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Die wundersamen Wege der Recht-Findung.

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Die wundersamen Wege der Recht-Findung.
Ein Anspruch auf Souveränität schliesst Vorbedingungen bei einer Staaten-Gründung im Prinzip aus.
Die Praktikabilität setzt jedoch eine Einhaltung gewisser Abläufe voraus.

Zum Beispiel – Wenn wir die Gründung eines Staates mit der Geburt eines Kindes in Verbindung setzen würden.
Die Geburt eines Kindes wird durch den Zeugungsakt vorbestimmt. Darauf haben wir Menschen, im Normalfalle, außer dem Zeugungsakt, keinen Einfluß.

Bei Gründung eines Staates bedarf es mündiger Bürger, somit eines Staatsvolks. Diese Bürger rekrutieren sich im Regelfall aus bestehenden Völkern. Diese Völker wiederum stammen somit aus einem Volk oder aus mehreren Völkern ab.

Es bestehen, logischerweise, weil ein Staat und auch die Staatengründung souverän sind, keine Vorgaben, wie viele Gründer der Anzahl nach mindestens ihre Bereitschaft zur Staatengründung zu erkennen geben müssen.

Gemäß dieser ungeklärten Rechtslage vollzogen sich in unserer deutschen Geschichte Staatengründungen.

Im Zeitalter der Germanen sind die Versammlungen im Thing und die dabei erfolgte Auswahl eines Anführers für bevorstehende, oder geplante (Kriege), der entscheidende Akt.

Im Laufe von Jahrhunderten fanden sich Völker unter den bekannten Namen: Kimbern und Teutonen, Sachsen, Thüringer, Cherusci, Franken usw. zu Gemeinschaften zusammen, die im Laufe der Geschichte im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation ihre Eigenständigkeit mehr oder weniger organisierten.

Mit dem Dreißigjährige Krieg von 1618 bis 1648 begann in den Verträgen von Münster und Osnabrück eine Teilung zwischen den Evangelischen und dem Katholischen Gebieten (Staaten).

Parlamente begannen in Österreich:
Die Mitwirkung gewählter Abgeordneter an der Gesetzgebung begann in Österreich 1861 mit dem Reichsrat.

In Preußen: Von 1849 bis 1918 bezeichnete der Begriff Preußischer Landtag die aus den zwei Kammern Herrenhaus und Abgeordnetenhaus gebildete preußische Volksvertretung.

Im zweiten deutschen Reich:
Mit Gründung vom Zweiten Deutschen Kaiserreich, 1871 bis 1918, setzte sich die Führungsrolle der Kaiserdynastien fort.
Der Reichstag war von 1871 bis 1918 das Parlament des Deutschen Kaiserreichs.

Die Novemberrevolution vom 9. November 1918 besiegelte auch das Ende des Kaiserreiches.
Am 9. November 1918 verkündet Philipp Scheidemann, Vorstandsmitglied der SPD, aus einem Fenster des Reichstags in Berlin das Ende des Kaiserreichs.

Aufstand der Matrosen

„Die deutschen Soldaten und Arbeiter waren 1918 kriegsmüde und revoltierten gegen die kaiserliche Obrigkeit. Der Befehl vom 24. Oktober zum Auslaufen der Flotte gegen England wurde mit einer Matrosenmeuterei in Wilhelmshaven (30. Oktober) beantwortet. Der Aufstand der Matrosen griff wie ein Lauffeuer über und ergriff auch die anderen Küstenstädte. Gleichzeitig bildeten sich Soldaten- und Arbeiterräte, die ‚Novemberrevolution‘ griff damit auf das gesamte Reich über, am 7. und 8. November wurden in München und Braunschweig Republiken ausgerufen, der bayerische König Ludwig III. verzichtete auf den Thron. Auch in den übrigen deutschen Staaten dankten in den nächsten Tagen alle Monarchen ab.“

„Der Kampf zwischen Philipp Scheidemann und Karl Liebknecht endete mit der Bildung vom „Rat der Volksbeauftragten“.
Am Abend des 10. November wurde die revolutionäre Übergangsregierung auf einer Berliner Versammlung von 3.000 Arbeiter- und Soldatenräten im Zirkus Busch nach einem heftigen Rededuell zwischen Ebert und Liebknecht und nach teilweise tumultartigen Szenen bestätigt.“

