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Die Entscheidung – Wer ist der Souverän ?

Die Entscheidung – Wer ist der Souverän ?
Diese Frage beantwortet das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Der Bund und die Länder

Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Mit der Wahl zum Deutschen Bundestag überträgt das deutsche Volk als der Souverän seine Souveränität an den gewählten Abgeordneten.

Weil jedoch gemäß GG Artikel 38 –

III.
Der Bundestag

Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

– die Abgeordneten an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind, wird in der Praxis die
Souveränität des Bürgers, als dem Souverän, lediglich in der Zeit des Wahlaktes ausgeübt.

Ich bin mir fast sicher, daß diese Rechtslage auf der morgigen DEMO in Berlin kein Thema sein wird. Dabei werden viele Deutsche und wahlberechtigte Staatsbürger daran teilnehmen.

Das dieses Aufbegehren deutscher Staatsbürger erfolgt, hat seine Wurzeln in der, von den siegreichen (bis auf den heutigen Tage vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland agierenden) Amerikanern und ihren „Handlungen“.

Unterdrückung von Meinungen kann, wie in der Vergangenheit bewiesen wurde, auf vielerlei Art und Weise erfolgen. (Die Bombenteppiche auf unsere deutschen Städte sind uns aus der Erlebnisgeneration noch in Erinnerung.)

In der Deutschen Demokratischen Republik war die „Befreiung“ von einer Last gelungen.

Wie wir leider hinnehmen wird diese „Schreckensherrschaft“ zur Zeit durch den Virus Covid-19
ausgeübt.

Hoffen und Bangen, daß die DEMO am morgigen Samstag in Berlin ohne „Menschenopfer“ von den Souveränen deutschen Staatsbürgern abgehalten werden kann.

Staatsbürger – Vertrauen – Staat

Staatsbürger – Vertrauen – Staat
Von einer Harmonie dieser drei Faktoren wird unser Zusammenleben beeinflußt.

1. Wer ist Staatsbürger der BRD mit allen Rechten und Pflichten.
Mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 24. Mai 1949 wurden die Staatsbürger vom Zweiten Deutschen Reich (zwischen 1871 und 1945) in die Bundesrepublik Deutschland überführt.
Weil einige Artikel der Weimarer Verfassung in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übernommen worden sind, kann die Zeit ab der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht (trat am 8. Mai in Kraft) und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland
(am 24. Mai 1949) nicht aus der Geschichte vom Zweiten Deutschen Reich gelöscht werden.

2. Vertrauen muß wachsen.
Weder in der Besatzungszeit der siegreichen Alliierten, noch mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland konnten wir deutsche Bürger vertrauen in die Inhaber der Macht setzen.
Wie die vergangenen ca. 70 Jahre bewiesen haben, ist unser natürliches Mißtrauen (teilweise auch Vorsicht) berechtigt.
Insbesondere mit der Ergänzung (Änderung) des Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 4
und weitere. Siehe Zitat:
„Abstammungsprinzip bezeichnet das Prinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an Kinder verleiht, deren Eltern (oder mindestens ein Elternteil) selbst Staatsbürger dieses Staates sind. Es wird auch Ius sanguinis (auch Jus sanguinis und vereinzelt ius sanguis; lateinisch ius sanguinis ‚Recht des Blutes‘, auch als Blutrecht bezeichnet; vgl. Blutsverwandtschaft) genannt.“

– „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“ (RuStAG) vom 1. Januar 1914 :

Seit dem 1. Januar 2000 ist das neue deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in Kraft.
Verantwortlich für diese Änderungen ist die Regierung Schröder. Erstmalig in der deutschen Rechtsgeschichte wurde im Staatsbürgerschaftsrecht das Abstammungsprinzip („jus sanguinis“) durch Elemente des Geburtsortsprinzips („jus soli“) ergänzt.

