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Volk und Staat

Volk und Staat
„am 14. August 1919, bekam Deutschland seine erste demokratische Verfassung. Die so genannte Weimarer Verfassung trat in Kraft. Mit dieser Verfassung wurde Deutschland zu einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat.“
Die Verantwortung für das Deutsche Reich und seine Staatsbürger lagen zu einem Teil im Reichstag und zum anderen Teil beim Reichspräsidenten.
Art. 41. Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt. 
Wählbar ist jeder Deutsche, der das fünfunddreißigste Lebensjahr
vollendet hat. Das nähere bestimmt ein Reichsgesetz.
Art.  42.  Der  Reichspräsident  leistet  bei  der  Übernahme seines 
Amtes  vor  dem Reichstag folgenden Eid: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen  mehren,  Schaden  von  ihm  wenden,  die  Verfassung  und die  Gesetze  des  Reichs wahren,  meine  Pflichten gewissenhaft  erfüllen  und  Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
Art. 43. Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist  zulässig.  Vor  Ablauf  der  Frist kann  der Reichspräsident  auf  Antrag  des  Reichstags  durch Volksabstimmung  abgesetzt  werden.  Der Beschluß  des Reichstags  erfordert  Zweidrittelmehrheit.
Durch  den  Beschluß  ist  der  Reichspräsident  an  der ferneren 
Ausübung  des  Amtes  verhindert.  Die  Ablehnung  der Absetzung  durch  die  Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge. Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstags nicht strafrechtlich verfolgt werden

Diese Verteilung der Staatsmacht zwischen dem Reichstag und dem Reichspräsidenten war eine Ausgewogenheit, die den Namen Demokratie zu Recht für sich in Anspruch nehmen konnte.

Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24.März 1933 (unter dem schönen Tarnnamen Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich) verwandelte sich die ersten Bemühungen für eine Demokratie in eine Diktatur. Diese wurde so rabiat umgesetzt, daß die vorgesehenen vier Jahresrhythmen zur Verlängerung durch das Parlament einfach unter den Tisch gefallen waren.

Es war Krieg, ergo war das Parlament nicht handlungsfähig. In einem Rechtsstaat hätte diese Mißachtung des Parlamentes zwangsläufig eine Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes zur Folge gehabt.

Wer nun geglaubt, oder gar gehofft hatt(e), nach dem Kriege würden unsere Lebensumstände sich verbessern, wurde im Laufe der Zeit eines „besseren“ belehrt.

Wer nach den Hungerjahren von 1945 bis zur Gründung von BRD und DDR auf seine Arbeitskraft vertraute und auf eine neue Zeit hoffte, wurde mit schönen Versprechungen hingehalten:

Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,
Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
I.
Die Grundrechte:

Art 1    2)  Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu         unverletzlichen  und unveräußerlichen Menschenrechten als
Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und
der Gerechtigkeit in der Welt.

Außer dem Kniefall, samt Präambel und dem Grundrecht,  aus Art 1  2), findet sich im gesamten Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland kein Hinweis auf unser Deutsches Volk.

Es ist wie zu allen Zeiten – wir schaffenden Bürger, die wir mit unserer Hände Arbeit den Karren aus dem Dreck gezogen haben, werden mit allen Tricks übers Ohr gehauen.

Ergebnis ist: Die in Jahrzehnte durch Arbeit geschaffenen Werte, das sogenannte „Volksvermögen“ wird von der eigenen Oberschicht, in einer fünf bis zehnfachen Ertragsabschöpfung auf deren sichere Seite geschafft.

Aus einem Nationalstaat, die das Deutsche Reich und die Bundesrepublik Deutschland waren, wird unsere deutsche Heimat mit „Nutznießern“ aus aller Herren Länder überrannt.

Als Tüpfelche auf dem „i“ wurde Corona aus dem Hut gezaubert. Eine Seite im Leben der Völker, eine schwache Seite. Es wird unser natürliches Leben, ein jeder nach seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten, eingeschränkt.
Eigenartigerweise erfolgt die „Geldschöpfung“ an den Börsen munter weiter.

Als Mahnung – Geld kann man nicht essen.

Horst  Zaborowski

Auf Treu und Glauben

Auf Treu und Glauben
wurden vor Urzeiten in deutschen Landen Vereinbarungen mit einem Handschlag besiegelt.
Ein Mann – ein Wort und die Ehre waren unverrückbare Werte.

Worauf bestehen in diesen, unseren Zeiten, noch moralische Werte?
Abgeordnete in den Parlamenten beugen das Grundgesetz, hängen die Fahne nach dem Wind.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat bei Ihrer Vereidigung mit erhobener Schwurhand
ihre Zustimmung zum Text des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland öffentlich gegeben:

Art 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Art 64
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Die „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ ist nicht vereinbar mit der Vereinbarung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann vom 5.September 2015, gegen den Strom der Flüchtlinge keinen Widerstand zu leisten.