„Die aus den Wahlen vom 19. Januar 1919 hervorgegangene Nationalversammlung trat am 6. Februar zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Auch aufgrund der revolutionären Situation in Berlin fiel die Wahl des Orts auf das entlegene Weimar.“

„Nach der Wahl Eberts zum vorläufigen Reichspräsidenten durch die Nationalversammlung und der Beauftragung Philipp Scheidemanns mit der Regierungsbildung am 11. Februar 1919 konnte die „Weimarer Koalition“ aus SPD, Zentrum und DDP ihre Arbeit aufnehmen.“

„Auf der Basis eines Entwurfs von Hugo Preuß verabschiedete die Nationalversammlung nach hitzigen Debatten am 31. Juli 1919 die Verfassung der Weimarer Republik, die am 14. August in Kraft trat.“

„Nach den Reichstagswahlen vom 6. Juni 1920 trat der Reichstag an die Stelle der Nationalversammlung“.

Auch die erste Demokratie auf Deutschem Boden hat die seit Urzeiten bestehende ungeklärten Rechtslage in unserer deutschen Geschichte nicht vollständig aufheben können.
Auch in der Weimarer Republik endete die Gestaltungskraft des Staatsbürgers, des Souverän, nach der Geburt des Staates, bzw nach den nachfolgenden Wahlen.

Ein Vorteil jedoch bestand gegenüber dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Parlament und Reichspräsident hatten unterschiedliche Länge in ihren gewählten Zeiten.
Reichspräsident wurde für 7 Jahre gewählt. Das Parlament wurde für 4 Jahre gewählt.

Weimarer Verfassung:
Art. 24. Der Reichstag tritt in jedem Jahre am ersten Mittwoch des November am Sitze der Reichsregierung zusammen. Der Präsident des Reichstags muß ihn früher berufen, wenn es der Reichspräsident oder mindestens ein Drittel der Reichstagsmitglieder verlangt. Der Reichstag bestimmt den Schluß der Tagung und den Tag des Wiederzusammentritts.

Art. 25. Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlaß. Die Neuwahl findet spätestens am sechzigsten Tage nach der Auflösung statt.

Art. 41. Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat. Das nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Art. 43. Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des Reichstags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluß des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluß ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge. Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstags nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Der Reichstag der Weimarer Republik (1919 bis 1933) war nach der Weimarer Reichsverfassung von 1919 das Parlament und damit eines der obersten Organe des Deutschen Reichs.
Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich wurde vom Reichstag am 30. Januar 1937 um weitere vier Jahre bis zum 1. April 1941 verlängert.

In der Kriegszeit trat der Deutsche Reichstag nicht zusammen und demzufolge war die eigenmächtigen Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich allein durch den „Führer“ rechtsungültig.

Generaloberst Jodl unterzeichnete am 7. Mai 1945 in Reims im Hauptquartier von General Dwight D. Eisenhower, Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Sie trat am 8 Mai 1945 in Kraft.

Ideologische Differenzen zwischen Kapitalismus und Kommunismus verhinderten die Einverleibung des deutschen Reichsgebietes in die Hoheit des jeweiligen „Siegers“ der Alliierten.
Außerdem wäre das Land alleine kein Gegenwert zu den von den Alliierten geforderten Entschädigungen.
Es waren wir hungernden Deutsche in Person die diese „Entschädigungen“ im kommenden Jahrhundert aufbringen sollten und auch „lieferten“.

Dazu schafften die Alliierten die Quadratur des Kreises.

Einerseits stand das Deutsche Reich in der UN-Charta mit der Feindstaatenklausel (53 und 107) außerhalb der Völkergemeinschaft –
andererseits – ohne das Deutsche Volk und unsere Arbeitsleistung – wären jegliche Hoffnung auf „Entschädigungen“ in den Sand geschrieben.

Wie schon öfter in unserer Geschichte, auch bei unseren Vorfahren, fanden sich Deutsche Frauen und Männer zusammen, die den Gang nach Canossa gingen.

Leider wurde ihr Opfergang in vielen Fällen nicht gewürdigt Allzu schnell fanden sich „Trittbrettfahrer“, die dem „goldenen Kalb“ den Vorzug vor der Moral gaben.

Diese vergangenen 75 Jahre „offen zu legen“, bedarf es einen auf diese Zeit bezogenen Artikels.
Horst Erwin Zaborowski

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Widerstand ist eine Charakterfrage

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Widerstand ist eine Charakterfrage.
In diesen Tagen des sich auf unser Weihnachtsfest einstellen, fällt es schwer harte Brocken anzufassen.
Denken wir in die Zeiten zurück, als Menschen, die sich zum Christentum bekannten auch gegen den Strom schwammen.

