Schlagwort-Archive: Wahl

Wird Deutschlands „Süden“ Grün?

Wird Deutschlands „Süden“ Grün?
Baden-Württemberg ist bereits „Grün“. Sollte sich Bayern dazu gesellen?
Wo können die Gründe dafür liegen?
Ist es die gute Wirtschaftslage in diesen Bundesländern?

Ist es der  verhältnismäßig hohe Anteil an Ausländern in den Ballungszentren?

Ist es  die Autoindustrie, in der auch Ausländer einen gut bezahlten
Arbeitsplatz innehaben?

Ist es die Flächengröße dieser beiden Länder, die
einer direkten Konfrontation Ausweichmöglichkeiten bietet.

Sollte „Grün“ gewählt werden, um zwar Widerstand zu demonstrieren, jedoch vor dem direkten Weg über die AfD zurückgeschreckt wird?

Von der Wahl in Bayern werden Signale ausgehen.

Ein Reicher und Grüner Süden.

Ein nationaler Osten.

Im Rest der Republik ein Armenhaus

BRD Staatsversagen ? !

BRD Staatsversagen ? !
Der Staat, das ist der Souverän – das Staatsvolk!

Das Staatsvolk wählt seine Volksvertreter, die in seinem Namen und Willen handeln. In einer Diktatur handeln die – auch in einer Diktatur werden die Volksvertreter vom Staatsvolk gewählt – Volksvertreter grundsätzlich wie der Diktator – ob Einzelperson oder Gruppe – und entscheiden. In einer Demokratie, wie in der BRD, handeln die Volksvertreter – Abgeordneten – gemäß ihrem Gewissen. BRD Staatsversagen ? ! weiterlesen

Fragen ohne Handlungen?

Mündet ein Widerstand in einen Putsch und dieser scheitert, ist er schädlich für Volk und Land. Insbesondere ein Putsch aus militärischen Kreisen heraus und dazu im Kriege kostete und kostet zu vielen Kameraden, die ihre Pflicht erfüllen, das Leben. Dieses in irgendeinen Bezug zu setzen zur Bundeskanzlerin Merkel, ist mehr als waghalsig.

Beim Putsch setzt ein kleiner Teil eines Volkes, in fester Absicht einer Veränderung persönliche Freiheit und Leben aufs Spiel. Fragen ohne Handlungen? weiterlesen

Parteienstreit zum Asyl

Man hat den Eindruck, dass es den Altparteien gar nicht mehr um die Sache geht, sondern nur um Macht und Profilierung. Innen­minister Seehofer stellte kürzlich einen sogenannten Masterplan Migration vor. Damit will er das Asylrecht verschärfen und die Zuwanderung nach Deutschland regulieren. Endlich ergriff eine Partei die Initiative zu einer Änderung der Ausländer­problematik. Vor­geworfen wird Seehofer nur wegen anstehender Wahlen in Bayern gehandelt zu haben. Natürlich will sich die CSU keine neue Wahlschlappe einhandeln, an der unkontrollierten Massen­ein­wanderung haben wir schließlich alle noch heute zu leiden. Das will die CDU und vor allem die Kanzlerin nicht öffentlich zugeben, aber unter den Partei­mitgliedern wächst nun auch der Unmut und der Druck auf Frau Merkel. Selbst Alt­präsident Joachim Gauck äußerte sich zur Migrations­politik mit den Worten, unser Herz ist weit, aber unsere Möglich­keiten sind endlich.

Die SPD moniert am Masterplan den Begriff Transit­zentren und will diesen mit Transit­verfahren ersetzen. Was soll das ?

Die Linken möchten weiterhin die ganze Welt einwandern lassen. Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ gar nicht so Unrecht. Dieses Chaos möchte sicherlich niemand erleben.

Die FDP glaubt nicht an eine Wende in der Flüchtlings­politik und hält an einer europäischen Lösung fest, wo doch die EU noch weit davon entfernt ist. Nun gilt es bilaterale Verträge zur Zurücknahme von Flücht­lingen mit EU-Staaten abzu­schließen. Hier wird sich erneut zeigen, wie Europa denkt.

Wenn es nicht klappt, muß Deutschland seine Bürger schützen und geeignete Maßnahmen treffen, wie es bereits weltweite Länder, wie u.a. die USA und Israel es auch praktiziert. Es muß ja nicht gleich ein Zaun oder  Mauer sein.

