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Schleichende Aushöhlung des Rechtsstaates

Schleichende Aushöhlung des Rechtsstaates
Ein Staat kann in einem Baum übersetzt dargestellt werden. Da ist der Grund und Boden, in der er verwurzelt ist. Die kleinsten und feinsten Wurzeln, tief in der Erde, wo sie nie vom Licht der Sonne gewärmt werden können

– sind vergleichbar mit den Staatsbürgern die am untersten Ende des „Wirtschaftswunders“ nie das Licht der finanziellen Freiheit erblicken.

– Dann sind es die größeren Wurzeln, die mit ihrer Kraft die
Standfestigkeit des Baumes absichern, der wiederum die Äste trägt und gleichzeitig die von den kleineren Wurzeln aufgesaugte Feuchtigkeit und die Nährstoffe im Stamm weiterleitet

– vergleichbar mit den Staatsbürgern, die dem Mittelstand zugerechnet werden können. Mit ihren Funktionen einerseits im wirtschaftlichem Raum den finanziellen Spielraum des Staates ordnen und gestalten und ebenfalls mit den staatlichen Organen von der Administration bis zu den Parlamentariern wichtige Schaltfunktionen ausüben.

An den tragenden Ästen, einschließlich aller Verästelung sitzen dann die Blätter, die sich zur Sonne, zum Licht hin Reckenden, die
Lichteinwirkung Luft und Wasser in Nährstoffe für den Baum umwandelt, den  lebenswichtiger Sauerstoff freisetzen

– vergleichbar mit den Wissenschaftlern und Ingenieuren eines Volkes. Nahe an der Sonnenseite des Lebens, jedoch immer noch in Verantwortung und Leistung eingebunden.

Wenn die Zeit gekommen ist und der Baum Blüten und Früchte trägt
erreichen die Bemühungen, angefangen von den Wurzeln tief in der Erde, über die Wurzeln die dem Baum seine Standfestigkeit gegeben haben, hin zum Baumstamm mit seinen Ästen und Verästelungen und letztendlich den das Licht und Sonne umwandelnden Blättern ihren Höhepunkt. Er trägt die Frucht, die ihm und seinesgleichen ein Überleben in der Natur über sein eigenes Leben hinweg ermöglichen soll

vergleichbar mit einem Volk in seiner Gesamtheit das nur in Zuarbeit aller in seinen Nachkommen ein Überleben erreichen kann.

Dieser von der Natur vorgegebene Verlauf wird beim Baum gestört bis verhindert durch Schädlinge aller Art. Diese Schädlinge greifen Wurzeln an. Andere Schädlinge kriechen zwischen Rinde und Stamm, nähren ihren Nachwuchs und „arbeiten“ so an der Vernichtung des Baumes

– vergleichbar mit den Eindringlingen, ganz gleich aus welchen Motiven, ganz gleich aus welchen fremden Völkern und Religionen, die unserem deutschen Volk unseren Überlebenssaft abzapfen.

Ein Baum hat keine Abwehrmöglichkeiten, es sei denn wir Menschen versuchen, ihm zu helfen.

Uns hilft keiner – gemäß dem Spruch „Hilf dir selbst, so hilft dir Gott“
und unserem erklärten Willen aus den Aufbaujahren der Bundesrepublik Deutschland
„Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt.
Wir steigern das Bruttosozialprodukt“

laßt uns der schleichenden Aushöhlung unseres Rechtsstaates mit all unserem  Widerstand gemeinsam ein Ende setzen!

Bundesrepublik Deutschland

Am  23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in Kraft. Dieser Tag wird als offizieller Tag der Gründung bezeichnet. Deutsche, die an diesem Tag als Staats-Bürger des Deutschen Reiches zu Bürgern der Bundesrepublik Deutschland erklärt wurden – gefragt wurde keiner von uns – leben zur Zeit nur noch wenige.