Wo doch bereits Jahrhunderte vorher den Griechen eine Mitbestimmung über ihr eigenes Leben gelungen war.

„In den Jahren 508/07 bis 322 v. Chr. herrschte in Athen eine direkte Demokratie, mit einer Bürgerbeteiligung, deren Ausmaß von keiner späteren Demokratie wieder erreicht worden ist. Jeder Bürger konnte an der Volksversammlung sowie an den Gerichtsversammlungen teilnehmen, jeder Bürger war befugt, ein Amt zu bekleiden. Wie schon das Wort besagt, das zurückgeht auf das griechische ta politika, nämlich „das, was die Stadt angeht“, war „Politik“ die Angelegenheit des Bürgers in der Polis. Das ist das bleibende Vermächtnis der griechischen Demokratie, wenngleich aus heutiger Perspektive darauf hinzuweisen ist, dass Frauen, Sklaven und Metöken – Bewohner ohne Bürgerstatus, sehr oft Fremdarbeiter – nicht als Bürger im politischen Sinne des Wortes galten und deshalb auch von der Beteiligung ausgeschlossen blieben.“

Der Ausdruck, Geschichte wiederholt sich nicht wird, je nachdem wie alt wir geworden sind, oft in die Debatte geworfen.

Auf unsere „Neuzeit“ übertragen können wir festhalten:
Nach den Jahrhunderten der Kaiser und Könige wurde mit der „Weimarer Verfassung“ vom 31. Juli 1919 erstmals im Deutschen Reich eine Demokratie in die Praxis umgesetzt, die selbst die Einschränkungen der direkten Demokratie der Griechen aus dem Jahre508/07 bis 322 v. Chr. überwunden hatte.

Bedingt durch der verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde unser Deutsches Volk fremdbestimmt. Demgemäß wurden Gesetze in den „gewünschten“ Ausformungen beschlossen. –

GG Art. 4
1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

– und wurde das Einfallstor für den Islam.

Unter dieser „Tarnung“ einer Religionsfreiheit wurde in den letzten dreißig Jahren das Christentum in der Bundesrepublik Deutschland durch einem, vom Ausland gesteuertem Islam, aus den deutschen Lebensformen verdrängt.

An Hand dieser „Entwicklung“ zeigt es sich – Widerstand ist eine Charakterfrage.

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Freiheit – Sklaventum

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Freiheit – Sklaventum
Demokratie – Diktatur
Bürger – Staat – Wirtschaft

In diesem „Hamsterrad“ rennen die Völker dieser Welt – Ein jedes in seinem.
Hier Balance haltend, auf Gerechtigkeit hoffend, leben und überleben wir Deutsche in unseren Generationen.
Wir können Vergangenheit nicht auslöschen. Trotzdem, wir sind diesen Weg gegangen. Ein Jeder für sich in seiner Person und wir in unserer Gemeinschaft als deutsches Volk.
Mit den von uns, ob freiwillig oder unfreiwillig, Beauftragten überlebten wir bis heute.

Aus der Vergangenheit lernen, wenn wir die Zukunft gestalten wollen, kann ein guter Vorsatz sein, muß aber nicht.

Richtig gefährlich für uns wird es, wenn wir uns in die Zukunft versetzen wollen und dann dazu noch Entscheidungen treffen. Jede(r) einzelne Bürger(in) ist von den Entscheidungen der jeweils „Regierenden“ abhängig.
Somit ist in einer Demokratie, in der Bundesrepublik Deutschland, die dem Gesetz nach geltende Rangfolge – der Bürger als Souverän – der Abgeordnete als der vom Souverän Beauftragte – die Regierung als von den Beauftragten Gewählten – oberflächlich betrachtet – gegeben.

Genau betrachtet:

Mit GG Art. 38 1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ermächtigt der wahlberechtigte Staatsbürger – der Souverän – einen Bewerber als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, ab dem Zeitpunkt des Wahlaktes, für die Legislaturperiode, in seinem Namen zu handeln.
Dies gilt für die direkt gewählten Kandidaten für den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland.
Die auf einer Partei-Liste Kandidierten sind nicht direkt von wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt, weil eine politische Partei gewählt wird. Eine politische Partei kann lediglich für ihre Parteimitglieder sprechen und handeln. Somit nicht für die Gesamtzahl der wahlberechtigten Staatsbürger als dem Souverän.

