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Darf ein Journalist lügen?

Darf ein Journalist lügen?
Ein demokratischer Staat wird glaubwürdig, wenn er der Berichterstattung keiner Zensur unterwirft. Unsere Welt wäre schon liebenswürdiger, wenn wir alle Engel wären. Unsere Realität sieht jedoch anders aus.
Uns Konsumenten, ob vom Radio, Fernsehen, Presse oder Internet steht eine große Auswahl an Informationen zur Verfügung. Auswahl heißt nicht nur so, sondern wir müssen auswählen. Nach Goethes Faust: Da steh ich nun, ich armer Tor! Und bin so klug als wie zuvor. ist dieser Zustand weltbekannt.

Eine zivilisierte Menschheit müßte in der Lage sein, hier Hilfsdienste
anbieten zu können. Ein Vorschlag: Trennung von Bekanntmachung und Information. Darf ein Journalist lügen? weiterlesen

Staatsversagen!

Staatsversagen. Ein Wort das  – so einfach ausgesprochen – viele Fragen aufwirft. Zuvorderst ist der Begriff Staat zu untersuchen. Wird als Repräsentanten des Staates nur die „Regierende-Klasse“ verstanden?

In der Praxis liegt die Handlungsfreiheit für die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Legislaturperiode von vier Jahren bei der Legislative und der Exekutive. Nur am Wahltag zur Bundestagswahl ist der Staatsbürger als Souverän handlungsfähig! Grundlage für diesen Zustand ist: Staatsversagen! weiterlesen

Eigenmächtigkeiten.

Eine ausdrückliche Kompetenz des Bundes zur umfassenden Regelung des Datenschutzes enthält das Grundgesetz nicht.
Ergo:
Die Einrichtung eines Amtsverhältnis § 12 BDSG (neu) am Grundgesetz vorbei ändert nichts
– § 12 BDSG (neu) (1) Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.-
an der Hoheit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

GG Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Grundgesetz und EU-Recht
Gerade wenn es um den Schutz der Grundrechte geht, behält sich das
BVerfG in Karlsruhe prinzipiell vor, als letzte Instanz Recht sprechen und gegebenenfalls sogar europ. Recht und Rechtsprechung ignorieren zu
können, falls der europ. Grundrechtsschutz das laut Grundgesetz
erforderliche Schutzniveau unterschreiten sollte.

EU-Parlament beschließt Datenschutzgrundverordnung
Die Verordnung tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und wird in zwei Jahren wirksam sein.
(In einer früheren Version des Artikels stand fälschlicherweise, daß
sie erst in nationales Recht umgesetzt werden muß. Das ist nun
korrigiert.) Von wem, mit welcher Befugnis?

Aufgaben des Rates der Europäischen Union
Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission

Gesetze werden in der Bundesrepublik Deutschland gebrochen – siehe
Merkels Alleingang bei Öffnung der Grenzen. Und das Parlament, vom Souverän, unserem deutschen Volk beauftragte, schweigt.

Das EU-Parlament – gemäß E.Initiativrecht
Mit dem Vertrag von Maastricht wurde dem Parlament ein legislatives Initiativrecht eingeräumt, das sich jedoch auf die Möglichkeit beschränkte, die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags aufzufordern.
Dieses Recht besteht auch unter dem Vertrag von Lissabon fort (Artikel
225 AEUV) und wird in einer zwischen der Kommission und dem Parlament geschlossenen Interinstitutionellen Vereinbarung näher bestimmt. – nimmt sich innerhalb der Konstruktion EU gegenüber EU-Kommission und dem EU-Rat mehr Befugnisse heraus, als in den ursprünglichen Verträgen festgeschrieben wurden.

Wenn von dieser EU- Eigenmächtigkeit unsere Bürger mit Vorschriften überzogen werden, die in der Praxis beim besten Willen nicht umsetzbar sind – ist die Zeit gekommen, diese Chaos-Truppe zu verlassen.

Wir Deutschen sind vollauf damit beschäftigt, einen Weg zu finden, die Rechtsverhältnisse in unserer angestammten deutschen Heimat in die Realität zurückzuführen.

Es ist höchste Zeit. Unsere politischen Eliten sind in ihrem
Alle-Wünsche-Turm, der Erfüllung ihrer eigenen Wünsche so von der Realität entfernt, daß nur eine klare Ansage aus der Mitte unseres Deutschen Volkes heraus, uns gemeinsam retten kann.

Zitat: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann –

frage, was du für dein Land tun kannst.“

Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Grundgesetz Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Es stellt sich die Frage, ob Meinungsfreiheit auch den Bereich der Geschichtsfälschung erlaubt? Darf diese Meinungsfreiheit in Anspruch genommen werden für Unwissenheit? Wie ist in diesem Zusammenhang GG Artikel 5 (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. zu bewerten. Meinungsfreiheit weiterlesen

Auf dünnem Eis

In einem freien und Rechtsstaat – und die Bundesrepublik Deutschland nimmt für sich in Anspruch ein solcher Staat zu sein – ist es Aufgabe der Justiz Straftaten zu bewerten.

Jedwede Vermischung der Zuständigkeiten zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist der erste Akt eines Weges in eine Diktatur!

Weder Exekutive noch Legislative sind berechtigt durch „gesetzliche Maßnahmen“ in der Bundesrepublik Deutschland über Umwege Hilfssheriffe einzusetzen. Und nichts anderes passiert, durch das NetzDG. Auf dünnem Eis weiterlesen

Zensur –

die keine ist und trotzdem wirkt. Ein weiteres Zeichen von Willkür ist die Verlagerung der Zensur vom Staat, dem es gemäß Grundgesetz –

Artikel 5

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Zensur – weiterlesen

Seltsames Staatsverständnis

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrem Verständnis eine Demokratie. In einer Demokratie sind alle Staatsbürger berechtigt an der politischen Meinungsbildung teilzunehmen. Jeglicher Ausschluss einzelner Bürger beschädigt den Anspruch eine Demokratie zu sein! Seltsames Staatsverständnis weiterlesen