Daran sollte sich auch nichts ändern, nachdem ein abge­schobener Afghane sich das Leben nahm. Wer sich der Identitäts­feststellung verweigert und rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körper­verletzung, Widerstands gegen Voll­streckungs­beamte und Verstoßes gegen das Betäubungs­mittel­gesetz verurteilt worden ist, hat nun einmal in Deutschland kein Bleiberecht, zumal weitere Straf­anzeigen u.a. wegen Raubes und gefährlicher Körper­verletzung  gegen ihn vorlagen.

Gewinner des Asylstreits ist die AfD, die in ihrer Politik bestätigt wurde.

Wir sind das Volk

Daß Merkel in ihrer politischen Laufbahn die Fahne nach dem Wind hing, ist bekannt. Keiner hat ihr den Namen Dreh-Merkel gegeben. Bei Seehofer geht die Bezeichnung Dreh-Hofer so leicht von den Lippen. Beide sind auf ihr politisches Überleben Fixierte.

Es ist jedermanns Recht, sich politisch zu betätigen. Es sind noch mehrere „Zeitgenossen“ von dieser Klasse, die beim Aufstehen eine Meinung haben – die beim Einschlafen schon der Schnee von gestern ist.

Wir Staatsbürger – und nur wir – entscheiden, wem wir bei Wahlen unsere Stimme geben. Noch entscheidender jedoch ist, wir beugen uns dem Zwang, unsere einmal abgegebene Stimme – selbst wenn die Gewählten völlig entgegen dem bei der Wahl genannten Aussagen handeln – nicht zurücknehmen zu können.

Unter diesen Voraussetzungen besteht die Demokratie nur während des Wahlganges. Sobald die Gewählten in Amt und Würden sind, sind wir in einer Diktatur gefangen. Die Möglichkeiten einer Korrektur bestehen lediglich in einem Mißtrauensantrag, aus dem Parlament heraus.

Ohne den unschönen Ausspruch – keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus – zu bemühen. Tatsache ist. Abgeordnete sind, wie der Name besagt vom Wähler Beauftragte für eine bestimmte Zeit.

Beim Fehlverhalten eines Abgeordneten kann bisher nur das Parlament, somit ihm Gleichgestellte, korrigierende Schritte unternehmen. Dazu bestehen noch Unterschiede in direkt gewählte und auf Parteilisten gewählte. Im Grunde genommen geben wir Wähler eine Blanko-Vollmacht ohne die geringste Möglichkeit einer Korrektur.

Wie verheerend sich diese Konstruktion für unsere Lebensbereiche auswirken, erlebten und erleben wir immer wieder. Ob bei der Energieversorgung – Atomstrom weiter, Atomstrom teilweise vom Netz nehmen – Kohle Förderung, Erschließung neuer Abbaugebiete – Förderung erneuerbarer Energien usw. Alles Hauruckentscheidungen aus dem Bauch heraus.

Die entstehenden Belastungen tragen die Bürger. Politiker, die diese Entscheidungen treffen, sind in der finanziellen Situation, diese Belastungen aus der Portokasse zu zahlen.

Für ein Drittel unserer Bevölkerung heißt dies jedoch, den Gürtel enger schnallen. Es ist an der Zeit, mit diesen Gürteln Verräter, denn nichts anderes sind Menschen, die goldene Zeiten versprechen (ohne zu sagen, sie hatten da im stillen an sich selbst gedacht) und uns Bürger im Regen stehen lassen – aus den Ämtern zu jagen.

Daß dies nicht mit Waffengewalt gehen kann, ist selbstverständlich.
Unsere „Waffe“ als Bürger ist das freie Wort. Dazu haben wir das Gesetz auf unsere Seite.

Ein jeder kann sich an die Öffentlichkeit wenden. Es ist nicht mit hohen Kosten verbunden. Ein bißchen Wut, ein bißchen Mut, ein paar Zeilen an Zeitungen, Fernseh- und Rundfunkanstalten, in höflicher Form, jedoch ohne Scheu, Roß und Reiter zu nennen – hilft. Gemäß der Weisheit „weiches Wasser bricht den Stein“ oder die „dicken Bretter bohren“.

Die Verantwortlichen über den Umweg öffentliche Meinung, zum handeln zwingen. Zumindest zu einem uns am Herzen liegenden Thema eine öffentliche Diskussion in Gang setzen.
Denn – Wir sind das Volk!