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Demokratie muß erkämpft werden

Demokratie muß erkämpft werden.
Das wussten schon die Griechen der Athener in der Antike. Eine „Einordnung“ von Rechten und Pflichten hatte einer absoluten Herrschaft Schranken gesetzt.
Eine entscheidende Wendung in dieser seit Jahrtausenden bestehenden Ordnung wurde in Deutschland durch die deutsche Revolution von 1918/19 angestoßen.
Dieser Anstoß beförderte Bismarcks Zweites Deutsche Reich, immerhin noch ein Kaiserreich, in eine Demokratie.
Diese Verfassung des Deutschen Reichs wurde am 31. Juli 1919 in Weimar von der Nationalversammlung beschlossen, am 11. August unterzeichnete und am 14. August 1919 verkündete.
Sie wurde fortan als Weimarer Verfassung bezeichnet.

Mit ihr wurde die erste und bisher einzige deutsche Demokratie mit einer ausgewogenen Machtverteilung in Kraft gesetzt.
Die Verfassung des Deutschen Reichs
[„Weimarer Reichsverfassung“]
vom 11. August 1919

Artikel 41
(1) Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.

Artikel 43

(1) Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des Reichstags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluß des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluß ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge.
(3) Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstags nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 47
(1) Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reichs.

Artikel 50
(1) Alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten, auch solche auf dem Gebiete der Wehrmacht, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder den zuständigen Reichsminister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verantwortung übernommen.

Artikel 54
(1) Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. Jeder von ihnen muß zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht

Artikel 25
(1) Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlaß.

Artikel 70
(1) Der Reichspräsident hat die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen Monatsfrist im Reichs-Gesetzblatt zu verkünden.

Artikel 73
(1) Ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu bringen, wenn der Reichspräsident binnen eines Monats es bestimmt.

In diesen aufgeführten Gesetzestexten ist die Ausgewogenheit des Staates Deutsches Reich klar formuliert. Reichspräsident und Parlament hatten ihren jeweiligen Befugnisse. Somit kam es auf die handelnden Personen an.
In einer Demokratie sind wir Staatsbürger zwar am längeren Hebel. Dieser steht uns jedoch nur zum Zeitpunkt der Wahl zur Verfügung. Zwischen den Wahlperioden hätte jedoch, wenn uns die Gesetze der Weimarer Republik zu Verfügung stehen würden, der Rettungsanker Reichspräsidenten mit den ihm zur Verfügung stehenden Artikels 48 der Reichsverfassung – greifen:

Wortlaut des Artikels 48 der Reichsverfassung

(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.
(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
(3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu setzen.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstages außer Kraft zu setzen.
(5) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Diese klare Handlungskompetenz ist in den vom Deutsche Bundestag am 30. Mai 1968, in den sogenannten Notstandsgesetzen nicht vorhanden.
Bis sich alle Mitsprachberechtigten im Notfall einigen ist die BRD bereits Geschichte geworden.

Volkswirtschaft und Parteibrille

Volkswirtschaft und Parteibrille
Volkswirtschaft – eine der Säulen des Staates. Säulen die von Generationen errichtet wurden.

Parlamentarier mit ihrem eingeschränkten Aktionsraum
auf vier oder fünf Jahre treffen Entscheidungen, die weit über ihre
Legislaturperiode hinaus wirken. Und selbst innerhalb ihrer
Legislaturperiode erfolgt keine Rückkopplung mit den Wählern.
Dieses Nebeneinander besteht in Demokratien und Diktaturen
gleichermaßen.

Der Souverän, wir als das Volk, dürfen Entscheidungen mitunter ein Leben lang ertragen.
Legislative und Exekutive erhalten ihre Funktionen aus praktisch einem Wahlgang.
Das Führungspersonal der Judikative wird aus einer Abstimmung durch die Ersteren heraus ernannt.
In der Weimarer Republik, der ersten Demokratie auf deutschem Boden, waren eine Ausbalancierung der Machtverhältnisse und ein Einfluß des Bürgers über die Direktwahl des Reichspräsidenten gegeben.
Die Balance bestand darin, daß der vom Volk gewählte Reichspräsident Minister ernennen und entlassen konnte.