Somit bestehen mindestens zwei gesetzlich verankerte Begriffe, die die Souveränität des wahlberechtigten Staatsbürgers mißachten.

Eine entsprechende Korrektur ist nicht vorgesehen. Den wahlberechtigten Staatsbürgern/Staatsbürgerinnen ist bisher keine Möglichkeit gegeben staatsgefährdendes Verhalten von Abgeordneten/Abgeordninnen zu verhindern – seine Souveränität zu wahren. (Siehe auch: Verhalten von Bundeskanzlerin Dr. Merkel mit dem Einlaß von Flüchtlingen ohne Rückendeckung durch das Bundesparlament.)

Dies entspricht einer Diktatur innerhalb einer Demokratie!!!

Als ausgleichende Gerechtigkeit könnte die Wahl des Bundespräsidenten in die gesetzlichen Voraussetzungen der ersten Demokratie auf deutschem Boden, der Verfassung des Deutschen Reichs
[„Weimarer Reichsverfassung“]vom 11. August 1919 –
der Artikel 41 bis Artikel 59
erfolgen.
Dies wäre im Einklang mit BRD Grundgesetz Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Mit der dort vorgesehenen direkten Wahl des Reichs- bzw. Bundespräsidenten wäre die Souveränität des wahlberechtigten Staatsbürgers/Staatsbürgerin auf zwei Wegen gewahrt. Einmal durch die Wahl der Abgeordneten zum Deutschen Bundestag und dazu dann die direkte Wahl des Reichs- bzw. Bundespräsidenten.

Somit wäre auch die „Staatsmacht“ gefestigter gegen die eigenständigen Wege der Wirtschaft samt Kapital.

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Kaschierter Völkermord.

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Kaschierter Völkermord.
Unser Deutsches Volk hat in den Weltkriegen 1914-1919 und 1939-1945 gekämpft und verloren. Der Weltkrieg von 1914-1919 wurde mit dem Friedensvertrag von Versailles beendet. Neben Abtretung von Landesteilen und hohe finanzielle Belastungen blieb das deutsche Volk erhalten.
Der zweite Weltkrieg von 1939-1945 endete mit der bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reichs. Diese wurde durch Generaloberst Jodl am 7. Mai 1945 in Reims im Hauptquartier von General Dwight D. Eisenhower, Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa unterzeichnet. Sie trat am 8. Mai 1945 um 23 Uhr in Kraft. Einen Friedensvertrag mit dem zweiten Deutschen Reich hat es bis heute nicht gegeben.
Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland erfolgte durch einzelne Staatsbürger des zweiten Deutschen Reichs ohne Legitimation durch das Deutsche Volk.
Viele Verträge mit den unterschiedlichsten Verpflichtungen wurden in den vergangenen siebzig Jahre unterzeichnet.
Das als Köder benutzte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hatte und konnte nicht die bei Kriegsende 1945 bestehende Verfassung vom Deutschen Reich aufheben.
Zur Erklärung: Ein Kind das in einer Ehe geboren wird erhält diesen Status bis an sein Lebensende. Ein außerhalb einer Ehe geborenes Kind bleibt in diesem Status bis an sein Lebensende.

Der offizielle Staat Bundesrepublik Deutschland hat zu keinem Zeitpunkt eine alleinige Hoheit besessen. Die Kontrolle der Alliierten über die BRD besteht bis auf den heutigen Tag. (Militärische Einheiten mit eigenem Hoheitsrechten)
Mit der Einbindung in die NATO wird darüber hinaus die gesamte Bundesrepublik Deutschland in militärische Hinsicht Abhängig.

In einem souveränen Staat hat die Wirtschaft eine dienende Funktion. Einen diesbezüglichen Ansatz sollte sich in den tragenden Säulen der BRD, der Legislative, der Exekutive und der Judikative finden lassen.
Bei der derzeitigen „Durchlässigkeit“ dieser Standbeine einer Demokratie schwindet diese Hoffnung.

Unter Berücksichtigung dieser Lage sind die bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland versprochenen Ansätze für Leben und Überleben unseres Deutschen Volkes zu einer Chimäre entschwunden.

Mit dem Bevölkerungsaustausch, insbesondere mit Menschen aus anderen Erdteilen, Religionen und Lebensauffassungen mausert sich der kaschierte Völkermord an unserem Deutschen Volk zur Realität und Vollzug in einem Jahrzehnt.