Für dergleichen Situationen ist im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland etabliert: – Der Gemeinsame Ausschuss (Artikel 53a GG) ist ein Notparlament, das die Befugnisse von Bundestag und Bundesrat ausübt, wenn der Bundestag nicht zusammentreten kann (insbesondere im Verteidigungsfall).

Der Verteidigungsfall gemäß Grundgesetz Art. 115b
Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.
wurde von der Bundeskanzlerin Dr. Merkel nicht ausgerufen!

Hier stellt sich die Frage – ist es Unfähigkeit oder Verrat?

Die Kriegsführung in diesen Zeiten hat sich geändert. Es ist billiger und hat sich bewährt, anstelle von bewaffneten Soldaten Zivilisten, möglichst noch auf nackten Füßen, in Marsch zu setzen. Der menschliche Aspekt, des hungernden und frierenden unschuldigen Menschen rührt an die humanen Wurzeln der Menschheit.

Genau so wie Treue und Glauben ausgenutzt, ja mißbraucht werden, um politische Ziele zu erschleichen, so werden Wissenschaftler für die gegensätzlichen „Erkenntnisse“ eingespannt.

Die Parole – wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe – über alle zur Verfügung stehende Medien unters Volk gebracht – und der Völkermord wird unter dem Mantel von Patriotismus
den Völkern verkauft.

Im Laufe der Geschichte wurden „Ideale“, ganz gleich ob unter religiösen, oder wirtschaftlichen „Vorteilen“, uns Bürgern als das Anzustrebende „angedient“.

Freunde – lasst uns im Rahmen unserer eigenen Völker zu den Vorsätzen unserer Vorfahren – zu Treue und Glauben – zurückkehren.
Horst Zaborowski

Nichts kann uns rauben
Liebe und Glauben
Zu unserm Land
Es zu erhalten
Und zu gestalten
Sind wir gesandt

Mögen wir sterben
Unseren Erben
Gilt dann die Pflicht
Es zu erhalten
Und zu gestalten
Deutschland stirbt nicht

Text: Karl Bröger (1923, während der Ruhrbesetzung)

Wenn Hoffnungen zu (Alp)-Träumen werden.

Wenn Hoffnungen zu (Alp)-Träumen werden.
Es ist immer die gleiche Masche. In einem Verein werden Sitzungen über lange Zeiträume ausgedehnt, bis weit nach Mitternacht. Wenn die Aufmerksamkeit gelitten hat werden die „heißen Eisen“ zur Abstimmung gestellt.

So geschehen in den Parlamente, Landesparlament oder Bundesparlament.

Diese bewährte Maschen wurde uns nun über mehrere Tage von europäischen Ministerpräsidenten usw. präsentiert.

Jetzt muß noch die Zweite Rechtsinstitution, daß europäische Parlament seinen „Seegen“ geben und die Verteilung der Finanzmittel kann beginnen.

In den Aufbauzeiten, zumindest in der BR, hatten wir Staatsbürger erst Leistungen erbracht, bevor es ans „verteilen“ ging.

Sollte das Vabanque-Spiel mit den bereit zustellen „Finanzmitteln“ scheitern, werden es wie eh und je wir, das schaffende Volk, die Zeche zahlen müssen.

Viren und Volkswirtschaft

Viren und Volkswirtschaft
Korrekt muß es heißen Viren, Volk und Volkswirtschaft. Weil
Volkswirtschaft ohne Volk keinen Sinn ergibt. Die Viren bräuchten wir vielleicht nicht. Obwohl anzunehmen ist, daß es Viren vor uns Menschen auf dem Planeten Erde gegeben haben kann.

Daß Coronavirus COVID-19 irgend etwas mit uns Menschen in diesen Zeiten zu tun haben muß, wird von einigen Zeitgenossen bestritten.
Wer jedoch in seiner eigenen Familie, seinen Eltern oder gar bei seinen Kindern mit diesemnicht vorhandenvor Augen Leben muß, dem wird es „scheißegal“ sein, ob dieser Virus eine ganz normale Grippe sein soll.
In der Zweifler-Gruppe sammeln sich junge Menschen, die, zum Teil noch grün hinter den Ohren, ihre Bemühungen unter den Begriff Ideale verstanden wissen wollen.

Eine Gruppe der ewig Gesunden wird zum
Nachdenken angeregt wenn eine persönliche Betroffenheit eintritt.
Dann wirken da noch die Politiker aller Couleur mit. Für diese Gruppe kommt noch Eigennutz zum tragen.
Immer unter der Voraussetzung, daß Sie selber oder ihre Angehörigen nicht unter den „Betroffenen“ sind.