Wenn die Situation nicht so ernst wäre, wie sie ist, können wir mit „unseren“ Nachkommen Nachsicht haben. Wenn jedoch eine Frau Künast, am 15. Dezember 1955 in Recklinghausen/ NRW geboren, per Twitter in die Welt hinaus ihre Weisheit – „Die alte Bundesrepublik ist zu Ende gegangen, für unsere Demokratie müssen wir stündlich kämpfen.“ – sendet – mit Verlaub, hier spricht eine Politikerin vom Pferd, das sie nicht gesehen hat. Bundesrepublik Deutschland weiterlesen

Staatsversagen!

Staatsversagen. Ein Wort das  – so einfach ausgesprochen – viele Fragen aufwirft. Zuvorderst ist der Begriff Staat zu untersuchen. Wird als Repräsentanten des Staates nur die „Regierende-Klasse“ verstanden?

In der Praxis liegt die Handlungsfreiheit für die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Legislaturperiode von vier Jahren bei der Legislative und der Exekutive. Nur am Wahltag zur Bundestagswahl ist der Staatsbürger als Souverän handlungsfähig! Grundlage für diesen Zustand ist: Staatsversagen! weiterlesen

BRD Staatsversagen ? !

BRD Staatsversagen ? !
Der Staat, das ist der Souverän – das Staatsvolk!

Das Staatsvolk wählt seine Volksvertreter, die in seinem Namen und Willen handeln. In einer Diktatur handeln die – auch in einer Diktatur werden die Volksvertreter vom Staatsvolk gewählt – Volksvertreter grundsätzlich wie der Diktator – ob Einzelperson oder Gruppe – und entscheiden. In einer Demokratie, wie in der BRD, handeln die Volksvertreter – Abgeordneten – gemäß ihrem Gewissen. BRD Staatsversagen ? ! weiterlesen

Noch Rechtsstaat BRD

In einem Rechtsstaat um Auslegungen zu streiten, zeichnet diesen im Grunde genommen aus. Bedenklich wird es, wenn Organe des Rechtsstaates von Personen innerhalb der Judikative den Einflüssen von Legislative und Exekutive zugänglich werden. Sind es doch gerade diese drei Säulen, die in ihrer Selbständigkeit dem Rechtsstaat das Gerüst geben, Demokratie zu praktizieren. Noch Rechtsstaat BRD weiterlesen

Deutsche Staatsbürgerschaft im Ausverkauf

So oder ähnlich dürften sich Überschriften dem Kern der Sache nähern. Belegbar ist dies mit einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes vom 01.08.2017 · Der Anteil der Bevölkerung mit Wurzeln in anderen Ländern liegt jetzt bei 22,5 Prozent. Diese Zahlen beziehen sich auf die „Eingewanderten“. Bestätigte Zahlen der Bürger von ausländischen Eltern der nach 2000 in der Bundesrepublik Deutschland Geborenen waren nicht zu ermitteln.

Zahlen über Personen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland in „Wartestellung“ aufhalten sind, allein schon wegen der „vielen“, die sich jeglicher Registrierung entziehen, ebenfalls nicht in konkreten Zahlen zu ermitteln.

Dies sind Zahlen. Jedoch Menschen, die gemäß ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit anderen Völkern, anderen Staaten und anderen Religionen zuzuordnen sind, vermitteln den Eindruck, daß die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland schon zur Hälfte von Ausländern gestellt wird.
Daß auf den Straßen, insbesondere in den Großstädten unsere Bürgersteige durch palavernde Menschen ― wo wir autochthone Deutsche uns schon fragten, wann arbeiten die bloß ― für den normalen Fußgängerverkehr nicht mehr genutzt werden konnten, schränkten unseren Kulturbereich ein.