Wenn nicht jetzt – wann dann !!!

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Grundgesetz und Verfassung

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Grundgesetz und Verfassung
Einen „Glücksfall für Deutschland“ bezeichnete Verfassungsrichter Stephan Harbarth das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Dieser „Glücksfall“ ist offensichtlich nicht richtig „greifbar“. Insbesondere weil die Begriffe Grundgesetz und Verfassung munter durcheinander gemischt werden.

Klartext: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde von den Alliierten des zweiten Weltkrieges („Nachdem die Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungsmächte dem Gesetz Anfang Mai zugestimmt hatten“) genehmigt !!!
Ein besiegtes und besetztes Volk und Staat soll frei entscheiden können gleicht der Quadratur des Kreises.

Nach dem ersten verlorenen Weltkrieg wurde eine Verfassung, wie zum Beispiel die „Weimarer Verfassung“ beschlossen. Jedoch war unser Deutsches Volk und Land in gänze nicht besetzt. (Besetzung des Rheinlandes). Weimar lag im freien Teil des Deutschen Reichs. Somit besteht ein gravierender Unterschied zwischen dem Grundgesetz von 23. Mai 1949 und der Verfassung des Deutschen Reichs
„Weimarer Reichsverfassung“ vom 11. August 1919
Artikel 181
(1) Das deutsche Volk hat durch seine Nationalversammlung diese Verfassung beschlossen und verabschiedet. Sie tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.

Wer die Zeiten nach Kriegsende 1945 nicht miterlebt hat- die nächtlichen Ausgangssperren, die Kontrollen und Verurteilungen durch Alliierte Gericht bei Überschreitung der Sperrzeit usw. hat nicht das Gespür für Recht und Unrecht.
Der wird auch weiterhin Grundgesetz und Verfassung als eine Einheit ansehen.

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Recht ohne Macht = Ohnmacht!

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Recht ohne Macht = Ohnmacht!
Ein Rechtsstaat wird gestützt von seinen Staatsbürgern, soweit diese Staatsbürger auch der Souverän sind.
Im Duden wird die Souveränität auf den Staat bezogen, der die staatlichen Hoheitsrechte ausübt. Es wird nicht unterschieden zwischen Staaten, deren Bürger in einer Demokratie oder in einer Diktatur leben.
In einer Diktatur hat der Diktator die Entscheidungsgewalt. In einer
Demokratie hat der wahlberechtigte Staatsbürger mit seiner Stimme bei der Wahl diese Entscheidungsgewalt.
Um diese Entscheidungsgewalt auszuüben, wird der Staatsbürger bei Wahlen seine Stimme abgeben. Wobei das Wort abgeben zwiespältig ist. Wenn „abgeben“ bedeutet, mein Eigentum an einen Anderen abgeben, dann hat derjenige, dem ich mein Eigentum abgegeben habe, (im Sinne von übereignet) nun meine Stimme.
Weil jedoch die Wählerstimme immer zeitlich begrenzt ist, ist diese
Definierung nicht haltbar. Insbesondere dann nicht, wenn die bei der Wahl „abgegebene“ Stimme auf Zeit im Grunde genommen eine Bevollmächtigung ist. Der Wähler bevollmächtigt den zur Wahl anstehenden Staatsbürger(in), in seinem Sinne zu handeln. Dabei setzt der wählende Staatsbürger voraus, daß der sich zur Wahl stellende Staatsbürger sich an seine
„Wahlversprechen“, die er vor der Wahl abgegeben hat, auch hält.

Und hier stehen nun Recht und Macht gegenüber. Die Gesetzgebung ist so gestaltet, daß die bei der Wahl vom Staatsbürger Beauftragten vom Wählenden in der Legislaturperiode nicht angewiesen werden können. In der Praxis kann, und sehr oft geschieht dies, daß der Gewählte seine im Wahlkampf getätigten Äußerungen, wie weiland Konrad Adenauer „Was stört
mich mein Geschwätz von gestern“, abtut und genau das Gegenteil des im Wahlkampf Vorgetragenen ausführt.

Weil diese „Verhaltensweise“ kein Einzelfall, sondern bald Normalität ist, kann hier auch nicht der Deckmantel Demokratie her halten. Im Grunde genommen sind solche Verhaltensweisen, anders handeln als im Wahlkampf versprochen, Betrug.