Betrachten wir den Verlauf.
Das Coronavirus COVID-19 wird zur Zeit von Mensch zu Mensch übertragen.
Der Infizierte wird nicht in jedem Falle an Beschwerden erkennen können, ob Er/Sie sich angesteckt haben.
Eine Lösung, um Unsicherheit zu beenden besteht darin, sich testen zu lassen.
Nun wurde von unseren politisch Verantwortlichen unvorstellbar große Summen für die Abwehr der wirtschaftlichen Folgen in den Raum gestellt.
Für die, in Anbetracht der Gesamtlage notwendige Klärung – wer vom Coronavirus COVID-19 befallen worden ist oder nicht – fehlt das Geld oder der Wille.

Übrig bleibt eine Testung nach „Dringlichkeit“.
Alle Staatsbürger in Alten- oder Pflegeheimen sind auf Hilfe und Klärung angewiesen.

Allen Firmen deren Gewerbe einen hohen Anteil Menschen aus anderen Staaten erforderlich macht, sind mit der Testung vorrangig zu versorgen.

Das diese Grundvoraussetzungen erforderlich sind, kann ein jeder an Hand der veröffentlichten neu entdeckten Erkrankungen selber feststellen.

Entscheidungen und Handlungen sind notwendig. Das lange Palaver in den Parlamenten ist vergeudetes H2O.

Schon vergessen?

Schon vergessen?

Der Untergang unseres Deutschen Volkes ist bereits bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland mit eingeplant worden.

Siehe Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Somit kann jede „Gemeinschaft“ in dieser Welt in der Bundesrepublik Deutschland ihre Interessenvertreter aktiv werden lassen.

Der Islam nutzte diese Chance seine Anhänger ins Land zu bringen. Die Stufe zwei der Eroberung der BRD ist mit der „Messer-Aktivität“ eingeläutet worden.
Die Stufe drei, Vertreter des Islam in die Parlamente zu plazieren ist noch im Gange.

Von der Leyen, Rettungsanker für die EU?

Eine in Jahrzehnten bewerte „Beförderung“ in die EU war und ist ein gut dotierter, an den„Diäten“ gemessener, Endpunkt auf einem Ver-schiebebahnhof. Auslagerungen von Bürgerrechten aus der Verantwortung von nationalen und souveränen Staaten in ein „Machtkonstrukt“ ohne Volkes Legitimation, eine Fata Morgana.

Wir staatstragenden Bürger wählen von uns mit Vollmachten betreute Bewerber in unsere nationalen Parlamente. Aus der Führungsschicht unserer Parlamente treffen Abgeordnete der souveränen Staaten im EU-Rat Entscheidungen. Die bei der Gründung vorgesehe Einstimmigkeit (ein Land – ein Vertreter) wurden, wie dies in „demokratischen Systemen“ so üblich ist, im Laufe der Jahre, ohne jede Rückkopplung in den Völkern der einzelnen Nationen, neue Regelungen für die anfallenden Entscheidungen getroffen.

.Es bleibt immerhin noch eine hohe Hürde übrig, die eine bremsende Wirkung auf diktaturlüsterne Vertreter im EU-Rat ausübt. Daneben mausert sich ein Parlament, das den Namen nicht verdient. In einer Demokratie ist „das Parlament“ der vom Souverän, dem Volk, beauftragte Vertreter in letzter Instanz.

Diese Vermischung von Volkes Souveränität mit diktatorischen Gelüsten ist es, die mehr undmehr die Akzeptanz bei uns Staatsbürgern schwinden läßt!

Wählen = Auswählen = Abstimmen = EU

Wählen = Auswählen = Abstimmen
Mit einer Beteiligung bei der Europawahl von über 60% ist der Anspruch des Europäischen Parlamentes gewachsen, eine Mehrheit zu vertreten. Eine Motivation lag auch im Abbau der Hürden für eine Beteiligung an der Wahl. Beides kann jedoch den Nachteil der eingeschränkten Gestaltungshoheit – ohne die Zustimmung der Europäischen Kommission –

Was ist die Aufgabe der Europäischen Kommission?

„Die Europäische Kommission (EU-Kommission) ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 28 Mitgliedern – je ein pro Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben.

Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln. Die EU-Kommission stellt auch den EU-Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. Die Kommission sitzt in Brüssel.“

– bleiben die Wahlergebnisse eine „Beschäftigung“ für Parlamentarier – nicht mehr und nicht weniger!!!

Das Prinzip der notwendigen Einstimmigkeit in der Europäische Kommission wird zwar versucht „aufzubrechen“, ist jedoch bisher nicht in letzter Konsequenz gelungen.