Diese „friedlichen“ Zeiten sind Geschichte. Heutzutage müssen wir
deutschen Bürger, so wir nicht, wie unsere wirtschaftlichen und politischen Eliten, von personenbezogenen Sicherheitskräften beschützt durch Land schweben können, uns einen innerlichen Ruck geben, wenn uns „Goldstücke“ begegnen, den Bürgersteig nicht zu verlassen. Das uns Deutschen so vertraute Messer, mit dem wir unsere Butter aufs Brot streichen, ist zur Massen-Abstich-Waffe geworden. Eine sehr hinterhältige Waffe, weil bei jeder Abwehr mit eigenen Verletzungen zu rechnen ist.

Gemäß dem Recht auf Selbstverteidigung darf die nächst höhere Waffe zur Verteidigung genutzt werden. Dies wäre in diesen Fällen die Pistole. Human eingestellte Deutsche, werden, falls sie sich zur Selbstverteidigung entschließen sollten, auf Pfefferspray ausweichen. Diese Abwehr ist nicht geeignet, weil die Wirkung des Pfeffersprays, auch bedingt durch Windverhältnisse, nur im gleichen Abstand wie die Reichweite des Messers wirkt. Somit wäre die Abwehr auf der höheren Stufe der Selbstverteidigung nicht möglich.

Unterstützung in der Selbstverteidigung könnte, neben Ausbildungen im sportlichen Sektor, der nicht jedem zugemutet werden kann, mit der Bereitstellung von und Ausbildung an, leichteren und kleineren Pistolen erfolgen. Der Vorteil der Einwirkung innerhalb eines größeren Abstandes von Messer-Täter wäre somit gegeben.

Wenn der Staat, seiner Aufgabe zum Schutz seiner Bürger nicht mehr gerecht werden kann – ist es gemäß dem Grundgesetz Artikel 20 – (4)
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
jedes deutschen Bürgers Recht, seine Gesundheit in die eigenen Hände zu nehmen.

Ein Bezug der im ersten Blick nicht vergleichbar ist. Jedoch er ist die letzte Stufe vor einem Bürgerkrieg. Ob ohne oder mit Bürgerkrieg, die Verantwortung eines Staates liegt darin, seine Bürger zu schützen.

Wenn es ihm nicht gelingt, den völkerrechtlich abgesicherten Schutz zu gewährleisten, so ist es seine Pflicht den Selbstschutz des eigenen Volkes zu stärken. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist Schutz für Deutsche ― autochthone Deutsche.

Demokratie „Norm Merkel“

Das Merkmal einer Demokratie ist der freie Austausch von Argumenten. Jedoch auch in einer Demokratie sind die Staatsbürger verpflichtet, sich an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu halten. Dies gilt auch für in das Parlament der Bundesrepublik Deutschland hinein gewählte Abgeordnete, vom „Hinterbänkler“ bis zur Bundeskanzlerin.

Wie in jedem Betrieb eine lange Verweildauer Führungskräfte dazu verleitet, obwohl sie keine Eigentümer sind, sich auf Grund ihrer langjährigen Tätigkeit Freiheiten herauszunehmen, die nur dem Eigentümer zustehen, ist dies auch in der gesamten politischen Führungsmannschaft der Bundesrepublik Deutschland so.

Den Abgeordneten des Parlamentes der Bundesrepublik Deutschland sind –
Gesetzgeber gemäß III. Der Bundestag
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
– Freiheiten zuerkannt, die einem Zeitlimit unterliegen. Dem Wähler, und somit dem Souverän, stehen keine legalen Möglichkeiten zur Verfügung, diesen Abgeordneten, (wie in der Wirtschaft der Eigentümer) innerhalb der Legislaturperiode begangene Fehlentscheidungen der Abgeordneten zu korrigieren. Nur die Abgeordneten des Parlamentes können mit einer Vertrauensfrage in eigener Verantwortung Entscheidungen erzwingen.