Vor einer Verfolgung sind diese Betrüger sicher, weil

III. Der Bundestag – Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

das Grundgesetz sie schützt.

Es ist nicht dieser Artikel 38 des Grundgesetzes alleine, der Recht- und Rechtsunsicherheit in sich trägt.

Auch in verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts leuchten „geistige“ Verknüpfungen zwischen Legislative und Judikative hervor.

Wenn wir als souveränes Deutsches Volk nicht vom Unrecht überrollt werden wollen, bleibt uns der Weg über –

Grundgesetz Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

– als Rettungsanker. –

Bei dieser Gelegenheit können dann folgende bewährte Artikel im Kern unter Bundesrepublik Deutschland und Bundespräsident an Stelle Reichspräsident übernommen werden;

DRITTER ABSCHNITT
Der Reichspräsident und die Reichsregierung

Artikel 41
(1) Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.
(2) Wählbar ist jeder Deutsche, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat.
(3) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Artikel 42
(1) Der Reichspräsident leistet bei der Übernahme seines Amtes vor dem Reichstag folgenden Eid:
(2) Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Reichs wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
(3) Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

Artikel 43
(1) Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des
Reichstags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluß des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluß ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge.
(3) Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstages nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 44
(1) Der Reichspräsident kann nicht zugleich Mitglied des Reichstags sein.

Artikel 45
(1) Der Reichspräsident vertritt das Reich völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Reichs Bündnisse und andere Verträge mit auswärtigen
Mächten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz.
(3) Bündnisse und Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Reichstags.

Artikel 46
(1) Der Reichspräsident ernennt und entläßt die Reichsbeamten und die Offiziere, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Er kann das Ernennungs- und Entlassungsrecht durch andere Behörden ausüben lassen.

Artikel 47
(1) Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reichs.

Artikel 48
(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den
Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der
Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.
(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht
einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln
114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
(3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen
Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet
einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die
Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstags außer Kraft zu setzen.
(5) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Artikel 49
(1) Der Reichspräsident übt für das Reich das Begnadigungsrecht aus.
(2) Reichsamnestien bedürfen eines Reichsgesetzes.

Artikel 50
(1) Alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten, auch solche auf dem Gebiete der Wehrmacht, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder den zuständigen Reichsminister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verantwortung übernommen.

Artikel 51
(1) Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Reichskanzler vertreten. Dauert die Verhinderung voraussichtlich längere Zeit, so ist die Vertretung durch ein Reichsgesetz zu regeln.
[Neue Fassung des Absatzes 1 durch Reichsgesetz zur Änderung der
Reichsverfassung vom 17.12.1931 (RGBl. 1932 I, S. 547):
(1) Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten des Reichsgerichts vertreten.]
(2) Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der
Präsidentschaft bis zur Durchführung der neuen Wahl.

– dieser Teil der Weimarer Verfassung – es wäre auch kein Sonderfall,
weil bereits im Grundgesetz Artikel 123 auf die Gesetzgebung des
Deutschen Reiches zurückgegriffen worden ist.

Im Klartext: Das Grundgesetz würde erstmalig vom gesamten Deutschen Volk in freiheitlicher Entscheidung in eine Deutsche Verfassung überführt.
Damit würden auch die UN-Vorbehalte der Artikeln 53, 77 und 107 zur Diskussion und Verhandlung gestellt werden können.

Ein Traum, so er Wirklichkeit wird, wäre ein machtvolles Friedenszeichen.

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Verantwortung tragen und (über)tragen

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Verantwortung tragen und (über)tragen.
In früheren Zeiten hätten diese Zeilen von einem Karikaturisten in etwa so dargestellt werden können – Ein kleiner Mensch trägt die Verantwortung in einem Sack auf seinem Buckel. –
Heute, im Zeitalter moderner Techniken, wo bereits im Kinderwagen unsere Säuglinge ein Handy als Spielzeug benutzen, ist eine Darstellung schon schwieriger geworden.

Zurück zur ernsthaften Frage bzgl. der Verantwortung. Zu Kaisers Zeiten, den Zeiten von Rittern, Grafen und Fürsten hatte das „Oberhaupt“ auch die Verantwortung zu tragen. Daß unterhalb des die Verantwortung tragenden viele fleißige Bürger die Grundlagen zusammentrugen, mitunter auch erst „erschafften“, damit das „Oberhaupt“ mit seiner Unterschrift und seinem Siegel die Entscheidung verkündete und rechtswirksam werden
ließ, war selbstverständlich und wurde, ob mit Freude oder mit Meckern, akzeptiert.