Zitat:
(1) Die Staatsangehörigkeit wird erworben
1. durch Geburt (§ 4),
mit der 2. durch Erklärung nach § 5,
5. für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c).
(2) Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde. Er erstreckt sich auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten.

Diese Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes änderte in der Folgezeit durch die „Regierungskunst“ von Bundeskanzlerin Dr. Merkel die Zusammensetzung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.
Aus einem Nationalstaat, wie die Bundesrepublik Deutschland auch mit Hilfe der Alliierten angelegt worden war, wurde ein Vielvölkerbrei!!!

3. Dieser heutige Staat Bundesrepublik Deutschland ist keine Entwicklung der am 24. Mai 1949
gegründeten Bundesrepublik Deutschland.
Im Gegenteil – mit einem Anteil von ca 30% Bürger aus anderen Staaten und Staats-Religionen, zusätzlich der durch die Lande vagabundierenden, sowie den nicht abgeschobenen „Flüchtlingen“ ist bereits ein unsicheres Gebilde entstanden, das uns deutsche Staatsbürger überrollt.

Von einem Staat und der Eingangs dieses Artikels erwähnten Harmonie sind wir weiter entfernt, als wir es uns je hätten träumen können.

Die unsichere Lage Corona ja, Corona nein, zerstört die geringe Standfestigkeit des Staates BRD, die noch vorhanden ist.

Die Irren, an den Hebeln der Macht, sollten sich nicht zu sicher fühlen.

Wecken wir den Geist von Schiller auf

Gefährlich ist’s, den Leu zu wecken, Verderblich ist des Tigers Zahn, Jedoch der schrecklichste der Schrecken, Das ist der Mensch in seinem Wahn.
(Schiller-Zitat)

Wenn Hoffnungen zu (Alp)-Träumen werden.

Wenn Hoffnungen zu (Alp)-Träumen werden.
Es ist immer die gleiche Masche. In einem Verein werden Sitzungen über lange Zeiträume ausgedehnt, bis weit nach Mitternacht. Wenn die Aufmerksamkeit gelitten hat werden die „heißen Eisen“ zur Abstimmung gestellt.

So geschehen in den Parlamente, Landesparlament oder Bundesparlament.

Diese bewährte Maschen wurde uns nun über mehrere Tage von europäischen Ministerpräsidenten usw. präsentiert.

Jetzt muß noch die Zweite Rechtsinstitution, daß europäische Parlament seinen „Seegen“ geben und die Verteilung der Finanzmittel kann beginnen.

In den Aufbauzeiten, zumindest in der BR, hatten wir Staatsbürger erst Leistungen erbracht, bevor es ans „verteilen“ ging.

Sollte das Vabanque-Spiel mit den bereit zustellen „Finanzmitteln“ scheitern, werden es wie eh und je wir, das schaffende Volk, die Zeche zahlen müssen.

Freies Wort für freie Staatsbürger

Freies Wort für freie Staatsbürger
Aus gegebenem Anlaß, z.B. –
In Facebook veröffentlichte Artikel werden vom Eigentümer desselben in eigener Verantwortung überprüft. Diese Selbstkontrolle ist möglich, weil der Eigentümer darüber befindet wer und was veröffentlichen darf oder nicht.
Selbst im Grundgesetz
Art. 5 – (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

– werden unter
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
– Einschränkungen zur Rechtsgrundlage.

Die Überprüfung zur Wahrung der Rechtsgrundlagen ist Aufgabe der Justiz und darf nicht durch „Privatpersonen“ ausgeübt werden.

Der Eigenverantwortung unserer Staatsbürger(innen) muß eine Plattform geboten werden.
Vorschlag: Von Staat eingerichtete Plattform in Internet die jedem deutschen Staatsbürger und Staatsbürgerin zur Verfügung steht.
Eine Sperrung ist nur mit 2/3 Mehrheit im Bundestag und einer 3/4 Mehrheit in der Länderkammer möglich.
Bedingung zur Teilnahme an dieser staatlichen Plattform:
Nutzungsberechtigt sind nur deutsche Staatsbürger(innen) mit Nennung ihrer vollen Identität. Organisationen oder sonstige Gemeinschaften besitzen keinen Anspruch in der Plattform Veröffentlichungen tätigen zu können.
Von Staats wegen sind zur Diskussionen nur Minister, bzw. Ministerinen persönlich zugelassen.