Diese Gesetzeslage kann funktionieren, wenn alle Abgeordnete sich, bis hin zur Bundeskanzlerin, an Recht und Gesetz halten. Bundeskanzlerin Merkel hat in aller Öffentlichkeit erklärt „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Hier kommt dem Wort „Das“ eine entscheidende Bedeutung zu. Nicht zu beanstanden wäre, „Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“ – denn es sind Menschen und keine Tiere. Wohingegen sich der Ausspruch „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, auf unser Deutsches Volk bezieht. Und hier greifen Grundgesetz
Artikel 20 GG und 116 GG, ein.
II. Der Bund und die Länder
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich
anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener
deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

In diesem Zusammenhang wurden ab Gründung der Bundesrepublik Deutschland und Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestehende Gesetzeslage in den vergangenen Jahrzehnten von interessierter Seite immer wieder Änderungen eingebracht.

Die Benachteiligung Deutscher Staatsbürger – durch die in GG Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages…. festgeschriebene – an Aufträge und Weisungen nicht gebunden… –
– verstellte die Möglichkeit eines Eingreifens des Souverän, des Deutschen Volkes. Kein Wunder, daß Bundeskanzlerin Merkel diesen „Freibrief“ für ihre persönliche Auslegung des Grundgesetzes nutzt ― wie im Ausspruch „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, bewiesen ist.

Es könnten viele weitere Aussprüche und Handlungen der Bundeskanzlerin Merkel aufgeführt und mit Fakten belegt werden, in denen gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde.

Weil nachgewiesenermaßen das Parlament der Bundesrepublik Deutschland nicht gewillt, oder nicht in der Lage ist, Gesetzesvorstöße aus den eigenen Reihen heraus zu korrigieren, ist es zwingend erforderlich dem Souverän, dem Deutschen Volk, eine Möglichkeit an die Hand zu geben seine Hoheit zur Geltung zu bringen.

Ein Vorschlag:
Einführung von Volksentscheiden. Aus den Volksentscheiden in der Schweiz könnten entsprechende Vorgaben übernommen werden. Eine Demokratie der „Norm Merkel“ darf es in diesen entscheidenden Zeiten für ein Überleben unseres Deutschen Volkes als ein freies Volk nicht geben und muß beendet werden.

Wir sind das Volk

Daß Merkel in ihrer politischen Laufbahn die Fahne nach dem Wind hing, ist bekannt. Keiner hat ihr den Namen Dreh-Merkel gegeben. Bei Seehofer geht die Bezeichnung Dreh-Hofer so leicht von den Lippen. Beide sind auf ihr politisches Überleben Fixierte.

Es ist jedermanns Recht, sich politisch zu betätigen. Es sind noch mehrere „Zeitgenossen“ von dieser Klasse, die beim Aufstehen eine Meinung haben – die beim Einschlafen schon der Schnee von gestern ist.

Wir Staatsbürger – und nur wir – entscheiden, wem wir bei Wahlen unsere Stimme geben. Noch entscheidender jedoch ist, wir beugen uns dem Zwang, unsere einmal abgegebene Stimme – selbst wenn die Gewählten völlig entgegen dem bei der Wahl genannten Aussagen handeln – nicht zurücknehmen zu können.

Unter diesen Voraussetzungen besteht die Demokratie nur während des Wahlganges. Sobald die Gewählten in Amt und Würden sind, sind wir in einer Diktatur gefangen. Die Möglichkeiten einer Korrektur bestehen lediglich in einem Mißtrauensantrag, aus dem Parlament heraus.

Ohne den unschönen Ausspruch – keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus – zu bemühen. Tatsache ist. Abgeordnete sind, wie der Name besagt vom Wähler Beauftragte für eine bestimmte Zeit.

Beim Fehlverhalten eines Abgeordneten kann bisher nur das Parlament, somit ihm Gleichgestellte, korrigierende Schritte unternehmen. Dazu bestehen noch Unterschiede in direkt gewählte und auf Parteilisten gewählte. Im Grunde genommen geben wir Wähler eine Blanko-Vollmacht ohne die geringste Möglichkeit einer Korrektur.

