Schlagwort-Archive: SPD

Grundgesetzänderung 2000 – Nationalstaats-Verrat

In unserem Zusammenleben im Staate Bundesrepublik Deutschland würde die Beachtung unseres Grundgesetzes bereits wesentliche Teile der Spannung nehmen.

Die schleichende Umwandlung von einem national-Staat in einen Vielvölkerstaat ohne die Zustimmung durch den Souverän, dem Deutschen Volk, eingeholt zu haben, stößt an die Grenzen der Zumutung für uns autochthone Deutsche.

Bereits in der Präambel wird dem „Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“.

In den Grundrechten,
Art 1 (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Art 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Art 9 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
Art 11 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Art 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Art 16 (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.

Im Bereich II.
Der Bund und die Länder
Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Mit Einführung des Geburts­ort­prinzips und weitere Reformen im Jahr 1999 gemäß dem Staats­angehörigkeits­gesetz (StAG) mit Wirkung vom 1.1.2000 wurden die Schleusen für eine Eroberung des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland durch Staatsbürger aus anderen Staaten Tür und Tor geöffnet. (Verantwortliche Regierung Schröder (SPD))

Ein Trojanisches Pferd

Ein Trojanisches Pferd bauten Bundeskanzler Schröder SPD und Joschka Fischer GRÜNE.
Zum 1. Januar 2000 wurde neben dem bisher allein geltenden Abstammungsprinzip (ius sanguinis) das Geburtsortprinzip (ius soli) eingeführt (Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 -BGBl. I S. 1618)

In diesem trojanischen Pferd sammelten sich von Regierung Schröder eingeladenen und vor Bundeskanzlerin Merkel mit Begeisterung empfangene Wirtschaftsflüchtlinge aus vielen Staaten dieser Erde.
Bei Wahlen zum europäischen Parlament wurde in den letzten zwanzig Jahren die 50% Marke nicht erreicht.
Bei der Europa-Wahl am 26. Mai 2019 wurde diese Marke um ca. 10% überschritten.
Diese 10% speisen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aus „Wahlberechtigten“ mit ausländischen Wurzeln. Ein „Probelauf“ auf dem Weg zur Machtübernahme unserer deutschen Heimat.
Es liegt an uns autochthonen Deutschen bei den anstehenden Wahlen die volle Souveränität über unser Schicksal und unser Heimatland zu erreichen.

Selbstüberschätzung der politischen Klasse

Politiker, gleich in welchen Funktionen, erheben den Anspruch, für
unser deutsches Volk zu sprechen und in Teilen auch zu handeln. Wer ist dieses deutsche Volk für das sie sprechen zu wollen vorgeben? Auf dem Boden des deutschen Reiches (allein dem Teil gemäß der Weimarer Verfassung) leben heutzutage Menschen von ca. 200 Nationen. Diese am Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorbei, (so wie es 1949 beschlossen worden ist) Umwandlung unseres National-Staates in einen Vielvölkerstaat ist für die heutigen Zustände verantwortlich. Selbstüberschätzung der politischen Klasse weiterlesen

Lebhafte Demokratie – ein Strohfeuer

Auf eingefahrene Gleise der „Volksparteien“ rumpelt ein Zug, der Hoffnung erwecken will.

„Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mit fehlt der Glaube“ (Goethe läßt Faust diesen Satz sprechen)
Es sind kaum Unterschiede erkennbar. In der CDU und auch in der CSU beginnt ein Stühlerücken. Diese Bemühungen hatten bereits bei der SPD stattgefunden. Trotzdem verloren viele Staatsbürger bei diesem allen ihr Vertrauen. Lebhafte Demokratie – ein Strohfeuer weiterlesen

Landtagswahl in Bayern

Die selbstbewußten Bayern, diese „Mir san Mir“, sind mit einem blauen Auge davongekommen. Die Selbstherrlichkeit einer absoluten Mehrheit ist zwar dahin. Jedoch die Gestaltungsmöglichkeit ist noch vorhanden. Es ist kaum vorstellbar, daß sich aus den unterlegenden Parteien eine Koalition zusammenraufen könnte. Der Wähleraustausch zwischen der SPD und den Grünen hinterläßt bei der SPD Narben, die in Koalitionsverhandlungen sicherlich nicht zu schließen sein würden. Landtagswahl in Bayern weiterlesen