Wir sollten uns vor unseren Vorfahren, den Germanen, nicht schämen müssen. Denn diese hatten ihren Thing, in dem damals bereits Volksherrschaft praktiziert wurde.

Am deutschen Wesen mag die Welt genesen

Am deutschen Wesen mag die Welt genesen.
Dieser Gedanke von Emanuel Geibel hat in der Geschichte unseres Deutschen Volkes viele Opfer gekostet.
Opfer aus dem deutschen Volk heraus, wobei in den meisten Fällen die Verursacher mit einem blauen Auge davon kamen, ja sie wurden die Nutznießer.

Wer in diesen Zeiten dem beschworenen Klimanotstand, wie in der Vergangenheit unsere Vorfahren dem Spruch -„Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ – sein Herz öffnet und seinen eigenen Verstand nicht mehr folgt –
gefährdet nicht nur sein Überleben, sondern auch das seiner Nachkommen.

Wenn dies als Einzelfall geschehen würde, wird unser deutsches Volk dies verkraften können.
Wenn der Anschein nicht trügt, sind hier Kräfte am Werk, die nicht mehr und nicht weniger sich rüsten, die Substanz unseres Deutschen Volkes aufs Spiel zu setzen.
So unangemessen der Ausdruck „aufs Spiel zu setzen“ in diesem Zusammenhang auch ist – Im Kampf um das eigene Überleben sind moralische Empfindlichkeiten das Beschleunigung-Pulver für den Untergang unseres Deutschen Volkes.

Zeigen wir diesen „Giftmischern“ die rote Karte. An der Anzahl unserer deutschen Staatsbürger sind diese eine absolute Minderheit!!!

Recht – ein dehnbarer Begriff geworden.

Asyl-Recht mißbraucht
Asylrecht
In Artikel 14 beschreibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte das politische Asylrecht. Sie gewährt dieses Recht allerdings nur sehr eingeschränkt, nämlich als Recht des Menschen, es in anderen Ländern zu suchen. Dagegen verpflichtet Art. 14 keinen Staat, politisch Verfolgten auch tatsächlich Asyl zu gewähren. Damit spricht Artikel 14 das Asylrecht nur in der Form an, in der die Staaten bereit sind es zu gewähren.

Grundgesetz Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Vermischung von Asylanten und Flüchtlinge
“ Dieser erweiterte Flüchtlingsbegriff, der auch Personen einschließt, die von Kriegsereignissen und Katastrophen entwurzelt wurden, wurde auch in mehreren UNO-Resolutionen begründet. Wer als Flüchtling anerkannt wird, liegt allerdings fast ausschließlich im Ermessen des Aufenthaltslandes, das den Antrag bearbeitet.“

Ab Regierungen Schröder/Fischer bis Merkel wird der abgelegte Eid – zum Wohle des deutschen Volkes – laufend gebrochen.
In Artikel 56 heißt es:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung abgelegt werden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtete 1998 und 2002 darauf. Die Christdemokratin Angela Merkel leistete bisher den Schwur mit Gottesbezug.

Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz Vom 22. Juli 1913
in Staatsangehörigkeitsgesetz im Jahr 1999. mit Wirkung vom 01.01.2000.
Einführung des Geburts­ort­prinzips und weitere Reformen im Jahr 1999
Zum 1. Januar 2000 wurde neben dem bisher allein geltenden Abstammungsprinzip (ius sanguinis) das Geburtsortprinzip (ius soli) eingeführt.