Wie verheerend sich diese Konstruktion für unsere Lebensbereiche auswirken, erlebten und erleben wir immer wieder. Ob bei der Energieversorgung – Atomstrom weiter, Atomstrom teilweise vom Netz nehmen – Kohle Förderung, Erschließung neuer Abbaugebiete – Förderung erneuerbarer Energien usw. Alles Hauruckentscheidungen aus dem Bauch heraus.

Die entstehenden Belastungen tragen die Bürger. Politiker, die diese Entscheidungen treffen, sind in der finanziellen Situation, diese Belastungen aus der Portokasse zu zahlen.

Für ein Drittel unserer Bevölkerung heißt dies jedoch, den Gürtel enger schnallen. Es ist an der Zeit, mit diesen Gürteln Verräter, denn nichts anderes sind Menschen, die goldene Zeiten versprechen (ohne zu sagen, sie hatten da im stillen an sich selbst gedacht) und uns Bürger im Regen stehen lassen – aus den Ämtern zu jagen.

Daß dies nicht mit Waffengewalt gehen kann, ist selbstverständlich.
Unsere „Waffe“ als Bürger ist das freie Wort. Dazu haben wir das Gesetz auf unsere Seite.

Ein jeder kann sich an die Öffentlichkeit wenden. Es ist nicht mit hohen Kosten verbunden. Ein bißchen Wut, ein bißchen Mut, ein paar Zeilen an Zeitungen, Fernseh- und Rundfunkanstalten, in höflicher Form, jedoch ohne Scheu, Roß und Reiter zu nennen – hilft. Gemäß der Weisheit „weiches Wasser bricht den Stein“ oder die „dicken Bretter bohren“.

Die Verantwortlichen über den Umweg öffentliche Meinung, zum handeln zwingen. Zumindest zu einem uns am Herzen liegenden Thema eine öffentliche Diskussion in Gang setzen.
Denn – Wir sind das Volk!

Wir sind das Deutsche Volk

Wir sind Bürger des zweiten Deutschen Reiches. (Kaiserreich ab 18. Januar 1871)
Wir sind keine Individuen, die hinter einem Zaun leben an dem ein Schild hängt „Die schon immer hier Lebenden.

Die Bezeichnung „schon immer hier“ kann allenfalls bezogen werden auf:
Die uns als Volk schon immer Aussaugenden aus der politischen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Klasse.

Die schon immer“ sich aus der Verantwortung Stehlenden – ob Kaiser und Fürsten, ob Politiker und Politikerinnen, ob Wirtschaftsführer und Elite.

Die Lasten wurden und werden von den Staatsbürgern getragen die Tag für Tag, vom Morgen bis zum Abend, für geringes Entgelt, die Leistungen erbringen, von denen der gesamte Staat lebt.

Wir deutsche Staatsbürger sind es auch, die, als der Souverän, der
politischen Elite einen Vertrauensvorschuß zugestehen.

Unser Vertrauen wurde von einem Konglomerat aus wirtschaftlicher und politischer Eliten mißbraucht.
Volks-, Landes- und Hochverrat führt zu überwiegend unkontrollierten Grenzen; führt zur Eroberung unserer Deutschen Heimat durch Völker unterschiedlichster Nationen und Religonen.
Abgabe von Hoheitsrechten der Bundesrepublik Deutschland an
Organisationen jeglicher Art, wie EU, NATO usw. ohne Volkes Zustimmung, sind nichtig!

Somit ist der Zeitpunkt gekommen, daß wir als Deutsches Volk, gezwungen sind, gestützt auf unser Grundgesetz, zu handeln!

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischerund sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

Widerstand aus Stadt und Land, mit Herz und Hand für unser freies Vaterland!