Bleibt dieser Zustand erhalten – worauf wir hoffen sollten – bleibt die EU eine Plattform für den Gedankenaustausches zwischen den europäischen Staaten in Form des/der jeweiligen „Staats-führenden“. Die Verpflichtung der Staaten Entschlüsse dieses Gedankenaustausches in das nationale Recht zu übernehmen ist jedoch nicht zwingend. (Sobald es eine europäische Armee geben sollte, könnte dies jedoch eine Realität werden)
Die Bindung eines Teiles der europäischen Staaten in der EU mittels dem Euro als der gemeinsamen Währung, hebt den Grundsatz der Einstimmigkeit in der EU-Kommission indirekt auf.

Die Bestrebungen aus diesem vertraglichen Zustand auszubrechen werden, insbesondere durch junge Europäer unterstützt. (Jung sein und Forderungen stellen ist heutzutage normal geworden. Wenn der Staatssäckel erst leer ist wird der Verstand gewachsen – jedoch das Paradies wird geschlossen sein.)

Dieses Spiel mit dem Feuer hat eine Grenze. Die Grenze liegt in der Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Ohne die Zahlungen der BRD in den europäischen Schulden-topf werden die „geliebten“ Deutschen erneut der „Feind“ sein.

In dubio pro reo

In dubio pro reo
Die demokratische Verfaßtheit eines Staates wird oft unter dem
Gesichtspunkt des Umganges mit „Minderheiten“, in diesem Falle auf der juristischen Ebene „im Zweifel für den Angeklagten“, bewertet.
Diese lobenswerte Rechtslage wird dort, wo sie hingehört, in den
Gerichtssälen des Staates Bundesrepublik Deutschland praktiziert.
Das herausragende Merkmal ist die Chancengleichheit zwischen dem Ankläger und dem Verteidiger. Dem Gericht obliegt es, das Urteil zu fällen.
Die Umsetzung des Urteils wird, wenn alle evtl. Einsprüche abgearbeitet und entschieden sind, den Vollzugsbeamten übergeben.

Unsere gesamte Justiz und mit ihr der Staat Bundesrepublik Deutschland werden ihrer Würde beraubt, wenn bei Personen, die unberechtigt eingereist sind, sich der Abschiebung widersetzen, entziehen oder durch welche Tricks auch immer den Staat Bundesrepublik vorführen, der Rechtsstaat kapituliert.

Erschwerend kommt hinzu, daß es Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bei der sie selber betroffen sind, die Ordnungskräfte in Anspruch nehmen und im Fall von rechtmäßig „Abzuschiebenden“ sich gegen den Staat wenden.
Politische Auseinandersetzungen in den Parlamenten ist die eine Seite.
Der Justiz in den Rücken zu fallen, die andere.
Es ist die eine Seite, wenn ich mich wegen eines Knöllchens für
unerlaubtes Parken ärgere. Und vielleicht meinen Ärger auch mit
unangemessenen Worten Ausdruck verleihe. Ein Unterlaufen der Justiz, weil mir ein unberechtigt „Eingereister“ sympathisch ist, zerstört unser Rechtssystem.

DIKTATURDemokratie

DIKTATURDemokratie

Liebe deutsche Mitbürger(innen) – diese Überschrift ist bewußt zusammen und in Groß- und Kleinschreibung erfolgt. Mit der Überschrift über meinen Artikel will ich bereits auf den verbreiteten Irrtum aufmerksam machen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland in einer lupenreinen Demokratie leben würden. Immer unter der Voraussetzung, wir verstehen unter dem Begriff Demokratie Volksherrschaft.
Diese Volksherrschaft besteht bei den Wahlen – ob bei Wahlen zum Bundestag, Landtag oder den Wahlen in den Gemeinden – jeweils für den Zeitraum unseres Wahlvorganges – Entgegennahme der Wahlunterlagen, dem Wahlgang mit Kenntlichmachung unseres Willens und der Verkündung des amtlichen Wahlergebnisses. Und dies alles entsprechend der Wahlperioden einmal in vier oder fünf Jahren. DIKTATURDemokratie weiterlesen

Ein Parlament entmachtet sich selbst

Wie anders sollten wir die Abstimmung im Bundestag für die Bundesrepublik Deutschland über den UN-Migrationspakt werten. Alle Fraktionen, außer die der AfD, stimmten für die Annahme des UN-Migrationspaktes. Bezeichnenderweise bemühten alle Sprecher dieser Fraktionen ihre Englischkenntnisse mit „Global Compact for Migration“ unter Beweis zu stellen. Zwischenfragen lehnten ebenfalls alle diese Sprecher entschieden ab. Ein Parlament entmachtet sich selbst weiterlesen