Wer die Folgen der Gesetzesänderungen der Regierung Schröder/Fischer und Merkel
erleben darf und muß wird zur Überzeugung kommen – Wir leben in einem Rechtsstaat in dem laufend „neues Recht“ beschlossen wird.

Wobei die Grundlagen einer Demokratie – der Wille des Volkes – sich auf die in Amt und Würden sitzenden politischen Klasse (einschließlich der Wirtschaft) beschränkt.

Nachdem der/ie Staatsbüger/in ihre Stimme abgegeben haben, ist diese im wahrsten Sinne des Wortes ab-gegeben.

Die Unterschiede zur Diktatur sind fließend.

Recht – ein dehnbarer Begriff geworden.

Europa- Wahlen ?

Europa- Wahlen ?
Mit dem Begriff Wahlen soll zum Ausdruck gebracht werden, der Wählende hat eine Entscheidung. Bei Gemeindewahlen werden Bürger für eine bestimmte Funktion in der Gemeinde, Bürgermeister oder Ortsvorsteher, je nach Größe der zu verwaltenden Gebietseinheit, gewählt. Diese objektgebundenen Wahlen finden ebenfalls bei Landtags- und Bundestagswahlen statt.
Der Wähler hegt die Erwartung, daß der oder die Gewählten in seinem Sinne frei handeln können. Bei Wahlen von Abgeordneten in ein Parlament überträgt Der souveräne Staatsbürger, für eine bestimmte Zeit seine Souveränität auf „seinen“ Abgeordneten.
Wir Wähler sind uns bewußt, daß Abgeordnete unsere Erwartungen nur im Rahmen der Machtfülle des Parlamentes erfüllen können.
Bei Wahlen zum Europa-Parlament haben wir Staatsbürger schlechte Karten, weil dieses Parlament nur eingeschränkte Befugnisse hat.
„Die Europäische Kommission ist die politisch unabhängige Exekutive der EU. Sie ist allein zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften und setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU um.“

Im Klartext: Die Hoheit eines Bundestages der Bundesrepublik Deutschland hat das EU-Parlament nicht.
„Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Er ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.
Nur die Staats- und Regierungschefs haben eine Stimme.“

Wir Staatsbürger sind somit die Betrogenen. Die EU ist kein Staat. Die EU wird „regiert“ von Europäischen Rat (Zur Zeit 28 Mitgliedstaaten)
Wie unser Volksmund so treffend sagt: Viele Köche verderben den Brei.

Recht ohne Macht = Ohnmacht!

Recht ohne Macht = Ohnmacht!
Ein Rechtsstaat wird gestützt von seinen Staatsbürgern, soweit diese Staatsbürger auch der Souverän sind.
Im Duden wird die Souveränität auf den Staat bezogen, der die staatlichen Hoheitsrechte ausübt. Es wird nicht unterschieden zwischen Staaten, deren Bürger in einer Demokratie oder in einer Diktatur leben.
In einer Diktatur hat der Diktator die Entscheidungsgewalt. In einer
Demokratie hat der wahlberechtigte Staatsbürger mit seiner Stimme bei der Wahl diese Entscheidungsgewalt.
Um diese Entscheidungsgewalt auszuüben, wird der Staatsbürger bei Wahlen seine Stimme abgeben. Wobei das Wort abgeben zwiespältig ist. Wenn „abgeben“ bedeutet, mein Eigentum an einen Anderen abgeben, dann hat derjenige, dem ich mein Eigentum abgegeben habe, (im Sinne von übereignet) nun meine Stimme.
Weil jedoch die Wählerstimme immer zeitlich begrenzt ist, ist diese
Definierung nicht haltbar. Insbesondere dann nicht, wenn die bei der Wahl „abgegebene“ Stimme auf Zeit im Grunde genommen eine Bevollmächtigung ist. Der Wähler bevollmächtigt den zur Wahl anstehenden Staatsbürger(in), in seinem Sinne zu handeln. Dabei setzt der wählende Staatsbürger voraus, daß der sich zur Wahl stellende Staatsbürger sich an seine
„Wahlversprechen“, die er vor der Wahl abgegeben hat, auch hält.