Eine Zeitenwende wurde eingeleitet mit dem Namen Demokratie. Leider werden die Ursprünge dieser Lebensform meistens verschwiegen. Es waren unsere Vorfahren, die freiheitsliebenden Germanen, die vor Kriegen sich dem von ihnen auf dem Thing gewählten Führer für diesen Waffengang unterordneten.

Dies war noch nicht einmal der Vorläufer von Demokratie, wie diese im alten Griechenland praktiziert wurde.
Und diese Demokratie nach griechischem Muster löste auch in unserer Heimat die „Oberhäupter“ in ihrer absoluten Entscheidungsfreiheit ab.
Es mögen bereits damals in Griechenland nicht alle demokratisch
erzeugten Beschlüsse eine große oder auch absolute Mehrheit gefunden haben.

Jedoch kein Vergleich mit der gelebten Demokratie in unserer Zeit und den Parlamenten.

Unbestritten  – 50 % sind eine  einfache parlamentarische Mehrheit.

In einigen Verfahren ist auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Bereits bei diesem Rahmen fällt mindestens das demokratische Gewicht von einem Drittel der wahlberechtigten Staatsbürger zwar in die Waagschale, wird protokolliert, ändert jedoch nichts an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung.

Hier wirkt sich der Staatsaufbau aus. In dem unserem Deutschen Volk von den Alliierten genehmigten Grundgesetz ist eine Balance der Macht, wie diese in der ersten – und einzigsten Verfassung für das Deutsche Reich
(Weimarer Verfassung) vorgesehen wurde, nicht vorhanden!

Hier sind in einem Akt zwei undemokratische Elemente zusammengefaßt.
Das Grundgesetz kann und wurde im Laufe der Geschichte, dem jeweiligen Zeitgeist zugeneigt, geändert. Die zur Abstimmung über die Annahme des Grundgesetzes vorgesehenen Personen hatten ihre Legitimation nicht von einem freien deutschen Volk. Ein unter Alliierter Kontrolle sich bildendes Gremium als Vertreters des ganzen deutschen Volkes zu bezeichnen, entspricht nicht demokratischen Gepflogenheiten.

Der Ankerpunkt zur Heilung dieses Mißstandes ist dankenswerterweise im
letzten Absatz des Grundgesetzes vorgesehen.

Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Diese Chance zu ergreifen, bedarf jedoch die Erkenntnis, daß dem
Staatsbürger ein Mitspracherecht eingeräumt werden muß.
Weimarer Verfassung
DRITTER ABSCHNITT
Der Reichspräsident und die Reichsregierung

Artikel 41
(1) Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.
(2) Wählbar ist jeder Deutsche, der das fünfunddreißigste Lebensjahr
vollendet hat.
(3) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Artikel 42
(1) Der Reichspräsident leistet bei der Übernahme seines Amtes vor dem Reichstag folgenden Eid:
(2) Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Reichs wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
(3) Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.

Artikel 43
(1) Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist
zulässig.
(2) Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des
Reichstags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluß des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluß ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge.
(3) Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstags nicht
strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 44
(1) Der Reichspräsident kann nicht zugleich Mitglied des Reichstags sein.

Artikel 45
(1) Der Reichspräsident vertritt das Reich völkerrechtlich. Er schließt
im Namen des Reichs Bündnisse und andere Verträge mit auswärtigen
Mächten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz.
(3) Bündnisse und Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Reichstags.

Artikel 46
(1) Der Reichspräsident ernennt und entläßt die Reichsbeamten und die
Offiziere, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Er kann das Ernennungs- und Entlassungsrecht durch andere Behörden ausüben lassen.

Artikel 47
(1) Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reichs.

Artikel 48
(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den
Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der
Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.
(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln
114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
(3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen
Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.
(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet
einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die
Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstags außer Kraft zu setzen.
(5) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Durch die in der Charta der Vereinten Nationen bestehenden Artikel 53 und Artikel 107 sind diese noch rechtsfähig. Das heißt im Umkehrschluß,
daß auch die Artikel der Weimarer Verfassung rechtskräftig sind.

Unter der Voraussetzung eines Bewußtseins zur Verständigung ist auf der Grundlage von Grundgesetz Artikel 146 ein Neuanfang möglich.