein Jeder mit seinem Mitteln, auf daß unsere Kinder und Enkel dereinst nicht sagen können: Die haben zum zweiten Mal versagt!

Die Säulen der Bundesrepublik

Drei Säulen tragen die Bundesrepublik Deutschland – Exekutive,
Legislative und Judikative.
Die Stärke dieses Systems liegt in der eigenen und selbständigen
Standfestigkeit. Das was bei einem Bauwerk aus Stahlbeton eine
Verstärkung ergeben würde, Querverbinder zwischen den einzelnen Säulen, ist bei diesen Staatstragenden Säulen eine Schwächung des Gesamten.

Im Volksmund heißt das – eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.
Das Grundübel besteht in der Wahl und Berufung von Richtern der
Judikative durch Abstimmungen von Personen aus der Legislative und der Exekutive.

Eine eindeutige Mißachtung des Souveräns, des Deutschen Volkes.

Während die Vertreter der Legislative und Exekutive durch Wahlen vom Souverän, dem Deutschen Volk gewählt werden, erfolgt die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichtes von und im Bundesrat vom Plenum bzw. von und im Bundestag von den Abgeordneten des deutschen Bundestages. Ihre
Amtszeit ist auf 12 Jahre beschränkt.

Eine Wahl der Richter insgesamt und im besonderen des
Bundesverfassungsgerichtes durch das Volk, wie dies bei den Vertretern der Exekutive und der Legislative vorgesehen und gehandhabt wird, dient der Stärkung der Säule Justiz.

Dieser letztentscheidenden Macht
angemessen, wäre die Ernennung von Richtern auf Lebenszeit.

Demokratie – Diktatur

Zwei Begriffe die sich gegenseitig ausschließen sollten. In der Geschichte der „Bundesrepublik Deutschland“ kann man sich da nicht so sicher sein. Beginnen wir mit der Gründung bzw. „Veröffentlichung am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt.“ Dieser Schandfleck: „Über das Grundgesetz hatte der Parlamentarische Rat seit September 1948 verhandelt, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Nachdem die Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungsmächte dem Gesetz Anfang Mai zugestimmt hatten, …. „ steht und – wirkt bis auf den heutigen Tag. Demokratie – Diktatur weiterlesen

Verantwortung leben

Eine Gemeinschaft, ein Volk und ein Staat können nur überleben, wenn die, diese Gemeinschaft, dieses Volk und diesen Staat tragenden Menschen in der gesamten Bandbreite gleichberechtigt in Nehmen und Geben mitwirken.

Dieses Mitwirken zu ermöglichen, zu gestalten und zu begleiten, liegt im ureigensten Interesse einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers. Verantwortung leben weiterlesen

Volks – Vertreter oder Beherrscher?

Halten wir uns an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

III. Der Bundestag

Artikel 38

  1. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. –

Als verantwortungsbewusste deutsche Staatsbürger bewegen wir uns nach Möglichkeit im Rahmen der Gesetze. Übertretungen vom Falschparkern bis zum Mord ahndet eine unabhängige Justiz – als Dritte Säule des Staates – dieses Fehlverhalten. Volks – Vertreter oder Beherrscher? weiterlesen