Und hier stehen nun Recht und Macht gegenüber. Die Gesetzgebung ist so gestaltet, daß die bei der Wahl vom Staatsbürger Beauftragten vom Wählenden in der Legislaturperiode nicht angewiesen werden können. In der Praxis kann, und sehr oft geschieht dies, daß der Gewählte seine im Wahlkampf getätigten Äußerungen, wie weiland Konrad Adenauer „Was stört
mich mein Geschwätz von gestern“, abtut und genau das Gegenteil des im Wahlkampf Vorgetragenen ausführt.

Weil diese „Verhaltensweise“ kein Einzelfall, sondern bald Normalität ist, kann hier auch nicht der Deckmantel Demokratie her halten. Im Grunde genommen sind solche Verhaltensweisen, anders handeln als im Wahlkampf versprochen, Betrug.

Vor einer Verfolgung sind diese Betrüger sicher, weil

III. Der Bundestag – Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

das Grundgesetz sie schützt.

Es ist nicht dieser Artikel 38 des Grundgesetzes alleine, der Recht- und Rechtsunsicherheit in sich trägt.

Auch in verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts leuchten „geistige“ Verknüpfungen zwischen Legislative und Judikative hervor.

Wenn wir als souveränes Deutsches Volk nicht vom Unrecht überrollt werden wollen, bleibt uns der Weg über –

Grundgesetz Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

– als Rettungsanker. –

Bei dieser Gelegenheit können dann folgende bewährte Artikel im Kern unter Bundesrepublik Deutschland und Bundespräsident an Stelle Reichspräsident übernommen werden;

DRITTER ABSCHNITT
Der Reichspräsident und die Reichsregierung

Artikel 41
(1) Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.
(2) Wählbar ist jeder Deutsche, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat.
(3) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Artikel 42
(1) Der Reichspräsident leistet bei der Übernahme seines Amtes vor dem Reichstag folgenden Eid:
(2) Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Reichs wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
(3) Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

Artikel 43
(1) Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des
Reichstags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluß des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluß ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge.
(3) Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstages nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 44
(1) Der Reichspräsident kann nicht zugleich Mitglied des Reichstags sein.

Artikel 45
(1) Der Reichspräsident vertritt das Reich völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Reichs Bündnisse und andere Verträge mit auswärtigen
Mächten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz.
(3) Bündnisse und Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Reichstags.

Artikel 46
(1) Der Reichspräsident ernennt und entläßt die Reichsbeamten und die Offiziere, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Er kann das Ernennungs- und Entlassungsrecht durch andere Behörden ausüben lassen.

Artikel 47
(1) Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reichs.

Artikel 48
(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den
Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der
Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.
(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht
einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln
114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
(3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen
Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet
einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die
Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstags außer Kraft zu setzen.
(5) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Artikel 49
(1) Der Reichspräsident übt für das Reich das Begnadigungsrecht aus.
(2) Reichsamnestien bedürfen eines Reichsgesetzes.

Artikel 50
(1) Alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten, auch solche auf dem Gebiete der Wehrmacht, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder den zuständigen Reichsminister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verantwortung übernommen.

Artikel 51
(1) Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Reichskanzler vertreten. Dauert die Verhinderung voraussichtlich längere Zeit, so ist die Vertretung durch ein Reichsgesetz zu regeln.
[Neue Fassung des Absatzes 1 durch Reichsgesetz zur Änderung der
Reichsverfassung vom 17.12.1931 (RGBl. 1932 I, S. 547):
(1) Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten des Reichsgerichts vertreten.]
(2) Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der
Präsidentschaft bis zur Durchführung der neuen Wahl.

dieser Teil der Weimarer Verfassung – es wäre auch kein Sonderfall,
weil bereits im Grundgesetz Artikel 123 auf die Gesetzgebung des
Deutschen Reiches zurückgegriffen worden ist.