Auf der anderen Seite konnte das Parlament mit 2/3-Mehrheit die Absetzung des Reichspräsidenten beschließen.

Eine willkürliche Aktion außerhalb der Gesetzeslage, wie dies durch
Bundeskanzlerin Dr. Merkel mit der Nicht-Verhinderung des
Grenzübertrittes von Hunderttausenden Menschen aus anderen Nationen und Staaten 2015 geschehen lies, wäre bei einer Gesetzeslage gemäß der Weimarer Verfassung nicht möglich gewesen.

 

Weimar – Eine Geburt in schwerer Zeit.

Weimar – Eine Geburt in schwerer Zeit. Wo auf dem Hambacher Fest vom 27. Mai bis zum 1. Juni 1832 die Fahnen wehten, mühten sich in Weimar deutsche Patrioten – in der Zeit ab dem 19. Januar 1919 – um Einheit von Staat und Volk.
Es war der erste und es blieb der letzte Akt in dem sich unser deutsches Volk in seiner Gesamtheit eine Verfassung mühsam erarbeitete.

In Weimar fanden sich 2019 zur Hundertjahrfeier eine fünfhundert Frau und Mann starke Gruppe von Abgeordneten usw. ein. Es ist eine nachträgliche Verhöhnung all derer, die damals, getragen von dem Gedanken – das ganze Deutschland soll es sein – 19. Januar 1919 eine Verfassung erarbeiteten, die diesen Namen verdient hat.
Angebracht wäre es gewesen, – wenn die Nachfolger des von den Alliierten nach dem Kriege injizierten Parlamentes die Kraft gefunden hätten, gemäß dem
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

– über eine Verfassung für Deutschland zu beraten, die dann dem
autochthonen deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

Wo Demokratie an Grenzen stößt.

Wenn Demokratie als Volksherrschaft verstanden werden will, eröffnen sich einige Fragen. Wird das Volk in seiner Gesamtheit als handlungsberechtigte Einheit gesehen und somit als der Souverän. Oder ― ist der einzelne Staatsbürger der Souverän?

Diese Frage ist von entscheidender Bedeutung. Insbesondere, weil bei den wenigsten Wahlen absolute Mehrheiten entstehen. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine Einschränkung. So der wählende Staatsbürger der Souverän ist, er seine Stimme im Vertrauen auf die Aussagen der sich bewerbenden Kandidaten abgibt und sein Wollen in der Koalition nicht mehr gewürdigt findet. Wo Demokratie an Grenzen stößt. weiterlesen

Einbürgerung als Staatsstreich

Im Reichs- und Staatsbürgerschaftsgesetz vom 22. Juni 1913 ist unter
Zweiter Abschnitt festgeschrieben:

Allen aufmerksamen Lesern als Vorbemerkung: Einbürgerung als Staatsstreich weiterlesen

Recht und Wahrheit

Die Frage, ob wir deutschen Staatsbürger – die wir nun Bürger der Weimarer Republik unzweifelhaft waren (und Deutsche gemäß dem Völkerrecht noch sind)  – in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden wollten oder nicht, wurde  uns am 23. Mai 1949 nicht zur Abstimmung vorgelegt.

Und in den vergangenen beinahe 70 Jahren wurde in dieser Art und Weise weiter verfahren. Das Ergebnis sehen wir heute. Die „Staatsbürgerschaft“ der Bundesrepublik Deutschland wird wie saures Bier an Jedermann, (auf Geheiß der vierten Macht im Staate – der Wirtschaft) „verliehen“. Die natürliche Reihenfolge – erst kommt das deutsche Volk, dann kommt der Staat und diesem hat die Wirtschaft zu dienen, das heißt, die Bedürfnisse zu befriedigen, wurde ins Gegeneil verkehrt. Recht und Wahrheit weiterlesen

Notstand

Im Notstand befindet sich ein Staat in dem Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden – können?

In unserer Geschichte führte dies in der Weimarer Republik zu Folgen. Diese Folgen sollten sich, so Hoffnung und Versprechen unserer Regierenden, niemals wiederholen.

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