Die Lage

Zu den Realitäten gehört, daß bei Gründung der Bundesrepublik
Deutschland, mit Übernahme der „Artikel 136 bis 141 der Verfassung des Deutschen Reiches, vom 11. August 1919, diese Bestandteil des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wurden. Das Verhältnis
Staat und Kirche waren geklärt, es gilt Grundgesetz Artikel 137
(Weimarer Verfassung) – Es besteht keine Staatskirche.

Zur Klärung und Bedeutung von Islam:
Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode Stellungnahme zur Anhörung am
26.04.2018 „Gewaltbereiter Islamismus und Radikalisierungsprozesse“ von
Imad Karim, verfasst am 23.04.2018

Als im islamischen Kulturkreis geborener und sozialisierter Mensch
unterscheide ich nicht zwischen Islam und Islamismus, denn diese
Begriffe existieren im Arabischen, meiner Muttersprache nicht. Zu dem in Europa seit Ende der Achtziger Jahren verbreiteten Begriff Islamismus,
möchte ich anmerken, dass iranische Studenten in Europa diesen nach der Machtergreifung der Mullahs kreiert haben und in der Sozialwissenschaft zementieren konnten. Schnell hat die Moslembruderschaft in Ägypten den Begriff übernommen und im Arabischen unter der Idiomatik „oj^I “
eingeführt. Aus dem Wort leitet sich jedoch kein Hauptwort ab, sondern ein Adverb oder im besten Fall ein Adjektiv.

Spricht man vom „Islamismus“ so bezeichnet man all jene Ausprägungen, die das Streben, im Namen Allahs eine allein religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung zu errichten, eint. Islamismus richtet sich gegen die Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, gegen die Prinzipien von Individualität, Pluralismus und Volkssouveränität, gegen Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter.

Aber das ist im
Grunde nichts anderes als den Islam zu beschreiben, und zwar jenen
Islam, der seit 1400 Jahren praktiziert wird. Islamismus ist also eine
identische Definition des Selbstbildes des Islams, beruhend auf den
eigenen Erfahrungswerten.

Bezogen auf diese Feststellung eines Experten aus dem Islam heraus, kann der Islam nicht unter den Schutz des Grundgesetzes fallen, weil der Islam keine reine Religionsgemeinschaft ist und dazu, unter Bezug auf seine Scharia, sich dazu noch gegen Grundsätze des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ausspricht und handelt.

Die offensichtliche Lenkung des Islam aus einem islamischen Staat heraus trat beim Verfassungsreferendum in der Türkei, am 16. April 2017. auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland, offen zu Tage.
Unter Berufung auf ihre doppelte Staatsangehörigkeit konnten Türken an dem Verfassungsreferendum teilnehmen.

Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Der Grundgesetz Artikel 3 ist in sich unschlüssig geworden –

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die
tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,
seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder
bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

weil Deutsche Staatsbürger in der Türkei nicht wählen dürfen.

Oder, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt für das
Deutsche Volk, wie in den Artikel 1 (2), Artikel 8 (1), Artikel 9
(1),Artikel 11 (1), Artikel 12 (1), Artikel 16(2) festgeschrieben steht.
Wobei das Gewicht dieser Artikel, weil sie in I.Die Grundrechte
stehen mit der besonderen Absicherung durch Artikel 19 (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

auch durch keine Mehrheiten im Bundestag oder Bundesrat verändert werden dürfen.

Als Konsequenz gegen Änderungen steht uns Staatsbürgern ein
Widerstandsrecht zu, gemäß Grundgesetz II. Der Bund und die Länder,
Artikel 20(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Einer der wesentlichen Angriffe auf diese Ordnung wurden mit den
Aussagen von Bundespräsident a.D. Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel begangen, mit ihrer Aussage: „der Islam gehört zu Deutschland“.
Diesen begangenen Hochverrat durch ein Gericht feststellen zu lassen wäre der erste Schritt die andauernden Verletzungen unserer Gesetze zu unterbinden.

Als letzter Schritt bleibt die Rechte unseres deutschen Volkes durch Widerstand auf allen Ebenen zu verteidigen.