Im Klartext: Das Grundgesetz würde erstmalig vom gesamten Deutschen Volk in freiheitlicher Entscheidung in eine Deutsche Verfassung überführt.
Damit würden auch die UN-Vorbehalte der Artikeln 53, 77 und 107 zur Diskussion und Verhandlung gestellt werden können.

Ein Traum, so er Wirklichkeit wird, wäre ein machtvolles Friedenszeichen.

Verantwortung !!!

Verantwortung !!!
Es wirken Kräfte in unserem, der Deutschen Autochthonen Heimatland, zu Teilen aus den politischen und wirtschaftlichen „Eliten“, die den Ast absägen auf dem wir als deutsches Volk sitzen.
Diese Kräfte sind von sich und ihrem Handeln so überzeugt, daß Sie nicht erkennen, oder nicht erkennen wollen, sie leben und überleben nur von dem deutschen Volk, von und auf Kosten der arbeitenden und wirkenden Schicht unseres Volkes.

Zu den Zeiten, in der es noch ein Bewußtsein in unseren, den Reihen der Schaffenden gab, die sich unter dem Ruf: – Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will – zum gemeinsamen Handeln zusammen fanden, brach sich Hoffnung Bahn.
Diese Grundlagen wurden und werden zerstört. Das gemeinsame Wirken in der eigenen Kohleförderung und der Stahlherstellung sowie der Veredelung im Maschinen- und Anlagenbau einschließlich der Chemie – der Kernwirtschaft Autoindustrie – samt der Zulieferwirtschaft, soll ersetzt oder umgewandelt werden.

Wir sollen zu einem Volk von Intellektuellen umerzogen, ja umgewandelt werden.
Keinen Nagel mehr in die Wand schlagen können, aber erklären wie es gemacht werden soll. Möglichst noch mit einem Diplom an der Wand, unter Dr. geht da gar nichts.
Eine Staatsführung, in ihrer gesamten Breite und Ausformung, ist in
einem demokratischen Staat ein vom Volk beauftragtes und gewähltes Organ. Nicht mehr und nicht weniger. Es ist ihre Aufgabe und Zuständigkeit, für alle Staatsbürger menschenwürdige Lebensverhältnisse abzusichern.
Wobei das Schwergewicht auf eigene Staatsbürger zu legen ist. Dieses, von Ideologien überlagerte Weltverantwortungsbewußtsein muß abgespeckt werden.
Erst kommt die eigene Familie im weitesten Sinne, dann die Stadt und die Gemeinden in denen wir leben, danach das Heimatland.
Diese Gemeinschaft zu beschützen, ein Leben und Überleben zu gestalten, ist vordringlichste Aufgabe aller staatlichen Gewalt.

Staat = Staatsbürger = Volk

Staat = Staatsbürger = Volk
Am 23. Mai 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland von einem Teil der Staatsbürger des Deutschen Reiches unter der Kontrolle und der Genehmigung durch die West-Alliierten gegründet.
Einer demokratischen Staatsbildung fehlen entscheidende Merkmale. Eine Bereitschaft der Staatsbürger des Zweiten Deutschen Reiches für die Ernennung des Parlamentarischen Rates hat es in einer Volksabstimmung nicht gegeben.
Zweitens: Die Länder, aus denen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates sich zusammensetzen, entstanden ohne eine Volksabstimmung.
Siehe Beispiel Hessen:
Zur Vorbereitung der Schaffung einer Verfassung wurde ein
Vorbereitender Verfassungsausschuß gebildet, dessen Mitglieder nicht gewählt, sondern vom Hessischen Ministerpräsidenten Karl Geiler mit Billigung der Amerikanischen Militärregierung ernannt wurden. Entsprechend den Weisungen der Militärregierung wurde der Ausschuß nicht streng nach Parteienproporz, sondern auch nach dem Gesichtspunkt der Expertise besetzt.“
https://de.wikipedia.0rg/wik/Verfassung_des_Landes_Hessen
Der erste Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Dr. Rudolf Amelunxen wird von der britischen Besatzungsmacht 1946 eingesetzt usw. usf.