Parteienstreit zum Asyl

Man hat den Eindruck, dass es den Altparteien gar nicht mehr um die Sache geht, sondern nur um Macht und Profilierung. Innen­minister Seehofer stellte kürzlich einen sogenannten Masterplan Migration vor. Damit will er das Asylrecht verschärfen und die Zuwanderung nach Deutschland regulieren. Endlich ergriff eine Partei die Initiative zu einer Änderung der Ausländer­problematik. Vor­geworfen wird Seehofer nur wegen anstehender Wahlen in Bayern gehandelt zu haben. Natürlich will sich die CSU keine neue Wahlschlappe einhandeln, an der unkontrollierten Massen­ein­wanderung haben wir schließlich alle noch heute zu leiden. Das will die CDU und vor allem die Kanzlerin nicht öffentlich zugeben, aber unter den Partei­mitgliedern wächst nun auch der Unmut und der Druck auf Frau Merkel. Selbst Alt­präsident Joachim Gauck äußerte sich zur Migrations­politik mit den Worten, unser Herz ist weit, aber unsere Möglich­keiten sind endlich.

Die SPD moniert am Masterplan den Begriff Transit­zentren und will diesen mit Transit­verfahren ersetzen. Was soll das ? Parteienstreit zum Asyl weiterlesen

Letzter Akt der Schmierenkomödie „Asylstreit“ in der CDU/CSU

Um es – kurz gesagt – vorweg zu nehmen, was dem „mündigen Bürger“ von der „hohen Politik“ hier wieder einmal präsentiert wurde, war schlicht und ergreifend ein Wochenende der Komödianten!
Freilich kann man im Nachhinein auch hier davon ausgehen, daß sich alle Beteiligten im Anschluß an diese Vorstellung in einem drittklassigen Komödienstadel wohl vor Vergnügen darüber auf die Schenkel geschlagen haben, wie man den für „blöd“ und unmündig erklärten „mündigen Bürger“ wieder einmal regelrecht vorgeführt und glattweg vera….lbert hat.
Und nicht nur das – denn dazu hat man auch noch in geradezu vortrefflicher Weise wieder einmal von den ungezählten anderen ungelösten Problemen in diesem „demokratischen Rechtsstaat“ abgelenkt.

Mit seinem Rücktritt vom plötzlichen Rücktritt hat Bundesinnenminister Seehofer seinem Spottnamen „Herr Dreh- und Wendehofer“ wieder einmal alle erdenkliche Ehre erwiesen. Einmal – zumindest für einige Tage, hatte er Rückgrat und Verantwortungsbewußtsein für Deutschland und das Deutsche Volk gezeigt.
Doch nun hat der Bundesinnenminister im letzten Machtkampf gegen eine starrsinnige, verantwortungslose, rechts-, gesetzes- und grundgesetzbrüchige Bundeskanzlerin (wieder einmal) nach- und aufgegeben, vermutlich auch aus Mangel an Rückhalt in seiner eigenen Partei CSU. Folglich wird also alles so weitergehen wie bisher, nach dem Motto: „Deutschland schafft sich ab“. Letzter Akt der Schmierenkomödie „Asylstreit“ in der CDU/CSU weiterlesen

Wunschzettel – Koalitionsvertrag

Eine Überlegung wäre es wert – wie wären die Bundestagswahlen ausgefallen, wenn die Parteien mit diesem Wunschzettel-Programm um Stimmen geworben hätten.

Aber im Ernst, welche Verkäuferin die Ihre Schicht im Supermark beendet hat, wird sich hinsetzen und 185 Seiten Koalitionsvertrag lesen. In der Kaffeepause im Stahlwerk mag schon eher eine Diskussion entbrennen. Jedoch, denke ich dabei an meine Zeit im Elektrostahlwerk Mannesmann, dort würde und wird sicher auch heute die Zeit nicht reichen, zumindest gründlich zu lesen. Wunschzettel – Koalitionsvertrag weiterlesen

Demokratie

In demokratischen Parteien schließen sich Menschen zusammen, die auf Grund von Informationen (der kleinste Teil durch lesen der Parteiprogramme) sich für die Ziele der Partei Ihrer Wahl einsetzen wollen.

In jeder größeren Gemeinschaft bestehen niedergeschriebene oder aus dem Zusammenleben heraus gebildete Regeln. Harmonie oder Spannung entsteht durch einen weitgehenden Informationsfluß, oder auch nicht. Demokratie weiterlesen

3te GROKO = Untergang

Untergang der Bundesrepublik Deutschland mit unserem Deutschen Volk, wie es unter entwürdigenden Bedingungen, als Speerspitze gegen den kommunistischen Bund unter Führung der UdSSR, von den westlichen Alliierten 1948 geplant und installiert wurde, wird mit einer 3ten GROKO vollzogen werden. 3te GROKO = Untergang weiterlesen