Dieser Faden einer Staatsführung ohne Legitimation durch das Deutsche Volk setzte sich fort.
1) Aus Staatsbürgern des Zweiten Deutschen Reiches wurden über Nacht (am 23. Mai 1949) Bürger der Bundesrepublik Deutschland und (am 7. Oktober 1949) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik – Eine Volksabstimmung der Staatsbürger des Zweiten Deutschen Reiches, über diesen Akt, fand in beiden Fällen nicht statt.

2) Die Rechtsform der EU: Staatenverbund (abgeleitetes Völkerrechtssubjekt)
Aus der Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Am Anfang stand eine
Versammlung mit 78 Parlamentariern, die 1952 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) geschaffen wurde.
Sie trug den Namen „Gemeinsame Versammlung“ und hatte ausschließlich beratende Funktionen. Die Mitglieder wurden nicht direkt gewählt,
sondern von den nationalen Parlamenten entsandt.
Ebenfalls eine Organisation, entstanden aus 78 Parlamentariern einzelner Staaten ohne Legitimation aus dem Volke. Ein europäisches Volk als Träger der EU war daraus nicht zu folgern.

Gemäß unserem lieben Wilhelm Busch – „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“
– entwickelte sich das Leben in Deutschen Landen, wie in gesamten
Europa, so weiter.
Der große Traum eines friedlichen Raumes wurde uns Bürgern von den politischen Eliten, mit kräftiger Unterstützung der Kapital-Maffia über die öffentlichen Medien in unsere Gehirne gehämmert.
Dieses „Geschäft“ – und zu einem solchen ist es von den Beteiligten
mißbraucht worden, ist auf einen Punkt angekommen, ab dem der Islam mit seinem Verständnis von Menschlichkeit den Fuß auf Europas Boden gesetzt hat. Eine Wiederholung der Schlacht am Kahlenberg werden weder wir Deutsche (Europäer) noch die Staatsreligion Islam gewinnen.

Die Situation: Eine Bevölkerung in Deutschland und vielen anderen
Staaten Europas ist tief gespalten – vorrangig in wirtschaftlicher Sicht.
Der Anteil eines Volkes, in den jeweiligen Staaten unterschiedlich,
jedoch im Durchschnitt am Rande des Existenzminimums, beträgt zwischen zehn bis zwanzig Prozent. Dazu kommt noch eine Spreizung der Einkommen oberhalb des Existenzminimums von ca. tausend Euro bis zur Grenze der Milionärsschicht.
Von einer gerechten Entlohnung für geleistete Tätigkeiten innerhalb der Mittelschicht kann ebenfalls nicht gesprochen werden.
Zu dieser unsicheren Grundlage trägt die technische Entwicklung –
Industrie 4.0 – erheblich bei.
Zusammengefaßt: Der Teil unseres deutschen Volkes, und Europas Völker und Wirtschaft sind davon ebenso betroffen, der mit seinem Erarbeitetem einen Überschuß an die Volksgemeinschaft (ob Grüne und Rote auch jaulen mögen) erwirtschaftet wird von den zur Zeit 15 Prozent Staatsbürgern, wird deutlich absinken.
Eine „Maschinensteuer“, Forderung aus Großvaters Zeiten wäre, wenn auch anders benannt oder interpretiert, eine Ausgleichsmöglichkeit.
Dies würde trotzdem nicht reichen, wenn die Ausgaben des Staates weiterhin zur Bezahlung volks- und staatsfremder Personen verwendet werden.

Wir müssen zurückfinden auf den Ausgangspunkt unserer Lebensgrundlage in
einer Gemeinschaft von Staat = Staatsbürger = Volk.